Die Entlastung des Kammervorstands — und ihre Anfechtung

Wie schon unter der Gel­tung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mit­glied der Recht­san­walt­skam­mer einen Beschluss von Orga­nen der Recht­san­walt­skam­mer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerk­lärung anfecht­en (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es gel­tend macht, hier­durch in seinen Recht­en ver­let­zt zu sein (§ 112f Abs. 2 Satz 2 BRAO).

Die Entlastung des Kammervorstands — und ihre Anfechtung

Der Klage­befug­nis erman­gelt es schon deshalb, weil sich der Beschluss über die Ent­las­tung des Vor­standes auf die Rechtsstel­lung des einzel­nen Recht­san­walts nicht unmit­tel­bar auswirken kann, namentlich keinen Verzicht auf etwaige Schadenser­satzansprüche gegenüber dem Vor­stand bein­hal­tet1.

Darüber hin­aus obliegt die Wahrnehmung der Haushalt­skon­trolle nach § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO nicht einem einzel­nen Mit­glied, son­dern der Kam­merver­samm­lung in ihrer Gesamtheit; ihrer autonomen Entschei­dung bleibt es auch über­lassen, die Anforderun­gen an die Rech­nungsle­gung und die Haushalt­s­pla­nung näher zu bes­tim­men2.

Die Rechtsstel­lung des Recht­san­walts als Mit­glied der Kam­merver­samm­lung wird demge­genüber durch das ihm zuk­om­mende Stimm­recht und das Recht konkretisiert, vor Beschlussfas­sung selb­st Anträge zu stellen3. Dass diese mit­glied­schaftlichen Rechte des Recht­san­walts ver­let­zt wor­den sein kön­nten, behauptet er vor­liegend selb­st nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. März 2015 — AnwZ(Brfg) 82/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 1988 — AnwZ 29/88, BGHZ 106, 199, 201 ff.; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 89 BRAO Rn. 41 f.; Wey­land in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 176 Rn. 9 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 16.10.2000 — AnwZ (B) 71/99, NJW-RR 2001, 996, 997; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 112f Rn.19 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2000 — AnwZ (B) 71/99, aaO []