Die Rechtsanwaltskammer — und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialge­set­zlichen Regelun­gen umris­sene Funk­tions­bere­ich der Recht­san­walt­skam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung aus­drück­lich zugewiese­nen Auf­gaben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mein­er Bedeu­tung für die Recht­san­waltschaft1.

Die Rechtsanwaltskammer — und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Daran gemessen liegt keine geset­zeswidrige Auf­gabenüber­schre­itung darin, dass die Recht­san­walt­skam­mer Köln den Anwaltsvere­inen Köln, Bonn und Aachen ein Zuschuss von 13 € pro Unter­richtsstunde für die im Beruf­ss­chu­lun­ter­richt aktiv­en Recht­san­wälte gewährt und Aufwen­dun­gen für einen durch die Recht­san­walt­skam­mer ange­bote­nen und organ­sierten Fort­bil­dungskurs für Recht­san­walts­fachangestellte (Aus­bil­dung zum Rechts­fach­wirt) übern­immt.

Die bis zum Aus­laufen des Ver­trages mit den Anwaltvere­inen Köln, Bonn und Aachen Die bis zum Aus­laufen des Ver­trages mit den Anwaltvere­inen K. , B. und A. geleis­teten Zahlun­gen erfol­gten für tat­säch­lich erbrachte Ver­wal­tungsleis­tun­gen im Rah­men der Aus­bil­dung von Recht­san­walts­fachangestell­ten und damit im Bere­ich der der Recht­san­walt­skam­mer durch § 71 Abs. 4 BBiG orig­inär zugewiese­nen Auf­gaben. Der Bun­des­gericht­shof hat insoweit entsch­ieden, dass die vor­mals von der Recht­san­walt­skam­mer Köln gewählte Kon­struk­tion der Bestel­lung von “Aus­bil­dungs­beauf­tragten” mit diese unter­stützen­den Geschäftsstellen bei den Anwaltvere­inen mit den Wer­tentschei­dun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes nicht vere­in­bar war, vielmehr hier­für eine aus­drück­liche Del­e­ga­tions­befug­nis im Berufs­bil­dungs­ge­setz erforder­lich gewe­sen wäre2. Auf der Hand liegt jedoch, dass eine ord­nungs­gemäße Über­gabe der Ver­wal­tungsauf­gaben gewährleis­tet sein musste und dass bei Auf­gabenüber­nahme durch die Recht­san­walt­skam­mer sogle­ich bei ihr Kosten ange­fall­en wären. Die Recht­san­walt­skam­mer hat in dieser nicht ein­fachen, demgemäß auch unter­schiedlich­er Beurteilung unter­liegen­den Prob­lem­lage bere­its im Vor­griff auf die den Rechtsstre­it abschließende Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs den Weg der ordentlichen Kündi­gung des Ver­trages gewählt, mit der Folge befris­teter Weit­erzahlung der Vergü­tung im Jahr 2013. Die Kam­merver­samm­lung hat die dafür erforder­lichen Mit­tel bewil­ligt. Diese in ein­er sin­gulären Sit­u­a­tion getrof­fene Entschei­dung ist, so der Bun­des­gericht­shof für Anwaltssachen des Bun­des­gericht­shofs, als vertret­bar anzuse­hen.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass ein Zuschuss an Recht­san­wälte, die neben­beru­flich Recht­skun­de­un­ter­richt für Anwalts­ge­hil­fen erteilen und dafür eine unzure­ichende Vergü­tung erhal­ten, von der Auf­gaben­stel­lung der Recht­san­walt­skam­mer grund­sät­zlich gedeckt ist3. Der Recht­san­walt trägt selb­st vor, dass die seinen Angaben zufolge durch das Land N. pro Unter­richtsstunde bezahlte Vergü­tung von etwas unter 30 € den gewöhn­lichen Stun­den­satz eines Recht­san­walts nicht erre­icht. Wenn die Recht­san­walt­skam­mer und ihr fol­gend die Kam­merver­samm­lung entsprechend langjähriger Übung die Auf­fas­sung ver­tritt, bei ein­er solchen Vergü­tung seien hin­re­ichend qual­i­fizierte Lehrkräfte in der Recht­san­waltschaft nach wie vor nicht zu find­en, so hält sich dies im Rah­men der ihr zuste­hen­den Ein­schätzung­sprärog­a­tive. Es muss nicht etwa durch tem­poräre Nichtzahlung des Zuschuss­es der Beweis eines “Not­standes” beim sich zur Ver­fü­gung stel­len­den Lehrper­son­al erbracht wer­den. Die in der Begrün­dung des Zulas­sungsantrags erhobene Behaup­tung des Recht­san­walts, zum Zeit­punkt der genan­nten BGH, Entschei­dung sei den nebe­namtlichen Lehrkräften durch den Staat über­haupt keine Vergü­tung gezahlt wor­den, ist dabei ausweis­lich der Entschei­dungs­gründe falsch. Fern­er ist der durch ihn erhobene Vor­wurf halt­los, mit Zahlung und Annahme des für die Abwe­sen­heit von der Kan­zlei gewährten Zuschuss­es seien die Straftatbestände der Vorteil­san­nahme und gewährung (§§ 331, 333 StGB) ver­wirk­licht. Es ist — die Amt­sträger­schaft der Recht­san­wälte unter­stellt — schon keine “Unrechtsvere­in­barung” ersichtlich4.

Hin­sichtlich der durch die Recht­san­walt­skam­mer betriebe­nen und für die Teil­nehmer kostenpflichti­gen Fort­bil­dungskurse zur Aus­bil­dung zum Rechts­fach­wirt kann der Bun­des­gericht­shof eine Ver­let­zung von Rechtsin­ter­essen des unmit­tel­bar die Fest­set­zung des Kam­mer­beitrags anfech­t­en­den Recht­san­walts schon im Ergeb­nis let­ztlich auss­chließen. Denn die Fort­bil­dungskurse sind nach dem in der Kam­merver­samm­lung gegebe­nen Bericht des Schatzmeis­ters der Recht­san­walt­skam­mer, für dessen Unrichtigkeit keine Anhalt­spunk­te vorhan­den sind, “im Ergeb­nis kos­ten­deck­end”. Fol­glich kön­nen sie sich auch nicht beitragser­höhend auswirken. Entsprechen­des gilt für den Zuschuss an den Vere­in “J. e.V.”. Bei einem Zuschuss von 12.000 € im Jahr 2013 gemäß dem Vor­trag der Recht­san­walt­skam­mer würde die hier­durch verur­sachte Belas­tung des einzel­nen Kam­mer­mit­glieds weniger als einen Euro betra­gen, bei einem Zuschuss von 18.000 € wie im Jahr 2011 etwas mehr als einen Euro. Es han­delt sich mithin um eine Posi­tion, die für die Bemes­sung des Kam­mer­beitrags ersichtlich ver­nach­läs­sigt wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. März 2015 — AnwZ(Brfg) 82/13

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.07.1961 — AnwZ (B) 18/61, BGHZ 35, 292, 295; vom 17.05.1976 — AnwZ (B) 39/75, BGHZ 66, 297, 300 f.; vom 18.04.2005 — AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710, je m.w.N. []
  2. BGH, Urteil vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943, 944 f. []
  3. BGH, Beschluss vom 17.05.1976 — AnwZ (B) 39/75, aaO, S. 301 f.; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 89 BRAO Rn. 14 []
  4. vgl. etwa MünchKomm-StG­B/Ko­rte, 2. Aufl., § 331 Rn. 94 m.w.N. []