Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen — und ihre Verhinderung durch den Verteidiger

Vere­it­elt ein Strafvertei­di­ger die Beschlagnahme von Geschäft­sun­ter­la­gen, für die kein Beschlagnah­me­ver­bot beste­ht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, über­schre­it­et er die Gren­zen zuläs­siger Vertei­di­gung. Ein solch­es Ver­hal­ten erfüllt den Tatbe­stand der Strafvere­it­elung, wenn dadurch das Strafver­fahren gegen den Man­dan­ten zumin­d­est für ger­aume Zeit verzögert wird.

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen — und ihre Verhinderung durch den Verteidiger

Beste­ht der drin­gende Ver­dacht ein­er Strafvere­it­elung durch den Vertei­di­ger, ist dieser gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung an dem Strafver­fahren als Vertei­di­ger auszuschließen.

Strafvere­it­elung bege­ht, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vere­it­elt, dass ein ander­er dem Strafge­setz gemäß wegen ein­er rechtswidri­gen Tat bestraft oder ein­er Maß­nahme unter­wor­fen wird. Zur Vol­len­dung der Tat genügt es, wenn die Ahn­dung des begün­stigten Täters wegen der Hand­lung des Täters der Strafvere­it­elung für ger­aume Zeit unterbleibt1. Dies entspricht sowohl dem Wort­laut des § 258 Abs. 1 StGB (“… zum Teil vere­it­elt …”) als auch dem Willen des Geset­zge­bers2. Eine Strafvere­it­elung in diesem Sinn kann auch durch Vere­it­elung des staatlichen Beschlagnah­mezu­griffs auf Beweis­ge­gen­stände durch einen Strafvertei­di­ger began­gen wer­den. So gehen etwa wahrheitswidriges Bestre­it­en des Besitzes gesuchter Beweisurkun­den und ein falsch­er Hin­weis auf einen ander­weit­i­gen Bele­gen­heit­sort zur Vere­it­elung eines bevorste­hen­den Beschlagnah­mezu­griffs über die Gren­zen zuläs­siger Strafvertei­di­gung hin­aus. Ein solch­es Ver­hal­ten erfüllt den Tatbe­stand der Strafvere­it­elung, wenn dadurch der Abschluss des staatlichen Strafver­fahrens für ger­aume Zeit verzögert wird und der Strafvertei­di­ger absichtlich oder wissentlich han­delt. Hierzu gilt:

Der Strafvertei­di­ger darf, sofern der Besitzver­schaf­fung oder dem Besitz jeden­falls kein Ver­bot­statbe­stand ent­ge­gen­ste­ht, all­ge­mein Gegen­stände, die als Beweis­mit­tel für die Unter­suchung von Bedeu­tung sein kön­nen, in Besitz nehmen, um sie für Vertei­di­gungszwecke auszuw­erten. Soweit sie ihm von einem anderen zur Auswer­tung für Vertei­di­gungszwecke über­lassen wur­den, hat er sie nach Erledi­gung dieser Auf­gabe unverzüglich zurück­zugeben. Unaufge­fordert muss er sie nicht den Ermit­tlungs­be­hör­den oder dem Strafgericht aus­liefern3.

Anders liegt es, wenn durch die Ermit­tlungs­be­hörde oder das Strafgericht die Her­aus­gabe solch­er Beweis­mit­tel, die nicht orig­inär durch die Vertei­di­gung her­vorge­bracht wur­den, ver­langt (§ 95 Abs. 1 StPO) oder deren Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO) angestrebt wird. In diesem Fall darf der Vertei­di­ger solche Beweis­mit­tel, die nicht spez­i­fis­ches Vertei­di­gungs­ma­te­r­i­al darstellen, nicht dem staatlichen Zugriff entziehen, indem er sie ver­bor­gen hält oder falsche Angaben zum Bele­gen­heit­sort macht. In Bezug auf solche Beweis­mit­tel, namentlich “ver­fängliche Geschäft­sun­ter­la­gen“4, beste­ht kein Beschlagnah­me­ver­bot gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO5.

§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO bet­rifft, wie sich aus dem Regelungszusam­men­hang mit § 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO ergibt, nur Gegen­stände, die im Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen dem Beruf­s­ge­heimnisträger und dem Man­dan­ten ent­standen sind, oder die spez­i­fis­ches Vertei­di­gungs­ma­te­r­i­al darstellen, auf das sich das Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen Vertei­di­ger und Man­dan­ten erstreckt. Er erfasst nicht solche Beweisurkun­den, die keine Kom­mu­nika­tion­sin­halte aus dem Man­datsver­hält­nis verkör­pern und keine orig­inären Vertei­di­gung­sun­ter­la­gen, son­dern unab­hängig davon ent­standene Beweis­mit­tel sind. Auch nach dem Regelund Aus­nah­mev­er­hält­nis zwis­chen der grund­sät­zlichen Ver­w­ert­barkeit von Sach­be­weisen zur Wahrheit­ser­forschung im Strafver­fahren und dem Beschlagnahmeschutz ist, unbeschadet des weit­en Wort­lauts der Norm, keine Ausle­gung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO dahin geboten, dass er sich auf Beweis­mit­tel erstreckt, welche als “Über­führungsstücke” in Frage kom­men. Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwen­den6.

Der Vertei­di­ger darf “Über­führungsstücke”, auf die ein staatlich­er Beschlagnah­mezu­griff zielt, nicht in seinen Räu­men ver­steck­en7. Sein Man­dat soll nicht dazu genutzt wer­den kön­nen, gesucht­en Beweis­ge­gen­stän­den “Asyl” zu gewähren8. Erst recht ges­tat­tet keine der Regelun­gen zum Schutz des Ver­trauensver­hält­niss­es gemäß §§ 53, 97, 160a, 148 StPO es dem Strafvertei­di­ger, falsche Angaben über seinen Besitz an Beweis­ge­gen­stän­den zu machen.

Die Pflicht zum Unter­lassen der Vere­it­elung eines Beschlagnah­mezu­griffs gilt auch dann, wenn Beweis­ge­gen­stände dem Vertei­di­ger zur Auswer­tung übergeben wur­den und dieser noch keine Ken­nt­nis vom Inhalt genom­men hat9; denn die Ver­w­er­tung durch die staatlichen Strafver­fol­gung­sor­gane besitzt Vor­rang, während sich die Vertei­di­gung im Fall der Beschlagnahme mit Kopi­en von Beweisurkun­den oder mit der Besich­ti­gung der Beweis­ge­gen­stände beg­nü­gen muss10. Es kann nicht im Belieben des Vertei­di­gers ste­hen, ob und wann er die Beweis­ge­gen­stände den Strafver­fol­gung­sor­ga­nen, die danach suchen, her­aus­gibt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. August 2018 — – 2 ARs 121/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1983 – 4 StR 378/83, NJW 1984, 135; BGH, Beschluss vom 21.12 1994 – 2 StR 455/94, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vol­len­dung 1 []
  2. vgl. BT-Drs. 7/550, S. 249 []
  3. vgl. Müller/Leitner in Widmaier/Müller/Schlothauer [Hrsg.], Münch­en­er Anwalt­shand­buch Strafvertei­di­gung, 2. Aufl.2014, § 39 Rn. 55 []
  4. Dann, NJW 2015, 2609, 2612 []
  5. vgl. G. Schäfer in Festschrift für Hanack, 1999, S. 77, 97 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN []
  7. vgl. Müller/Leitner aaO Rn. 56 []
  8. vgl. Eisen­berg, Beweis­recht der StPO, 10. Aufl.2018, Rn. 2361; SSW/Eschelbach, StPO, 3. Aufl.2018, § 97 Rn. 34; LR/Menges, StPO, 26. Aufl.2014, § 97 Rn. 93; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.2018, § 97 Rn. 39; Roxin/Schünemann, Strafver­fahren­srecht, 29. Aufl.2017, § 33 Rn.20; aA SKStPO/Wohlers/Greco, 5. Aufl.2016, § 97 Rn. 92 f. []
  9. vgl. LR/Menges aaO []
  10. vgl. G. Schäfer aaO []