Wahlen zum Kammervorstand — und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Dass die Geschäft­sor­d­nung ein­er Recht­san­walt­skam­mer neben Kam­mer­mit­gliedern auch “Anwaltvere­inen” ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kam­mer­vor­stand ein­räumt, begrün­det keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl.

Wahlen zum Kammervorstand — und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzel­nen Kam­mer­mit­glieds und damit auch die for­male Chan­cen­gle­ich­heit aller Wahlbe­wer­ber1 bleibt von dieser Regelung unberührt. Dass neben einzel­nen Kam­mer­mit­gliedern auch Zusam­men­schlüsse von Kam­mer­mit­gliedern oder eben beruf­sständis­che Organ­i­sa­tio­nen Wahlvorschläge machen dür­fen, über­schre­it­et die Gren­zen der der Recht­san­walt­skam­mer über­ant­worteten Satzungsau­tonomie nicht (hierzu all­ge­mein Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 64 BRAO Rn. 3 ff.; vgl. auch den BGH, Beschluss vom 15.09.1969 — AnwZ (B) 6/69, BGHZ 52, 297, 299 zugrunde liegen­den Fall).

Das gilt auch dann, wenn sich — was im hier entsch­iede­nen Fall der Recht­san­walt­skam­mer Köln und der Anwaltsvere­ine Köln, Bonn und Aachen nicht der Fall ist — in ihnen nicht auss­chließlich Kam­mer­mit­glieder vere­ini­gen soll­ten. Wie es zu beurteilen wäre, wenn im konkreten Fall Wahlvorschläge inner­halb der Gremien der örtlichen Anwaltvere­ine auf Nichtkam­mer­mit­glieder zurück­gin­gen oder — worauf sich der Recht­san­walt beispiel­haft beruft — von pol­nis­chen oder brasil­ian­is­chen “Anwaltvere­inen” unter­bre­it­et wor­den wären, muss der Bun­des­gericht­shof nicht entschei­den. Denn für bei­des existieren keine Anhalt­spunk­te. Eine unter Umstän­den zu weite Bes­tim­mung der Geschäft­sor­d­nung muss sich aber konkret und nicht nur the­o­retisch auf das Wahlergeb­nis aus­gewirkt haben kön­nen2.

Auch die Chan­cen von nicht durch die Anwaltvere­ine vorgeschla­ge­nen Wahlbe­wer­bern wer­den durch die Regelung nicht in zu bean­standen­der Weise beein­trächtigt. Es liegt in der Natur der Sache und ist bei demokratis­chen Wahlen hinzunehmen, wenn sich Kan­di­dat­en in der Wahlver­samm­lung der Unter­stützung durch Kam­mer­mit­glieder gewiss sein kön­nen, die in beruf­sständis­chen Vere­ini­gun­gen organ­isiert sind. Genau­so klar ist ander­er­seits, dass Wahlbe­wer­ber, die sich — wie vor­liegend der Recht­san­walt — erst in der Mit­gliederver­samm­lung zu ein­er Kan­di­datur bere­itfind­en, ohne zuvor für sich gewor­ben zu haben, zunächst eine schlechtere Aus­gangspo­si­tion haben. Dies hat aber nichts mit der bean­stande­ten sein­erzeit­i­gen Satzungs­bes­tim­mung zu tun. Dass der hier kla­gende Recht­san­walt nicht von vorn­here­in chan­cen­los war, erweist im Übri­gen der Umstand, dass er trotz der eher ungün­sti­gen Aus­gangs­be­din­gun­gen 68 Stim­men auf sich vere­ini­gen kon­nte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. März 2015 — AnwZ(Brfg) 82/13

  1. vgl. BVer­fGE 41, 399, 417; BVer­fGE 71, 81, 96 f., jew­eils m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2010 — AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09, BRAK-Mitt.2010, 169 Rn. 17 m.w.N. []