Wiedereinsetzung für den Nebenkläger — und der erforderliche Vortrag

Im Unter­schied zum Angeklagten ist einem Neben­kläger nach ständi­ger Recht­sprechung das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­sions­be­grün­dung Wiedere­in­set­zung beantragt, nach dem all­ge­meinen Ver­fahrens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen.

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger — und der erforderliche Vortrag

Für die Frage, ob der prozess­bevollmächtigte Recht­san­walt für Ver­schulden seines Kan­zleiper­son­als haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig aus­gewählt und überwacht wird und ob eine zur Ver­hin­derung von Fristüber­schre­itun­gen taugliche Büroor­gan­i­sa­tion vorhan­den ist1.

Deshalb erfordert die Begrün­dung eines Antrags auf Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht nur eine genaue Dar­legung und Glaub­haft­machung aller zwis­chen dem Beginn und Ende der ver­säumten Frist liegen­den Umstände, die für die Frage bedeut­sam sind, wie und gegebe­nen­falls durch wessen Ver­schulden es zur Ver­säum­nis gekom­men ist2. Vorzu­tra­gen sind fern­er diejeni­gen Tat­sachen, die ein der Wiedere­in­set­zung ent­ge­gen­ste­hen­des Ver­schulden des Bevollmächtigten auss­chließen. Dies bet­rifft ins­beson­dere die organ­isatorischen Vorkehrun­gen, durch die im Rah­men der Arbeitsabläufe in der Kan­zlei sichergestellt wer­den soll, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz nicht nur rechtzeit­ig fer­tiggestellt, son­dern auch inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht3.

Der Vor­trag des Prozess­bevollmächtigten der Neben­klägerin genügte im hier vom Bun­des­gerichshof entsch­iede­nen Fall diesen Anforderun­gen nicht, da er ein eigenes Ver­schulden des Bevollmächtigten nicht auszuschließen ver­mag. Zwar darf ein Recht­san­walt in ein­fach gelagerten Fällen die Fest­stel­lung des Frist­be­ginns und die Berech­nung ein­er Frist gut aus­ge­bilde­ten und sorgfältig überwacht­en Büroangestell­ten über­lassen4. Durch eine geeignete Büroor­gan­i­sa­tion muss jedoch sichergestellt sein, dass nur solche Kan­zleibeschäftigte Rechtsmit­tel­fris­ten in den Han­dak­ten ver­merken bzw. im Fris­tenkalen­der notieren, die diesen Aus­bil­dungsan­forderun­gen gerecht und insoweit sorgfältig überwacht wer­den. Der Vor­trag des Vertreters der Neben­klägerin ver­hält sich hierzu nicht. Wed­er wird eine generelle Büroor­gan­i­sa­tion vor­ge­tra­gen — die Dar­legun­gen beschränken sich insoweit auf die Abläufe im konkreten Einzelfall — noch dargelegt, ob die in Frage kom­menden Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin­nen gut aus­ge­bildet waren und wie deren sorgfältige Überwachung erfol­gt ist. Der Vor­trag, dass nicht nachvol­l­zo­gen wer­den kann, welche der Mitar­bei­t­erin­nen der Kan­zlei das Emp­fangs­beken­nt­nis schein­bar nicht richtig gele­sen hat, lässt vielmehr auf ein Organ­i­sa­tionsver­schulden des Prozess­bevollmächtigten schließen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Juli 2018 — 2 StR 467/17

  1. BGH, Beschluss vom 28.04.2016 — 4 StR 474/15; BGH, Beschluss vom 17.03.2010 — 2 StR 27/10; Mey­er-Goßn­er/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 44, Rn.19 f.; KK-Maul, StPO, 7. Aufl., § 44, Rn. 34 f., jew­eils m.w.N. []
  2. BGH, Beschluss vom 28.04.2016 — 4 StR 474/15; BGH, Beschluss vom 03.04.1987 — 2 StR 109/87, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tat­sachen­vor­trag 1 []
  3. BGH, Beschluss vom 28.04.2016 — 4 StR 474/15 []
  4. BGH, Beschluss vom 28.04.2016 — 4 StR 474/15 m.w.N. []