Der Strafverteidiger als Postbote

Gibt ein Recht­san­walt einen an seinen in Unter­suchung­shaft befind­lichen Man­dan­ten gerichteten Brief des Haupt­be­las­tungszeu­gen, der für die Beurteilung der Glaub­würdigkeit des Zeu­gen von Bedeu­tung ist, im Rah­men sein­er Tätigkeit als Vertei­di­ger an den Gefan­genen weit­er, han­delt er nicht unbefugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG.

Der Strafverteidiger als Postbote

Die Weit­er­gabe des Briefes durch den Strafvertei­di­ger ist nicht unbefugt i.S.d. § 115 Abs. 1 OWiG. Vielmehr ist sein Han­deln durch § 148 Abs. 1 StPO gedeckt, wonach dem nicht auf freiem Fuß befind­lichen Beschuldigten schriftlich­er und mündlich­er Verkehr mit dem Vertei­di­ger ges­tat­tet ist.

Da ein unge­hin­dert­er Verkehr zwis­chen Vertei­di­ger und Beschuldigtem zu den unab­d­ing­baren Voraus­set­zun­gen ein­er wirk­samen Strafvertei­di­gung gehört1, muss die Vertei­di­gung von jed­er Behin­derung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen sein­er Integrität als Organ der Recht­spflege jed­er Beschränkung enthoben sein2. Allerd­ings ist der Verkehr zwis­chen Vertei­di­ger und Beschuldigtem nur für die Zwecke der Vertei­di­gung frei. Das Vertei­di­ger­priv­i­leg des § 148 Abs. 1 StPO ist deshalb auf solchen Verkehr beschränkt, der unmit­tel­bar der Vor­bere­itung oder Durch­führung der Vertei­di­gung dient, und umfasst daher nur Schrift­stücke, die unmit­tel­bar das Strafver­fahren betr­e­f­fen3.

Der vor­liegend von dem Strafvertei­di­ger über­mit­telte Brief wies indes einen solchen direk­ten Bezug zur Vertei­di­gung auf. Zwar hat­te sich das mut­maßliche Opfer darin nicht zu dem Verge­wal­ti­gungsvor­wurf selb­st geäußert. Die in dem Schreiben zum Aus­druck gebrachte pos­i­tive Ein­stel­lung der Absenderin gegenüber dem Adres­sat­en war jedoch für die Glaub­haftigkeit der Aus­sage des mut­maßlichen Tatopfers und damit für die Beurteilung des dem Beschuldigten gemacht­en Tatvor­wurfs, der maßge­blich auf den Angaben des mut­maßlichen Tatopfers beruhte, von Bedeu­tung und betraf deshalb unmit­tel­bar die Vertei­di­gung des Beschuldigten gegen diesen Tatvor­wurf.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Beschluss vom 3. Feb­ru­ar 2014 — 2 (6) SsBs 628/13; 2(6) SsBs 628/13 — AK 166/13

  1. vgl. BVer­fG NJW 2007, 2749, 2750; 2010, 1740, 1741 []
  2. BGHSt 27, 260, 262; 53, 257, 261; NJW 1973, 2035 []
  3. BVer­fG NJW 2010, 1740; BGHSt 26, 304; OLG Dres­den NStZ 1998, 535; LG Tübin­gen NStZ 2008, 643; Gürtler in Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 115 Rn. 21; Rogall in Karl­sruher Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl.2006, §115 Rn. 33; Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., § 115 Rn. 24; krit. Wieder StV 2010, 146 []