Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren — und die besondere Bedeutung der Angelegenheit

Eine “beson­dere Bedeu­tung der Angele­gen­heit” (für den Man­dan­ten) im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhöhend auf die Rah­menge­bühr auswirken, wenn sich diese auch in einem erhöht­en Arbeit­saufwand des Recht­san­walts nieder­schlägt, was spätestens im Beschw­erde­v­er­fahren darzule­gen ist.

Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren — und die besondere Bedeutung der Angelegenheit

Die beson­dere Bedeu­tung der Sache für die Man­dan­tin ver­mag nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Ros­tock nur dann eine (weit­ere) Erhöhung der Rah­menge­bühren zu recht­fer­ti­gen, wenn sich diese auch in einem deshalb spür­bar erhöht­en Arbeit­saufwand des Vertei­di­gers wider­spiegelt.

Solch­es ist für das OLG Ros­tock in vor­liegen­der Sache nicht auszu­machen: Dass Häu­figkeit und Dauer der mit der Man­dan­tin während des Ermit­tlungsver­fahrens durchge­führten Besprechun­gen das Maß des in der­ar­ti­gen Ver­fahren Üblichen erhe­blich über­stiegen hät­ten, ist wed­er im Kosten­fest­set­zungsantrag noch mit der Beschw­erde nachvol­lziehbar dargelegt wor­den. Gle­ich­es gilt für die mit der Angeklagten ange­blich zur Vor- und Nach­bere­itung der einzel­nen Sitzungstage durchge­führten Unterre­dun­gen. Das Ober­lan­des­gericht hat sich anhand der Akten davon überzeugt, dass auch das Hauptver­fahren unter Berück­sich­ti­gung des Tatvor­wurfs zu keinem Zeit­punkt in Bezug auf die Angeklagte B. nach Dauer und Schwierigkeit den Durch­schnitt dessen wesentlich über­schrit­ten hat, was üblicher­weise in Betäubungsmit­telver­fahren vor ein­er großen Strafkam­mer ver­han­delt wird. Die maßvolle Erhöhung der Grund- und der Ver­fahrens­ge­bühren um 30 % bzw. 40 % über der jew­eili­gen Mit­tel­ge­bühr erscheint deshalb angemessen und aus­re­ichend, um die Tätigkeit des Wahlvertei­di­gers zu hon­ori­eren.

Ober­lan­des­gericht Ros­tock, Beschluss vom 18. Jan­u­ar 2017 — 20 Ws 21/17