Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner — und das Umgehungsverbot des § 12 BORA

Zur Beant­wor­tung der Frage, ob einem Recht­san­walt ein bes­timmtes, unmit­tel­bar an die Gegen­partei gerichtetes Anwaltss­chreiben zuzurech­nen ist, ist der Schutzz­weck des § 12 BORA her­anzuziehen. Das Umge­hungsver­bot dient vor­rangig dem Schutz des geg­ner­ischen Man­dan­ten. Hat dieser zur Wahrung sein­er Rechte die Hinzuziehung eines Recht­san­walts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direk­ter Kon­tak­tauf­nahme durch den Recht­san­walt der Gegen­seite wegen fehlen­der eigen­er Rechtsken­nt­nisse und man­gels rechtlich­er Beratung über­vorteilt zu wer­den.

Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner — und das Umgehungsverbot des § 12 <span class="caps">BORA</span>

Mit diesem Schutz vor Über­rumpelung dient die Regelung einem fairen Ver­fahren und damit dem Gemein­wohlin­ter­esse an ein­er geord­neten Recht­spflege1.

Der vor­rangig dem Schutz des geg­ner­ischen Man­dan­ten dienende Zweck des Umge­hungsver­bots nach § 12 BORA gebi­etet es, bei der Zurech­nung eines gegen § 12 BORA ver­stoßen­den Anwaltss­chreibens maßge­blich auf den Empfänger­hor­i­zont der — im Augen­blick der Ken­nt­nis­nahme nicht anwaltlich berate­nen — Gegen­partei abzustellen. Nicht maßgebend ist dage­gen, ob das Anwaltss­chreiben den For­mer­fordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO oder den Voraus­set­zun­gen ein­er per­sön­lichen Unterze­ich­nung genügt.

Entschei­dend ist vielmehr, ob aus Sicht der Gegen­partei das unter Ver­stoß gegen § 12 BORA an sie gerichtete Anwaltss­chreiben einem bes­timmten Recht­san­walt zugerech­net wer­den kann.

Hierzu genügte im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Anbringung eines Fak­sim­i­le-Stem­pels, der die Unter­schrift des Recht­san­walts nach­bildete. Denn für die Adres­satin des Schreibens war nicht erkennbar, dass der Recht­san­walt an der Bear­beitung nicht beteiligt war. Sie musste im Gegen­teil auf­grund des Fak­sim­i­le-Stem­pels davon aus­ge­hen, dass der Recht­san­walt der (Mit)Verfasser des Schreibens war und dieses ihr mit seinem Ein­ver­ständ­nis über­mit­telt wurde.

Der Recht­san­walt hat­te im hier entsch­iede­nen Fall, in dem von ein­er Kol­le­gin ein Fak­sim­i­le-Stem­pel mit sein­er Unter­schrift ver­wen­det wurde, auch schuld­haft gegen § 12 BORA ver­stoßen.

Ein Ver­stoß gegen § 12 BORA kann fahrläs­sig began­gen wer­den2. Die Ver­let­zung des Umge­hungsver­bots des § 12 BORA stellt einen wesentlichen Ver­stoß gegen anwaltlich­es Beruf­s­recht dar3. Es ist kein Grund ersichtlich, den Schuld­vor­wurf auf vorsät­zlich­es Han­deln zu beschränken. Vielmehr genügt — wie bei der Ver­let­zung ander­er Beruf­spflicht­en — jedes schuld­hafte Han­deln und damit auch Fahrläs­sigkeit.

Der Recht­san­walt hat, wie der Sächssiche Anwalts­gericht­shof4 bere­its in der Vorin­stanz zutr­e­f­fend erkan­nt hat, fahrläs­sig gehan­delt, indem er eine Anweisung dahinge­hend erteilt beziehungsweise es bewusst zuge­lassen hat, dass auf eine große Anzahl von aus­ge­hen­den Schreiben ein seinen Unter­schriften­zug tra­gen­der Fak­sim­i­le-Stem­pel aufge­bracht wurde, ohne dass er selb­st diese Schreiben zur Ken­nt­nis nahm und auf die Ein­hal­tung des Umge­hungsver­bots nach § 12 BORA über­prüfte. Die von ihm ergrif­f­e­nen Maß­nah­men genü­gen nicht den Anforderun­gen, die an die von ihm zur Ver­mei­dung eines Ver­stoßes gegen § 12 BORA zu beobach­t­ende Sorgfalt zu stellen sind.

Die Sorgfalt, die im Hin­blick auf die Ver­mei­dung eines anwaltlichen Pflichtver­stoßes anzuwen­den ist, bes­timmt sich nach den konkreten Umstän­den des Einzelfalls und ins­beson­dere danach, ob durch ein vor­ange­gan­ge­nes Ver­hal­ten des Recht­san­walts eine gewisse Wahrschein­lichkeit oder Gefahr eines solchen Pflichtver­stoßes begrün­det wor­den ist. Vor­liegend ist durch die Anweisung beziehungsweise das Ein­ver­ständ­nis des Recht­san­walts betr­e­f­fend die Anbringung des Fak­sim­i­le-Stem­pels auf ein­er sehr großen Anzahl von aus­ge­hen­den Schreiben die Wahrschein­lichkeit maßge­blich erhöht wor­den, dass Ver­stöße gegen das Umge­hungsver­bot nach § 12 BORA (auch) ihm zuzurech­nen sind. Die vom Recht­san­walt getrof­fe­nen organ­isatorischen Anweisun­gen ent­las­ten ihn nicht.

Dies gilt zunächst insoweit, als allen Mitar­beit­ern der Kan­zlei vorgegeben wurde, dass kein Schreiben auss­chließlich mit einem Fak­sim­i­le-Stem­pel verse­hen wer­den darf und jedes Schreiben rechts neben dem Fak­sim­i­le-Stem­pel des Recht­san­walts die Unter­schrift des sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walts zu tra­gen hat. Der Bun­des­gericht­shof verken­nt nicht, dass hier­durch der sach­bear­bei­t­ende Recht­san­walt der Pflicht zur (Mit)Prüfung unter­wor­fen wird, ob die geg­ner­ische Partei anwaltlich vertreten wird und das Umge­hungsver­bot des § 12 BORA zu beacht­en ist. Die Ein­rich­tung ein­er solchen zweifachen “Unter­schrift” in der Kan­zlei des Recht­san­walts ist von ein­er — allerd­ings kaum vorstell­baren — Kan­zleior­gan­i­sa­tion zu unter­schei­den, die den Ver­sand von auss­chließlich mit ein­er Fak­sim­i­le-Unter­schrift verse­henen, durch keinen Recht­san­walt abschließend geprüften Schreiben zulässt und hier­durch eine beson­ders hohe Gefahr von Ver­stößen gegen beruf­s­rechtliche Pflicht­en her­vor­ruft.

Es ist indes ger­ade das vom Recht­san­walt ein­gerichtete beziehungsweise mit seinem Ein­ver­ständ­nis ein­gerichtete Sys­tem der — schein­bar — zweifachen anwaltlichen Unterze­ich­nung aus­ge­hen­der Schreiben, das die ihn per­sön­lich tre­f­fende Pflicht zur Prü­fung von Ver­stößen gegen das Umge­hungsver­bot nach § 12 BORA begrün­det. Mit der Unterze­ich­nung — mit Aus­nahme ein­fach­er Mahn­schreiben — aller aus­ge­hen­den Schreiben durch zwei Recht­san­wälte ein­schließlich des Recht­san­walts als Namensge­ber der Recht­san­walt­skan­zlei wird gegenüber den Adres­sat­en der Schreiben der Ein­druck ein­er per­sön­lichen Bear­beitung durch bei­de Recht­san­wälte und damit der Ein­druck ein­er mit erhöhter fach­lich­er Kom­pe­tenz erfol­gten Bear­beitung her­vorgerufen. Mag die Anbringung eines Fak­sim­i­le-Stem­pels auch nicht — wie aus­ge­führt — den For­mer­fordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO oder den Voraus­set­zun­gen ein­er per­sön­lichen Unterze­ich­nung genü­gen, so übern­immt der Recht­san­walt damit doch die (Mit)Verantwortung für der­art gestem­pelte Schreiben und für die Ein­hal­tung der mit ihnen ein­her gehen­den beruf­s­rechtlichen Pflicht­en. Der durch den Fak­sim­i­le-Stem­pel geset­zte Schein ein­er per­sön­lichen Bear­beitung und Prü­fung ist mit ein­er völ­li­gen Ver­ant­wor­tungs- und Pflicht­en­frei­heit des Recht­san­walts für das betr­e­f­fende Schreiben unvere­in­bar. Vielmehr begrün­det der auf Anweisung oder mit Ein­ver­ständ­nis des Recht­san­walts ange­brachte Fak­sim­i­le-Stem­pel grund­sät­zlich die Pflicht des Recht­san­walts zur per­sön­lichen Prü­fung der Ein­hal­tung aller mit dem entsprechen­den Schreiben in Zusam­men­hang ste­hen­den beruf­s­rechtlichen Pflicht­en.

Auch hat der Recht­san­walt nicht dadurch den ihn tre­f­fend­en Sorgfalt­spflicht­en genügt, dass alle Mitar­beit­er über das Umge­hungsver­bot gemäß § 12 BORA belehrt und angewiesen wur­den sicherzustellen, dass geg­ner­ische Recht­san­wälte in die beste­hen­den Dateisys­teme aufgenom­men wer­den, und dass Sorge dafür zu tra­gen ist, dass die weit­ere Kom­mu­nika­tion mit der Gegen­seite auss­chließlich über den geg­ner­ischen Recht­san­walt aus­ge­führt wird. In Folge der Anbringung des Fak­sim­i­le-Stem­pels auf seine Anweisung oder mit seinem Ein­ver­ständ­nis über­nahm der Recht­san­walt die (Mit)Verantwortung für die gestem­pel­ten Schreiben. Ihn traf in Bezug auf diese Schreiben daher die per­sön­liche, nicht delegier­bare Pflicht der Ein­hal­tung des beruf­s­rechtlichen Umge­hungsver­bots nach § 12 BORA und zur entsprechen­den Prü­fung der Schreiben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Okto­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 25/15

  1. BVer­fG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326; BGH, Urteile vom 06.07.2015 aaO Rn. 15; und vom 08.02.2011 — VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thüm­mel, NJW 2011, 1850, 1851; Böhn­lein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN []
  2. AnwG Köln, AnwBl.2010, 134, 136; Böhn­lein in Feuerich/Weyland aaO § 12 BORA Rn. 10; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 12 BORA Rn. 13; a.A. Har­tung in Har­tung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 12 Rn. 27 []
  3. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 12 BORA Rn. 30; Har­tung aaO Rn. 28; AnwG Köln aaO []
  4. Sächs. AnwGH, Urteil vom 27.02.2015 — AGH 19/13 (I) []