Der Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger

Ein Vertei­di­ger ist von der Mitwirkung in einem Ver­fahren auszuschließen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Hauptver­fahrens recht­fer­ti­gen­den Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­suchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO).

Der Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger

Es beste­ht in diesen Fällen die Gefahr, dass im Strafver­fahren ein Vertei­di­ger mitwirkt, der wegen sein­er mut­maßlichen Tat­beteili­gung außer­stande ist, seine Vertei­di­g­er­auf­gabe so wahrzunehmen, wie dies seine Stel­lung als Bei­s­tand des Beschuldigten und als unab­hängiges Organ der Recht­spflege erfordert1.

Der Begriff der Beteili­gung im Sinne des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Norm jeden­falls insoweit zu ver­ste­hen, dass grund­sät­zlich sämtliche For­men der Täter­schaft und Teil­nahme umfasst sind2.

Dabei genügt grund­sät­zlich die Annahme eines (nur) hin­re­ichen­den Ver­dachts der Beteili­gung, um einen Recht­san­walt auf der Grund­lage des § 138c Abs. 1 Nr. 1 StPO von der weit­eren Vertei­di­gung auszuschließen. Es ist nicht erforder­lich, dass wegen des in Rede ste­hen­den Vor­wurfs ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et und dieses Ermit­tlungsver­fahren bis zur Anklagereife gediehen ist3. Insoweit ist es auch unschädlich, dass das gegen den Vertei­di­ger ein­geleit­ete Ermit­tlungsver­fahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wor­den ist.

Der Wort­laut Auss­chließungs­grun­des des § 138c Abs. 1 Nr. 1 StPO ste­ht ein­er auch die “Neben­täter­schaft” umfassenden Ausle­gung nicht ent­ge­gen; denn ihr Zweck, Kon­flik­te des Vertei­di­gers zu ver­mei­den, der ein­er­seits das Inter­esse haben kön­nte, sich selb­st zu ent­las­ten, ander­er­seits aber die ihm auch als Organ der Recht­spflege obliegende Auf­gabe hat, seinen Man­dan­ten best­möglich zu vertreten4, lassen es in ein­er solchen Kon­stel­la­tion geboten erscheinen, den Recht­san­walt als Vertei­di­ger vom Ver­fahren auszu- schließen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. April 2018 — 2 ARs 542/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1991 – Anw­St (B) 2/91, BGHSt 37, 395, 396 []
  2. Mey­er-Goßn­er/Schmitt, StPO, 61. Aufl. § 138a Rn. 5; KK StPO/Laufhütte/Willnow, § 138a Rn. 7; vgl. SSW/Beulke, 3. Aufl. § 138c Rn.19 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.1989 – 2 ARs 54/89, BGHSt 36, 133, 137; siehe auch KG NStZ-RR 2016, 18 []
  4. vgl. SSW-Beulke, aaO, Rn. 17 []