Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer steht bei Anträgen zur Tagesordnung, die von der gemäß der Geschäftsordnung der RAK erforderlichen Mitgliederzahl unterstützt werden, kein materielles Prüfungsrecht zu.

Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsident die Versammlung der Kammer einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Versammlung behandelt werden soll. Dies gilt entsprechend (argumentum a maiore ad minus) für die Anmeldung einzelner Anträge zur Tagesordnung einer vom Präsidenten bereits einberufenen Kammerversammlung.

Es entspricht einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung1, dass dem Präsidenten – anders als bei Anträgen einzelner Kammermitglieder – insoweit kein Prüfungsrecht zusteht. Er muss deshalb einen solchen qualifizierten Antrag (Mindestquorum) auch dann auf die Tagesordnung setzen, wenn er die Behandlung des Themas auf der Kammerversammlung – z.B. weil der Antrag einen Gegenstand betrifft, der seiner Meinung nach nicht in den Funktionsbereich der Kammer fällt – für unzulässig hält. Es ist dann Aufgabe der Kammerversammlung, selbst darüber zu beschließen, ob und wie sie einen solchen Gegenstand behandeln will. Dem Präsidenten bleibt es hierbei unbenommen, bereits im Zuge der Übermittlung der Tagesordnung seine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags deutlich zu machen.

Im hier entschiedenen Fall hat die Rechtsanwaltskammer – ersichtlich vor dem Hintergrund, dass bei der großen Anzahl ihrer Mitglieder ein Quorum von 10 % praktisch kaum jemals zu erreichen ist – in ihrer nach § 89 Abs. 3 BRAO erlassenen Geschäftsordnung ein geringeres Quorum – zwar nicht für die Einberufung einer Kammerversammlung, aber für die Tagesordnung einer vom Präsidenten einberufenen Kammerversammlung – festgelegt. Ist dieses Quorum erreicht, “ist” der Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Dass – abweichend von § 85 Abs. 2 BRAO – in diesem Rahmen trotz des eindeutigen Wortlauts dem Präsidenten ein materielles Prüfungsrecht zustehen soll, ist nicht ersichtlich.

Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob der Antrag des eine unwahre Tatsachenbehauptung enthalte und “offenkundig” nicht in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die des Versorgungswerks falle. Diese von der Rechtsanwaltskammer geltend gemachten Umstände des streitgegenständlichen Antrags sind von der Kammerversammlung zu prüfen, nicht aber vom Präsidenten. Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer hat das Erfordernis von 25 Unterschriften vormals als ausreichenden Schutz gegen eine missbräuchliche Ausnutzung des Antragsrechts angesehen. Sie könnte im Rahmen des § 85 Abs. 2 BRAO das in § 5 Nr. 3 GO festgesetzte Quorum heraufsetzen oder für die Fälle, die nicht von der Bundesrechtsanwaltsordnung, aber von der Geschäftsordnung erfasst werden, dem Präsidenten zur Entlastung der Versammlung ein Prüfungsrecht einräumen. Solange dies aber nicht geschieht, verbleibt es dabei, dass dem Präsidenten kein Prüfungsrecht zusteht, wenn mit der erforderlichen Anzahl von Stimmen die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Kammerversammlung beantragt wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2014 – AnwZ (Brfg) 68/13

  1. vgl. nur Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 85 BRAO Rn. 5, § 87 Rn. 2; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 85 Rn. 4; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 85 Rn. 3, § 87 Rn. 2; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 87 Rn. 2; EGH Hamburg, NJW 1985, 1084, 1087; siehe auch “Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung” der Bundesregierung vom 08.01.1958, BT-Drs. III/120, S. 90 zu § 98 []