Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kam­merver­samm­lung der Rech­san­walt­skam­mer ist zur Beschlussfas­sung über eine Umlage zur Finanzierung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs (beA) befugt.

Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kam­merver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiese­nen Auf­gaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­beson­dere, die Höhe und die Fäl­ligkeit des Beitrags, der Umla­gen, Gebühren und Aus­la­gen zu bes­tim­men.

Die Finanzierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs stellt eine Auf­gabe dar, welche den Recht­san­walt­skam­mern durch Gesetz zugewiesen wor­den ist.

Zu den Auf­gaben der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion der Recht­san­wälte mit Gericht­en, Behör­den und son­sti­gen Drit­ten zu unter­stützen. Ins­beson­dere hat die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer bis zum 1.01.2016 das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach einzuricht­en1. Nach § 31a BRAO, der am 1.01.2016 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 26 Abs. 5 des Geset­zes zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3786), richtet sie nach Über­prü­fung der Zulas­sung und Durch­führung eines Iden­ti­fizierungsver­fahrens in dem Gesamtverze­ich­nis nach § 31 BRAO für jeden einge­tra­ge­nen Recht­san­walt ein beson­deres elek­tro­n­is­ches Anwalt­spost­fach ein. Die Kosten hier­für wer­den von der Recht­san­waltschaft getra­gen. Die Vorschrift des § 178 BRAO ges­tat­tet der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer, von den Recht­san­walt­skam­mern Beiträge zu erheben, die zur Deck­ung des per­sön­lichen und säch­lichen Bedarfs bes­timmt sind. Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptver­samm­lung fest­ge­set­zt. Von dieser Befug­nis hat die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer Gebrauch gemacht. Die 140. Hauptver­samm­lung der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer hat mit Beschluss vom 23.05.2014 für das Jahr 2015 einen Beitrag von 63 € pro Kam­mer­mit­glied für den Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr beschlossen und der Recht­san­walt­skam­mer einen Betrag von 871.164 € in Rech­nung gestellt. Diesen Betrag hat die Recht­san­walt­skam­mer im vor­liegen­den Fall durch die Umla­geord­nung und den Beschluss über die Höhe der Umlage für das Jahr 2015 auf ihre Mit­glieder umgelegt.

Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken gegen die genan­nten Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO teilt der Bun­des­gericht­shof nicht. Ins­beson­dere ist Art. 12 GG nicht ver­let­zt.

Das Gesetz zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en vom 10.10.2013 greift, soweit die Recht­san­wälte betrof­fen sind, zwar in deren Grun­drecht auf Berufs­frei­heit ein. Es han­delt sich jedoch um Beruf­sausübungsregelun­gen, welche durch vernün­ftige Gründe des Gemein­wohls — hier: die Funk­tions­fähigkeit der Recht­spflege — gerecht­fer­tigt sind. Dem Geset­ze­sen­twurf der Bun­desregierung vom 06.03.20132 ist eine umfan­gre­iche Begrün­dung beigegeben wor­den, welch­er sich die mit dem Gesetz ver­fol­gten Ziele ent­nehmen lassen. Ins­beson­dere soll das Poten­tial der jün­geren tech­nis­chen Entwick­lun­gen mit geset­zlichen Maß­nah­men zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs auf prozes­sualem Gebi­et genutzt, sollen die Zugang­shür­den für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit der Jus­tiz bedeu­tend gesenkt und soll das Nutzerver­trauen im Umgang mit dem neuen Kom­mu­nika­tion­sweg gestärkt wer­den. Die ver­mehrte Nutzung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs soll let­ztlich zu Rechts- und Ver­wal­tungsvere­in­fachun­gen führen, etwa durch den weit­ge­hen­den Verzicht auf Aus­fer­ti­gun­gen und die Erle­ichterung der elek­tro­n­is­chen Zustel­lun­gen. Die Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Gericht­en und den Ver­fahrens­beteiligten sowie inner­halb der Gerichte soll verbessert und beschle­u­nigt wer­den3. Durch die von der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer einzurich­t­en­den beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fäch­er soll die Über­tra­gung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente vom Anwalt zum Gericht sicher­er, schneller und kostengün­stiger wer­den, weil eine geson­derte qual­i­fiziert elek­tro­n­is­che Sig­natur des Recht­san­walts nicht mehr zwin­gend erforder­lich wird. Jed­er einzelne Recht­san­walt soll sich­er erre­ich­bar sein und ohne Por­tokosten am elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr teil­nehmen kön­nen4. Hier­bei han­delt es sich um vernün­ftige Erwä­gun­gen, die eine Beschränkung der Beruf­sausübung recht­fer­ti­gen kön­nen. Die Ansicht eines Recht­san­walts, alles dies sei nicht erforder­lich, ändert hier­an nichts.

Auch ver­stoßen die genan­nten Vorschriften der §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO nicht deshalb gegen die Ver­fas­sung, weil die Kosten der Ein­rich­tung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Gerichts­fachs der Anwaltschaft aufer­legt wer­den. Die Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs geht davon aus, dass nen­nenswerte Aufwände für die Ein­rich­tung eines elek­tro­n­is­chen Post­fachs für gerichtliche Zustel­lun­gen und für die Ein­re­ichung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente bei Gericht nicht zu erwarten seien. Fast alle Recht­san­walt­skan­zleien ver­fügten bere­its über eine EDV-Infra­struk­tur. Zudem kön­nten sie auf das vom Bund und den Län­dern entwick­elte elek­tro­n­is­che Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fach (EGVP) mit dem von der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer einzurich­t­en­den elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach zurück­greifen. Die möglicher­weise erforder­liche Anpas­sung der kan­zlei­in­ter­nen oder organ­i­sa­tion­sin­ter­nen Abläufe an den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr mit den Gericht­en führe für alle Recht­san­walt­skan­zleien im Laufe der näch­sten Jahre zu einem im Einzel­nen noch nicht abschließend bez­if­fer­baren tech­nis­chen und organ­isatorischen Umstel­lungsaufwand5. Der Ver­sand ein­er EGVP-Nachricht sei für die Ver­fahrens­beteiligten jedoch kosten­los möglich. Wenn in etwa 3, 5 Mil­lio­nen gerichtlichen Ver­fahren pro Jahr jew­eils 10 Post­sendun­gen erset­zt wer­den kön­nten, ergäben sich Einsparun­gen zwis­chen 19.250.000 € und 50.750.000 €6. Die Umlage, welche die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer und dementsprechend die Recht­san­walt­skam­mern zur Ein­rich­tung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs erheben, fügt sich in diesen Rah­men ein. Die Anwaltschaft trägt die auf ihrer Seite entste­hen­den Kosten, während die öffentliche Hand die Kosten der für die flächen­deck­ende Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs erforder­lichen Infra­struk­tur (Aus- oder Auf­bau von Sig­natur, Leitungs- und Net­z­in­fra­struk­tur) sowie die laufend­en Betrieb­skosten aufzubrin­gen hat. Die Darstel­lung, der Geset­zge­ber habe die Errich­tung und Real­isierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs kom­plett der Anwaltschaft über­tra­gen, ist unrichtig.

Soweit auf die Gefahren der Dig­i­tal­isierung und die fehlende Sicher­heit im Netz ver­wiesen wird, han­delt es sich um ein Phänomen, welch­es dem Geset­zge­ber des Geset­zes zur Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs mit den Gericht­en ausweis­lich der amtlichen Begrün­dung zum Geset­ze­sen­twurf der Bun­desregierung nicht unbekan­nt war. Nach § 31a Abs. 2 Satz 1 BRAO hat die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer sicherzustellen, dass der Zugang zu dem beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach nur durch ein sicheres Ver­fahren mit zwei voneinan­der unab­hängi­gen Sicherungsmit­teln möglich ist. Unter dieser Voraus­set­zung stelle der Über­mit­tlungsweg zwis­chen dem beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach nach § 31a BRAO und der elek­tro­n­is­chen Post­stelle des Gerichts einen sicheren Über­mit­tlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO n.F. dar. Ob diese Ein­schätzung des Geset­zge­bers zutrifft, ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht zu beurteilen. Darauf kommt es jedoch auch nicht an. Dem Geset­zge­ber ste­hen mit Blick auf Tat­sachen­fest­stel­lun­gen und Prog­nosen, die Grund­lage eines Geset­zes sind, eine Ein­schätzung­sprärog­a­tive und ein Beurteilungsspiel­raum zu. Seine Entschei­dung ist insoweit nicht ohne beson­deren Grund gerichtlich nach­prüf­bar.

Auch der Ein­wand, die Höhe des Beitrags sei im konkreten Fall nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert begrün­det wor­den, ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs unberechtigt.

Nach § 178 Abs. 2 BRAO wird die Höhe der Beträge, welche die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer zur Deck­ung ihres per­sön­lichen und sach­lichen Bedarfs von den Recht­san­walt­skam­mern erhebt, von der Hauptver­samm­lung fest­ge­set­zt. Grund­lage des Beschlusses der 140. Hauptver­samm­lung vom 23.05.2014 ist die “vor­läu­fige Kosten­schätzung”. Diese weist Beträge für Entwick­lung, Betrieb, Öffentlichkeit­sar­beit, Son­stiges sowie wegen der Unwäg­barkeit­en des Pro­jek­tes einen Betrag “Var­i­anz brut­to” aus. Der kla­gende Recht­san­walt bean­standet die Schätzung als völ­lig unsub­stan­ti­iert und unser­iös.

Anlass, sich mit diesem Ein­wand näher zu befassen, sieht der Bun­des­gericht­shof nicht. Mit Beschluss vom 12.03.20157 hat der Bun­des­gericht­shof dem kla­gen­den Anwalt die Dar­legungslast dafür aufer­legt, dass eine Kam­merver­samm­lung bei der Beitrags­be­mes­sung gegen die Gebote der Äquiv­alenz, der Ver­hält­nis­mäßigkeit oder der Gle­ich­be­hand­lung ver­stoßen haben kön­nte. Entsprechen­des gilt für die hier zu beurteilende Umlage für die Ein­führung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs, deren Kosten vor­ab nur geschätzt wer­den kon­nten. Konkrete Anhalt­spunk­te dafür, dass die Schätzung unvertret­bar unrichtig sei, hat der Recht­san­walt nicht dar­ge­tan. Der Recht­san­walt hat im Ver­lauf des Rechtsstre­its vielmehr ein­er­seits ohne Dar­legung von Einzel­heit­en gemeint, die Schätzung sei zu hoch, ander­er­seits aber behauptet, die ver­an­schlagten Kosten reicht­en nicht aus.

Die Höhe der Umlage ist durch geson­derten Beschluss der Kam­merver­samm­lung vom 09.04.2014 bes­timmt wor­den. Auch dieser Beschluss, der nur den bere­its im April 2014 prog­nos­tizierten, etwa einen Monat später von der 140. Hauptver­samm­lung der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer beschlosse­nen Betrag von 63 € pro Anwalt an das einzelne Mit­glied weit­ergibt, ist wirk­sam. Der ange­focht­ene Bescheid set­zt diesen Betrag gegen den Recht­san­walt als Mit­glied der Recht­san­walt­skam­mer fest.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Jan­u­ar 2016 — AnwZ (Brfg) 33/15

  1. vgl. dazu Brosch/Sandkühler, Das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach — Nutzung­sobliegen­heit­en, Funk­tio­nen und Sicher­heit, NJW 2015, 2760 []
  2. BT-Drs. 17/12634 []
  3. BT-Drs. 17/12634, S. 22 unter VI. []
  4. BT-Drs. 17/12634, S. 38 zu § 31a BRAO‑E []
  5. BT-Drs. 17/12634, S. 22 f. []
  6. BT-Drs. 17/12634, S. 23 []
  7. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 — AnwZ (Brfg) 82/13, BRAK-Mitt.2015, 203 Rn. 11 mwN []