Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Dem Präsi­den­ten der Recht­san­walt­skam­mer ste­ht bei Anträ­gen zur Tage­sor­d­nung, die von der gemäß der Geschäft­sor­d­nung der RAK erforder­lichen Mit­gliederzahl unter­stützt wer­den, kein materielles Prü­fungsrecht zu.

Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsi­dent die Ver­samm­lung der Kam­mer ein­berufen, wenn ein Zehn­tel der Mit­glieder es schriftlich beantragt und hier­bei den Gegen­stand angibt, der in der Ver­samm­lung behan­delt wer­den soll. Dies gilt entsprechend (argu­men­tum a maiore ad minus) für die Anmel­dung einzel­ner Anträge zur Tage­sor­d­nung ein­er vom Präsi­den­ten bere­its ein­berufe­nen Kam­merver­samm­lung.

Es entspricht ein­hel­liger Auf­fas­sung in Lit­er­atur und Recht­sprechung1, dass dem Präsi­den­ten — anders als bei Anträ­gen einzel­ner Kam­mer­mit­glieder — insoweit kein Prü­fungsrecht zuste­ht. Er muss deshalb einen solchen qual­i­fizierten Antrag (Min­destquo­rum) auch dann auf die Tage­sor­d­nung set­zen, wenn er die Behand­lung des The­mas auf der Kam­merver­samm­lung — z.B. weil der Antrag einen Gegen­stand bet­rifft, der sein­er Mei­n­ung nach nicht in den Funk­tions­bere­ich der Kam­mer fällt — für unzuläs­sig hält. Es ist dann Auf­gabe der Kam­merver­samm­lung, selb­st darüber zu beschließen, ob und wie sie einen solchen Gegen­stand behan­deln will. Dem Präsi­den­ten bleibt es hier­bei unbenom­men, bere­its im Zuge der Über­mit­tlung der Tage­sor­d­nung seine Bedenken gegen die Zuläs­sigkeit des Antrags deut­lich zu machen.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat die Recht­san­walt­skam­mer — ersichtlich vor dem Hin­ter­grund, dass bei der großen Anzahl ihrer Mit­glieder ein Quo­rum von 10 % prak­tisch kaum jemals zu erre­ichen ist — in ihrer nach § 89 Abs. 3 BRAO erlasse­nen Geschäft­sor­d­nung ein gerin­geres Quo­rum — zwar nicht für die Ein­beru­fung ein­er Kam­merver­samm­lung, aber für die Tage­sor­d­nung ein­er vom Präsi­den­ten ein­berufe­nen Kam­merver­samm­lung — fest­gelegt. Ist dieses Quo­rum erre­icht, “ist” der Gegen­stand auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen. Dass — abwe­ichend von § 85 Abs. 2 BRAO — in diesem Rah­men trotz des ein­deuti­gen Wort­lauts dem Präsi­den­ten ein materielles Prü­fungsrecht zuste­hen soll, ist nicht ersichtlich.

Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob der Antrag des eine unwahre Tat­sachen­be­haup­tung enthalte und “offenkundig” nicht in die Zuständigkeit der Kam­mer, son­dern in die des Ver­sorgungswerks falle. Diese von der Recht­san­walt­skam­mer gel­tend gemacht­en Umstände des stre­it­ge­gen­ständlichen Antrags sind von der Kam­merver­samm­lung zu prüfen, nicht aber vom Präsi­den­ten. Die Kam­merver­samm­lung der Recht­san­walt­skam­mer hat das Erforder­nis von 25 Unter­schriften vor­mals als aus­re­ichen­den Schutz gegen eine miss­bräuch­liche Aus­nutzung des Antragsrechts ange­se­hen. Sie kön­nte im Rah­men des § 85 Abs. 2 BRAO das in § 5 Nr. 3 GO fest­ge­set­zte Quo­rum her­auf­set­zen oder für die Fälle, die nicht von der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, aber von der Geschäft­sor­d­nung erfasst wer­den, dem Präsi­den­ten zur Ent­las­tung der Ver­samm­lung ein Prü­fungsrecht ein­räu­men. Solange dies aber nicht geschieht, verbleibt es dabei, dass dem Präsi­den­ten kein Prü­fungsrecht zuste­ht, wenn mit der erforder­lichen Anzahl von Stim­men die Auf­nahme eines Tage­sor­d­nungspunk­tes zur Kam­merver­samm­lung beantragt wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 — AnwZ (Brfg) 68/13

  1. vgl. nur Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 85 BRAO Rn. 5, § 87 Rn. 2; Wey­land in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 85 Rn. 4; Har­tung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 85 Rn. 3, § 87 Rn. 2; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 87 Rn. 2; EGH Ham­burg, NJW 1985, 1084, 1087; siehe auch “Entwurf ein­er Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung” der Bun­desregierung vom 08.01.1958, BT-Drs. III/120, S. 90 zu § 98 []