Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine unter­ge­ord­ne­te Treu­hand­tä­tig­keit auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Gestat­tung Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein.

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Streit zwi­schen der Rechts­an­walts­kam­mer für den Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen und einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, die unter „ESCRO Treu­hand­ge­sell­schaft mbH Rechts­an­walts­ge­sell­schaft“ fir­miert, sowie deren Geschäfts­füh­rer, einen Rechts­an­walt. Nach­dem die Rechts­an­walts­kam­mer den Rechts­an­walt dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass eine Zulas­sung der GmbH als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft wegen der in deren Sat­zung als Unter­neh­mens­zweck genann­ten Treu­hand­tä­tig­kei­ten nicht in Aus­sicht gestellt wer­den kön­ne, ließ die­ser die ent­spre­chen­de Pas­sa­ge aus der Sat­zung der GmbH ent­fer­nen. Dar­auf­hin ließ ließ die Rechts­an­walts­kam­mer die GmbH trotz bereits geäu­ßer­ter Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit ihrer Fir­ma als Rechts­an­walts­ge­sell­schaft zu. Die GmbH ver­wal­tet treu­hän­de­risch unge­fähr 17.000 Fonds­be­tei­li­gun­gen für elf Publi­kums-Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten. Die Rechts­an­walts­kam­mer hält die von der GmbH ver­wen­de­te Fir­ma für irre­füh­rend und unzu­läs­sig, weil eine Treu­hand­tä­tig­keit nicht Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein dür­fe.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen – I hat der Kla­ge der Rechts­an­walts­kam­mer statt­ge­ge­ben [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dage­gen die Kla­ge abge­wie­sen [2]. Die hier­ge­gen gerich­te­te ; vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Rechts­an­walts­kam­mer der Rechts­an­walts­kam­mer hat der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück­ge­wie­sen ; die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, ein Unter­las­sungs­an­spruch der Rechts­an­walts­kam­mer nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG in Ver­bin­dung mit §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG sowie nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 43b, 59c Abs. 1, § 59k Abs. 1 BRAO, § 6 Abs. 1 BORA sei nicht gege­ben, hielt im Ergeb­nis den Angrif­fen der Rechts­an­walts­kam­mer stand :

Kein Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst einen Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Der Rechts­an­walts­kam­mer steht ein sol­cher Anspruch unter dem Gesichts­punkt einer Irre­füh­rung des Ver­kehrs über den tat­säch­li­chen Unter­neh­mens­ge­gen­stand der GmbH durch Ver­wen­dung des Fir­men­be­stand­teils „Treu­hand­ge­sell­schaft“ nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG nicht zu.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, der von der GmbH ver­wen­de­te Fir­men­be­stand­teil „Treu­hand­ge­sell­schaft“ sei mit Blick auf die tat­säch­li­che Tätig­keit der GmbH objek­tiv zutref­fend. Der Begriff „Treu­hand­ge­sell­schaft“ wei­se auf eine Besor­gung frem­der Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten im eige­nen Namen hin. Die Rechts­an­walts-GmbH ver­wal­te rund 17.000 Fonds­be­tei­li­gun­gen für elf Publi­kums­ge­sell­schaf­ten. Sie betä­ti­ge sich des­halb in nen­nens­wer­tem Umfang als Treu­hän­de­rin. Gegen die­se Beur­tei­lung, die Rechts­feh­ler nicht erken­nen lässt, wen­det sich die Rechts­an­walts­kam­mer nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, der Begriff „Treu­hand­ge­sell­schaft“ erzeu­ge beim Ver­kehr nicht die unrich­ti­ge Vor­stel­lung, die Treu­hand­tä­tig­keit sei der Schwer­punkt der Tätig­keit der GmbH oder ihre ein­zi­ge Tätig­keit. Das hält der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat aus­ge­führt, gegen eine sol­che Ver­kehrs­auf­fas­sung spre­che, dass die Fir­ma der GmbH auch die Bezeich­nung „Rechts­an­walts­ge­sell­schaft“ ent­hal­te. Ihrer pro­mi­nen­ten Plat­zie­rung am Ende der Fir­mie­rung ent­neh­me der Ver­kehr den Hin­weis, dass es sich nicht um eine rei­ne Treu­hand­ge­sell­schaft, son­dern auch um eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft han­de­le. Der Ver­kehr mes­se der Bezeich­nung „Rechts­an­walts­ge­sell­schaft“ nicht des­halb eine gerin­ge­re Bedeu­tung für die Bezeich­nung des Unter­neh­mens­ge­gen­stan­des bei, weil die­se Anga­be nach § 59k BRAO gesetz­lich gebo­ten sei. Es sei nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr die­se Rege­lung ken­ne. Dar­an ände­re auch die Bezeich­nung „ESCRO“ nichts. Mög­li­cher­wei­se habe das eng­li­sche Wort „escrow“ (in deut­scher Über­set­zung : Treu­hand­kon­to, Treu­hand­ver­trag) die Fir­men­wahl beein­flusst und den Bestand­teil „Treu­hand­ge­sell­schaft“ ver­stär­ken sol­len. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr wer­de die Bezeich­nung „ESCRO“ den­noch als Phan­ta­sie­wort ein­ord­nen, weil das eng­li­sche Wort „escrow“ auch mit der eng­li­schen Spra­che gut ver­trau­ten Mit­glie­dern des ange­spro­che­nen Ver­kehrs kaum geläu­fig sei.

Die­se vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zur Ver­kehrs­auf­fas­sung und zum Feh­len einer Irre­füh­rung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lie­gen im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet. Sie kön­nen im Rechts­an­walts­kam­mers­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat [3]. Ein sol­cher Rechts­feh­ler ist nicht erkenn­bar und wird von der Rechts­an­walts­kam­mer auch nicht gel­tend gemacht.

Die Fir­men­be­zeich­nung der GmbH kann nicht des­halb als irre­füh­rend ange­se­hen wer­den, weil die Treu­hand­tä­tig­keit als Unter­neh­mens­zweck aus der Sat­zung der GmbH ent­fernt wor­den ist.

Aller­dings trifft die Rüge der Rechts­an­walts­kam­mer zu, dass die Rechts­an­walts­kam­mer die Fir­ma der GmbH mit die­ser Begrün­dung als irre­füh­rend bean­stan­det hat und dass das Beru­fungs­ur­teil hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen ent­hält.

Dies ver­hilft der Rechts­an­walts­kam­mer jedoch nicht zum Erfolg. Aus den vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum Umfang der von der GmbH tat­säch­lich ent­fal­te­ten Treu­hand­tä­tig­keit ergibt sich ohne wei­te­res, dass auch inso­weit kei­ne Irre­füh­rung des ange­spro­che­nen Ver­kehrs vor­liegt. Es ist nicht ersicht­lich und wird von der Rechts­an­walts­kam­mer nicht dar­ge­legt, dass ein die Unter­neh­mens­tä­tig­keit beschrei­ben­der Bestand­teil der Fir­ma einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung bei den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen eine Vor­stel­lung über den Inhalt der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Gesell­schaft her­vor­ruft. Macht sich der ange­spro­che­ne Ver­kehr über die Rege­lun­gen des Gesell­schafts­ver­trags kei­ne Gedan­ken, kann er in die­sem Punkt kei­ner Fehl­vor­stel­lung erlie­gen.

Soweit die Rechts­an­walts­kam­mer gel­tend macht, die Rechts­an­walts-GmbH hebe im Brief­kopf der von ihr ver­wand­ten Schrei­ben den Fir­men­be­stand­teil „ESCRO Treu­hand­ge­sell­schaft“ her­vor, ist dies für den Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Streit­ge­gen­stand ist nicht die Ver­wen­dung des Brief­kopfs der GmbH in einer bestimm­ten Aus­ge­stal­tung, son­dern das Füh­ren der Fir­ma „ESCRO Treu­hand­ge­sell­schaft mbH Rechts­an­walts­ge­sell­schaft“. Auf den Vor­trag der Beklag­ten, die Rechts­an­walts-GmbH ver­wen­de den von der Rechts­an­walts­kam­mer bean­stan­de­ten Brief­kopf nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr, kommt es des­halb nicht an.

Kein berufs­recht­lich unzu­tref­fen­der Unter­neh­mens­ge­gen­stand

Der von der Rechts­an­walts­kam­mer gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch ist nicht unter dem Gesichts­punkt der Anga­be eines berufs­recht­lich unzu­läs­si­gen Unter­neh­mens­ge­gen­stands in der Fir­mie­rung der GmbH begrün­det. Ein Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich weder aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG noch aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit §§ 43b, 59c Abs. 1, § 59k Abs. 1 BRAO, § 6 Abs. 1 BORA. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat zu Recht ange­nom­men, die Tätig­keit einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft als Treu­hän­de­rin sei nicht nach § 59c BRAO unzu­läs­sig. Des­halb dür­fe die Bezeich­nung „Treu­hand­ge­sell­schaft“ in deren Unter­neh­mens­be­zeich­nung genannt wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, eine gesetz­li­che Rege­lung, nach der Rechts­an­wäl­ten oder Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten Treu­hand­tä­tig­kei­ten ver­bo­ten sei­en, bestehe nicht. Die Treu­hand­tä­tig­keit zäh­le typi­scher­wei­se zum Berufs­bild des Rechts­an­walts. Bei der Abwick­lung von Kapi­tal­an­la­ge­ver­trä­gen wür­den Rechts­an­wäl­te häu­fig als Treu­hän­der ein­ge­schal­tet. Nach § 80 Abs. 3 des am 22.07.2013 in Kraft getre­te­nen Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­bu­ches sei­en Rechts­an­wäl­te für die von der GmbH betrie­be­ne Tätig­keit als Ver­wahr­stel­le für geschlos­se­ne alter­na­ti­ve Invest­ment­fonds als Treu­hän­der vor­ge­se­hen. Die Tätig­keit von Rechts­an­wäl­ten als Treu­hän­der kön­ne eine Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten dar­stel­len. Selbst wenn das zuläs­si­ge Tätig­keits­feld von Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten auf die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten beschränkt sei, kön­ne die Tätig­keit von Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten als Treu­hän­der des­halb nicht als unzu­läs­sig bewer­tet wer­den. Die Rechts­an­walts­kam­mer habe nicht behaup­tet, dass die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten bei der Treu­hand­tä­tig­keit der GmbH kei­ne Rol­le spiel­ten und aus­schließ­lich auf die Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher Belan­ge beschränkt sei­en.

Die­se Beur­tei­lung hält den Angrif­fen der Rechts­an­walts­kam­mer stand. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, die von der GmbH aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit kön­ne gemäß § 59c Abs. 1 BRAO Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein im Rah­men eines Kapi­tal­an­la­ge­mo­dells geschlos­se­ner Treu­hand­ver­trag vom Rechts­be­ra­tungs­ge­setz (nun­mehr : Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz) erfasst wer­den, wenn der Treu­hän­der nach dem Ver­trag nicht nur die wirt­schaft­li­chen Belan­ge des Anle­gers wahr­zu­neh­men, son­dern des­sen Rech­te zu ver­wirk­li­chen oder des­sen Rechts­ver­hält­nis­se zu gestal­ten, ins­be­son­de­re in des­sen Namen die erfor­der­li­chen Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen hat [4]. Nicht jeder im Rah­men eines Kapi­tal­an­la­ge­mo­dells geschlos­se­ne Treu­hand­ver­trag hat jedoch rechts­be­ra­ten­de Tätig­kei­ten zum Gegen­stand. Viel­mehr ist es mög­lich, dass der Treu­hän­der kei­ne Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen hat und auch das Stimm­recht in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen aus­üben darf. In einem sol­chen Fall ist die vom Treu­hän­der geschul­de­te Tätig­keit kei­ne Rechts­be­sor­gung [5].

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die Treu­hand­tä­tig­keit der GmbH als Tätig­keit im Rah­men der Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten bewer­tet und des­halb einen Ver­stoß gegen § 59c Abs. 1 BRAO ver­neint. Damit hat es den Vor­trag der Rechts­an­walts­kam­mer zwar nicht aus­ge­schöpft. Die Rechts­an­walts­kam­mer hat ihr Kla­ge­be­geh­ren vor­ran­gig damit begrün­det, dass eine im Rah­men von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten erbrach­te Treu­hand­tä­tig­keit gera­de nicht als Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ange­se­hen wer­den kann. Es gab für das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ange­sichts der in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­nen dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung der Treu­hän­der­stel­lung in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten auch Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Sicht­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer im Ein­zel­fall zutref­fen kann. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erweist sich jedoch im Ergeb­nis als rich­tig.

Soll­te die Rechts­an­walts-GmbH im Rah­men ihrer Treu­hand­tä­tig­keit die Rech­te der Treu­ge­ber aus­üben oder deren Rechts­ver­hält­nis­se gestal­ten, wäre die­se Tätig­keit als Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten und damit nach § 59c Abs. 1 BRAO als zuläs­sig anzu­se­hen. Hier­von ist das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen aus­ge­gan­gen, ohne dass die Rechts­an­walts­kam­mer dage­gen Rügen erho­ben hat.

Auch wenn die Rechts­an­walts-GmbH nur die wirt­schaft­li­chen Belan­ge ihrer Treu­ge­ber wahr­neh­men und in die­ser Wei­se nicht rechts­be­ra­tend, son­dern gewerb­lich tätig wer­den wür­de, wäre ihr die­se Tätig­keit nach § 59c Abs. 1 BRAO nicht ver­bo­ten.

Die gesetz­li­che Rege­lung sieht als Unter­neh­mens­ge­gen­stand von Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten vor. Eine Treu­hand­tä­tig­keit wird als mög­li­cher Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht erwähnt [6]. Den­noch kann eine Treu­hand­tä­tig­keit Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein. Die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung ent­hält – anders als das Gesetz über eine Berufs­ord­nung der Wirt­schafts­prü­fer (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 27 Abs. 2 WPO) und das Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit § 72 StBerG) – kei­ne beson­de­re gesetz­li­che Rege­lung, die Rechts­an­wäl­ten eine Treu­hand­tä­tig­keit gestat­tet. Dies ist jedoch nicht erfor­der­lich. Die Treu­hand­tä­tig­keit gehört seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te [7]. Sie kann daher von Rechts­an­wäl­ten auch ohne eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che gesetz­li­che Gestat­tung im Rah­men ihrer beruf­li­chen Tätig­keit aus­ge­übt wer­den. Das Berufs­bild eines Rechts­an­walts, der Treu­hand­tä­tig­kei­ten aus­führt, liegt im Übri­gen dem Erwä­gungs­grund 34 der Richt­li­nie 2011/​61/​EU über die Ver­wal­ter alter­na­ti­ver Invest­ment­fonds zugrun­de, die der deut­sche Gesetz­ge­ber mit dem Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (dort : § 80 Abs. 3 KAGB) umge­setzt hat. Da den Rechts­an­wäl­ten eine frei­be­ruf­li­che oder gewerb­li­che Treu­hand­tä­tig­keit gestat­tet ist, kann jeden­falls eine unter­ge­ord­ne­te Treu­hand­tä­tig­keit auch Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft sein.

Die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob eine Treu­hand­tä­tig­keit ohne jeg­li­che Ein­schrän­kung, das heißt auch eine sol­che Treu­hand­tä­tig­keit, die gegen­über der Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten im Vor­der­grund steht, mit Blick auf die Unab­hän­gig­keit der Rechts­an­walt­schaft zuläs­sig wäre, braucht im Streit­fall nicht ent­schie­den zu wer­den [8]. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Rechts­an­walts­kam­mer spielt die Treu­hand­tä­tig­keit bei der GmbH nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Nichts Gegen­tei­li­ges ergibt sich dar­aus, dass die Rechts­an­walts-GmbH eine Viel­zahl von Fonds­be­tei­li­gun­gen ver­wal­tet. Aus der Anzahl der ver­wal­te­ten Betei­li­gun­gen kann weder auf den Umfang der hier­für erfor­der­li­chen Tätig­keit der GmbH noch dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit gegen­über der Treu­hand­tä­tig­keit nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung haben kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 18/​14

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 26.02.2013 – 33 O 5440/​12[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 14.11.2013 – 29 U 1315/​13[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 89/​12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 – Matrat­zen Fac­to­ry Out­let ; Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 – Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen, jeweils mwN ; Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 36/​11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 Mons­ter­ba­cke II[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2000 – IX ZR 279/​99, BGHZ 145, 265, 269 ff.; Urteil vom 18.09.2001 – XI ZR 321/​00, NJW 2001, 3774, 3775 ; Urteil vom 14.06.2004 – II ZR 393/​02, NJW 2004, 2736, 2737 ; Urteil vom 08.05.2006 – II ZR 123/​05, NJW-RR 2006, 1182 Rn. 9[]
  5. BGH, NJW-RR 2006, 1182 Rn. 9[]
  6. zur Fra­ge, ob der in § 59c Abs. 1 BRAO vor­ge­ge­be­ne Unter­neh­mens­ge­gen­stand von Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten über die Rechts­be­ra­tung hin­aus erwei­tert wer­den kann : vgl. Brüg­ge­mann in Feuerich/​Weyland/​Vossebürger/​Böhnlein/​Brüggemann, BRAO, 8. Aufl., § 59c Rn. 3 ; Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken/​Bormann, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 59c BRAO Rn. 27 ; Hens­s­ler in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59c Rn. 7 ; Har­tung, BRAO, 5. Aufl., § 59c Rn. 4 ; Zuck, MDR 1998, 1317, 1318 ; Römer­mann, GmbHR 1999, 1175, 1177[]
  7. BGH, Beschluss vom 04.03.1985 AnwZ (B) 43/​84, BGHZ 94, 65, 70 ; Urteil vom 09.11.1992 – II ZR 141/​91, BGHZ 120, 157, 159 ; vgl. auch Urteil vom 18.07.2011 AnwZ (BrfG) 18/​10, NJW 2011, 3036 Rn. 8 bis 10 ; Beschluss vom 15.07.2014 – II ZB 2/​13, BGHZ 202, 92 Rn. 21[]
  8. vgl. hier­zu BGH, NJW 2011, 3036 Rn. 22[]