Steuerbescheide – und der Vermögensverfall

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten1.

Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie bezogen auf diesen Zeitpunkt zurückführen oder anderweitig regulieren wollte2.

Im vorliegenden Fall kam es hinsichtlich der Schulden auf die festgesetzten Steuern an. Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus3. Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Fehler sind in den jeweils vorgesehenen Verfahren geltend zu machen, nicht im Widerrufsverfahren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2018 – AnwZ (Brfg) 65/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 08.12 2010 AnwZ (B) 119/09, NJW-RR 2011, 483 Rn. 12; vom 29.06.2011 AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20.12 2013 AnwZ (Brfg) 40/13 4; vom 15.12 2017 AnwZ (Brfg) 11/17, Rn. 4; vom 29.05.2018 AnwZ (Brfg) 71/17 4 []
  2. BGH, Urteil vom 09.02.2015 AnwZ (Brfg) 51/13 14; Beschluss vom 29.05.2018 AnwZ (Brfg) 71/17 4 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2016 AnwZ (Brfg) 39/15 16 mwN []