Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner – und das Umgehungsverbot des § 12 BORA

Zur Beantwortung der Frage, ob einem Rechtsanwalt ein bestimmtes, unmittelbar an die Gegenpartei gerichtetes Anwaltsschreiben zuzurechnen ist, ist der Schutzzweck des § 12 BORA heranzuziehen. Das Umgehungsverbot dient vorrangig dem Schutz des gegnerischen Mandanten. Hat dieser zur Wahrung seiner Rechte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet, so soll er davor geschützt sein, bei direkter Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt der Gegenseite wegen fehlender eigener Rechtskenntnisse und mangels rechtlicher Beratung übervorteilt zu werden.

Schreiben an den anwaltlich vertretenen Gegner – und das Umgehungsverbot des § 12 BORA

Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege1.

Der vorrangig dem Schutz des gegnerischen Mandanten dienende Zweck des Umgehungsverbots nach § 12 BORA gebietet es, bei der Zurechnung eines gegen § 12 BORA verstoßenden Anwaltsschreibens maßgeblich auf den Empfängerhorizont der – im Augenblick der Kenntnisnahme nicht anwaltlich beratenen – Gegenpartei abzustellen. Nicht maßgebend ist dagegen, ob das Anwaltsschreiben den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO oder den Voraussetzungen einer persönlichen Unterzeichnung genügt.

Entscheidend ist vielmehr, ob aus Sicht der Gegenpartei das unter Verstoß gegen § 12 BORA an sie gerichtete Anwaltsschreiben einem bestimmten Rechtsanwalt zugerechnet werden kann.

Hierzu genügte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Anbringung eines Faksimile-Stempels, der die Unterschrift des Rechtsanwalts nachbildete. Denn für die Adressatin des Schreibens war nicht erkennbar, dass der Rechtsanwalt an der Bearbeitung nicht beteiligt war. Sie musste im Gegenteil aufgrund des Faksimile-Stempels davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt der (Mit)Verfasser des Schreibens war und dieses ihr mit seinem Einverständnis übermittelt wurde.

Der Rechtsanwalt hatte im hier entschiedenen Fall, in dem von einer Kollegin ein Faksimile-Stempel mit seiner Unterschrift verwendet wurde, auch schuldhaft gegen § 12 BORA verstoßen.

Ein Verstoß gegen § 12 BORA kann fahrlässig begangen werden2. Die Verletzung des Umgehungsverbots des § 12 BORA stellt einen wesentlichen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht dar3. Es ist kein Grund ersichtlich, den Schuldvorwurf auf vorsätzliches Handeln zu beschränken. Vielmehr genügt – wie bei der Verletzung anderer Berufspflichten – jedes schuldhafte Handeln und damit auch Fahrlässigkeit.

Der Rechtsanwalt hat, wie der Sächssiche Anwaltsgerichtshof4 bereits in der Vorinstanz zutreffend erkannt hat, fahrlässig gehandelt, indem er eine Anweisung dahingehend erteilt beziehungsweise es bewusst zugelassen hat, dass auf eine große Anzahl von ausgehenden Schreiben ein seinen Unterschriftenzug tragender Faksimile-Stempel aufgebracht wurde, ohne dass er selbst diese Schreiben zur Kenntnis nahm und auf die Einhaltung des Umgehungsverbots nach § 12 BORA überprüfte. Die von ihm ergriffenen Maßnahmen genügen nicht den Anforderungen, die an die von ihm zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 12 BORA zu beobachtende Sorgfalt zu stellen sind.

Die Sorgfalt, die im Hinblick auf die Vermeidung eines anwaltlichen Pflichtverstoßes anzuwenden ist, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und insbesondere danach, ob durch ein vorangegangenes Verhalten des Rechtsanwalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit oder Gefahr eines solchen Pflichtverstoßes begründet worden ist. Vorliegend ist durch die Anweisung beziehungsweise das Einverständnis des Rechtsanwalts betreffend die Anbringung des Faksimile-Stempels auf einer sehr großen Anzahl von ausgehenden Schreiben die Wahrscheinlichkeit maßgeblich erhöht worden, dass Verstöße gegen das Umgehungsverbot nach § 12 BORA (auch) ihm zuzurechnen sind. Die vom Rechtsanwalt getroffenen organisatorischen Anweisungen entlasten ihn nicht.

Dies gilt zunächst insoweit, als allen Mitarbeitern der Kanzlei vorgegeben wurde, dass kein Schreiben ausschließlich mit einem Faksimile-Stempel versehen werden darf und jedes Schreiben rechts neben dem Faksimile-Stempel des Rechtsanwalts die Unterschrift des sachbearbeitenden Rechtsanwalts zu tragen hat. Der Bundesgerichtshof verkennt nicht, dass hierdurch der sachbearbeitende Rechtsanwalt der Pflicht zur (Mit)Prüfung unterworfen wird, ob die gegnerische Partei anwaltlich vertreten wird und das Umgehungsverbot des § 12 BORA zu beachten ist. Die Einrichtung einer solchen zweifachen “Unterschrift” in der Kanzlei des Rechtsanwalts ist von einer – allerdings kaum vorstellbaren – Kanzleiorganisation zu unterscheiden, die den Versand von ausschließlich mit einer Faksimile-Unterschrift versehenen, durch keinen Rechtsanwalt abschließend geprüften Schreiben zulässt und hierdurch eine besonders hohe Gefahr von Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten hervorruft.

Es ist indes gerade das vom Rechtsanwalt eingerichtete beziehungsweise mit seinem Einverständnis eingerichtete System der – scheinbar – zweifachen anwaltlichen Unterzeichnung ausgehender Schreiben, das die ihn persönlich treffende Pflicht zur Prüfung von Verstößen gegen das Umgehungsverbot nach § 12 BORA begründet. Mit der Unterzeichnung – mit Ausnahme einfacher Mahnschreiben – aller ausgehenden Schreiben durch zwei Rechtsanwälte einschließlich des Rechtsanwalts als Namensgeber der Rechtsanwaltskanzlei wird gegenüber den Adressaten der Schreiben der Eindruck einer persönlichen Bearbeitung durch beide Rechtsanwälte und damit der Eindruck einer mit erhöhter fachlicher Kompetenz erfolgten Bearbeitung hervorgerufen. Mag die Anbringung eines Faksimile-Stempels auch nicht – wie ausgeführt – den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO oder den Voraussetzungen einer persönlichen Unterzeichnung genügen, so übernimmt der Rechtsanwalt damit doch die (Mit)Verantwortung für derart gestempelte Schreiben und für die Einhaltung der mit ihnen einher gehenden berufsrechtlichen Pflichten. Der durch den Faksimile-Stempel gesetzte Schein einer persönlichen Bearbeitung und Prüfung ist mit einer völligen Verantwortungs- und Pflichtenfreiheit des Rechtsanwalts für das betreffende Schreiben unvereinbar. Vielmehr begründet der auf Anweisung oder mit Einverständnis des Rechtsanwalts angebrachte Faksimile-Stempel grundsätzlich die Pflicht des Rechtsanwalts zur persönlichen Prüfung der Einhaltung aller mit dem entsprechenden Schreiben in Zusammenhang stehenden berufsrechtlichen Pflichten.

Auch hat der Rechtsanwalt nicht dadurch den ihn treffenden Sorgfaltspflichten genügt, dass alle Mitarbeiter über das Umgehungsverbot gemäß § 12 BORA belehrt und angewiesen wurden sicherzustellen, dass gegnerische Rechtsanwälte in die bestehenden Dateisysteme aufgenommen werden, und dass Sorge dafür zu tragen ist, dass die weitere Kommunikation mit der Gegenseite ausschließlich über den gegnerischen Rechtsanwalt ausgeführt wird. In Folge der Anbringung des Faksimile-Stempels auf seine Anweisung oder mit seinem Einverständnis übernahm der Rechtsanwalt die (Mit)Verantwortung für die gestempelten Schreiben. Ihn traf in Bezug auf diese Schreiben daher die persönliche, nicht delegierbare Pflicht der Einhaltung des berufsrechtlichen Umgehungsverbots nach § 12 BORA und zur entsprechenden Prüfung der Schreiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2015 – AnwZ (Brfg) 25/15

  1. BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326; BGH, Urteile vom 06.07.2015 aaO Rn. 15; und vom 08.02.2011 – VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851; Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN []
  2. AnwG Köln, AnwBl.2010, 134, 136; Böhnlein in Feuerich/Weyland aaO § 12 BORA Rn. 10; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 12 BORA Rn. 13; a.A. Hartung in Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 12 Rn. 27 []
  3. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 12 BORA Rn. 30; Hartung aaO Rn. 28; AnwG Köln aaO []
  4. Sächs. AnwGH, Urteil vom 27.02.2015 – AGH 19/13 (I) []