Die Partnerschaftsgesellschaft – und das Ausscheiden des promovierten Namensgebers

22. August 2018 | Sozieäten
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Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 PartGG den Namen mindestens eines Partners enthalten und dürfen die Namen anderer Personen als der Partner nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Dieser “wahrheitsgemäßen” Angabe der tatsächlich in der Gesellschaft aktiven Partner kommt nach den Gesetzesmaterialien aufgrund der auf persönliche Leistungserbringung ausgerichteten Tätigkeit der Partnerschaft besonderes Gewicht zu1. Dementsprechend wurde dieser Grundsatz der Namensangabe mindestens eines aktiven Partners auch bei der Liberalisierung des Firmenrechts im Rahmen der Handelsrechtsreform für die Partnerschaftsgesellschaft bewusst beibehalten2.

Eine Ausnahme gilt gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Partner ausscheidet und er selbst oder – wie hier seine Erben in die Fortführung seines Namens eingewilligt hat bzw. haben. In diesem Fall gestattet § 24 Abs. 2 HGB die Fortführung der bisherigen Firma bzw. des bisherigen Namens der Partnerschaft und durchbricht damit in seinem Geltungsbereich3 den in § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB enthaltenen Grundsatz der Firmenwahrheit, um den ideellen und materiellen Wert der bisherigen Firma zu erhalten4. Mit der Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 21, 22 Abs. 1 und § 24 HGB auf Partnerschaften in § 2 Abs. 2 PartGG sollte nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz der erheblichen praktischen Bedeutung der Fortführung des Namens ausgeschiedener Partner gerade auch bei Sozietäten von Freiberuflern Rechnung getragen werden, zumal der Verkehr sich darauf eingestellt habe, dass der im Sozietätsnamen enthaltene Familienname eines Sozius nicht darauf hindeute, dass dieser auch heute noch seine Dienste anbiete1.

Diese Fortführungsbefugnis gilt nach dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 HGB für die gesamte bisherige Firma und damit auch für den in der bisherigen Firma bzw. im bisherigen Namen der Partnerschaft angegebenen Doktortitel des ausscheidenden Namensgebers. Der Doktortitel ist zwar nicht Bestandteil des bürgerlichen Namens des Ausscheidenden5, wohl aber als Namenszusatz Bestandteil des Namens der Gesellschaft6.

Allerdings steht auch die Fortführungsbefugnis nach § 24 HGB – wie das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat – ihrerseits unter dem Vorbehalt des Irreführungsverbots des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB7.

Auch bei Fortführung einer Firma nach § 24 HGB sind Zusätze, die im Rechtsverkehr unzutreffende Vorstellungen über Umfang und Art des Unternehmens sowie über geschäftlich bedeutsame persönliche Verhältnisse und Eigenschaften des neuen Unternehmensträgers hervorrufen, nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB unzulässig8. § 24 HGB setzt sich nur mit Blick auf Änderungen im Gesellschafterbestand gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit durch. Täuschende Zusätze können hingegen grundsätzlich auch bei der abgeleiteten Firma nicht hingenommen werden.

Dieser Vorbehalt des Irreführungsverbots gilt entsprechend auch für die Namensfortführung einer Partnerschaft gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2, 18 Abs. 2 HGB9 und wurde im Zuge der Liberalisierung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz im Jahr 1998 im Interesse des Verkehrsschutzes beibehalten10. Soweit in der Literatur vereinzelt vertreten wird, die Vorschriften der §§ 22, 24 HGB seien auch hinsichtlich Namenszusätzen als lex specialis zu § 18 Abs. 2 HGB anzusehen11, steht dies in Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers.

Allerdings war im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des ausgeschiedenen namensgebenden Partners nicht zur Irreführung gemäß § 18 Abs. 2 HGB geeignet und daher zulässig:

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Irreführung durch Titelfortführung gemäß § 18 Abs. 2 HGB in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) kann eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Geschäftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange maßgeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs die Güte der angebotenen Waren mitbestimmen. Der akademische Titel beweise unabhängig von Fakultätszusätzen und sich daraus ergebenden Spezialkenntnissen eine abgeschlossene Hochschulausbildung. Seinem Träger werde in der breiten Öffentlichkeit – gleich ob zu Recht oder zu Unrecht – ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen guten Ruf und seine Zuverlässigkeit entgegengebracht12.

Ob sich diese generelle Wertschätzung in einer für den Geschäftsverkehr erheblichen Weise auswirke, hänge von der Art des Geschäftsbetriebs ab, sei aber jedenfalls bei einer Maklerfirma zu bejahen13. Der selbst nicht promovierte Erwerber eines Grundstücksmaklergeschäfts nehme daher mit der Weiterverwendung des Doktortitels einen ihm persönlich nicht zukommenden und über den in zulässiger Weise geschaffenen Wert der Firma hinausgehenden Vorteil in Anspruch. Das verstoße gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit und werde auch von dem Firmenfortführungsrecht des § 22 Abs. 1 HGB nicht gedeckt, wenn nicht durch einen Nachfolgezusatz im Firmennamen klargestellt werde, dass das Publikum mit einer akademischen Vorbildung des jetzigen Geschäftsinhabers nicht mehr rechnen könne14.

Ob an dieser Beurteilung auch nach der Liberalisierung des Firmenbildungsrechts und der Entschärfung des Irreführungsverbots durch die Neufassung von § 18 Abs. 2, § 19 HGB im Rahmen der Handelsrechtsreform im Jahr 1998 noch uneingeschränkt festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

Die Fortführung des Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners ist im hier vorliegenden Fall auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als unzulässige Irreführung anzusehen.

Ob sich die generelle Wertschätzung gegenüber einem Doktortitel zugunsten des jeweiligen Firmen- bzw. Namensinhabers auswirkt, hängt von der Art des jeweiligen Unternehmens ab15.

Abzustellen ist dabei zum einen auf den Geschäftsbereich, in dem das jeweilige Unternehmen tätig ist. Zu berücksichtigen ist aber auch, ob der Grund der besonderen Wertschätzung des Doktortitels, der nach der Rechtsprechung in dem Beleg für eine abgeschlossene Hochschulausbildung liegt16, nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mittbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreift, weil dieser bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit als solche – ob mit oder ohne Promotion – eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben muss. In einem solchen Fall vermag der Doktortitel keine Irreführung über die Vorbildung der Partner zu begründen und wird das durch die Titelführung begründete besondere Vertrauen in die intellektuellen Fähigkeiten, den guten Ruf und die Zuverlässigkeit in der Sache nicht enttäuscht. Eine unberechtigte Inanspruchnahme einer besonderen Wertschätzung hinsichtlich der persönlichen Qualitäten der Partner und der Güte der von ihnen angebotenen Dienstleistungen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs14 liegt dann nicht vor.

Im vorliegenden Fall ist danach keine Irreführung gegeben:

Der eine Partner ist nach dem vorliegenden Auszug der Eintragung der Partnerschaft im Partnerschaftsregister Wirtschaftsprüfer, der andere ist vereidigter Buchprüfer. Des Weiteren ist die Partnerschaft als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannt. Diese Anerkennung setzt gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer17 den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt, d.h. maßgeblich mitbestimmt wird (siehe § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 WiPrO).

Wirtschaftsprüfer/innen bedürfen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WiPrO der öffentlichen Bestellung, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 WiPrO den Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung im Zulassungs- und staatlichen Prüfungsverfahren voraussetzt. Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Prüfungsverfahren ist gemäß § 8 Abs. 1 WiPrO wiederum der Nachweis einer abgeschlossenen Hochschulausbildung. Auf diesen Nachweis kann zwar gemäß § 8 Abs. 2 WiPrO verzichtet werden, wenn die Bewerbenden sich in mindestens zehnjähriger praktischer Tätigkeit als Beschäftigte bei einem der in Nr. 1 der Vorschrift genannten Arbeitgeber bewährt haben oder gemäß Nr. 2 der Vorschrift mindestens fünf Jahre als vereidigter Buchprüfer/in oder als Steuerberater/in tätig waren. Aus der Gleichsetzung dieser praktischen Bewährung bzw. Berufstätigkeit mit dem Nachweis einer abgeschlossenen akademischen Hochschulausbildung ergibt sich aber, dass der Gesetzgeber diese Qualifikation jedenfalls für den Bereich der Wirtschaftsprüfung einer akademischen Ausbildung gleichwertig erachtet und den Bewerbern mit entsprechender Vorbildung die gleiche Befähigung und Eignung für den Beruf des Wirtschaftsprüfers beimisst.

Entsprechendes gilt für die Bestellung eines Partners als vereidigter Buchprüfer. Eine solche Bestellung bedurfte nach § 128 Abs. 1, § 131b WiPrO in der bis zum 31.12 2003 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) einer Prüfung nach § 131a WiPrO aF. Die Zulassung zu dieser Prüfung setzte gemäß 131 WiPrO aF u.a. voraus, dass der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung Steuerberater oder Rechtsanwalt war. Beides erfordert(e) grundsätzlich den Abschluss einer akademischen oder einer dem gleichzusetzende Ausbildung: Die Zulassung als Rechtsanwalt setzt gemäß § 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO grundsätzlich die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz und damit gemäß § 5 Abs. 1 DRiG den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums voraus. Die Bestellung zum Steuerberater erfolgt gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1 Satz 1 StBerG bei bestandener Steuerberaterprüfung oder Befreiung von dieser Prüfung gemäß § 38 StBerG. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung ist wiederum gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG u.a. ein abgeschlossenes wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Hochschulstudium oder ein anderes Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung. Zwar können nach § 36 Abs. 2 StBerG auch Bewerber ohne abgeschlossenes Hochschulstudium zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden, wenn sie mindestens zehn bzw. mindestens sieben Jahre nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung oder einer gleichwertigen Vorbildung in den in dieser Vorschrift genannten Bereichen praktisch tätig waren. Auch hier ergibt sich aber aus der Gleichsetzung dieser praktischen Tätigkeit mit dem Nachweis einer abgeschlossenen akademischen Hochschulausbildung, dass der Gesetzgeber diese Qualifikation einer akademischen Ausbildung gleichwertig erachtet und den Bewerbern die gleiche Befähigung und Eignung für den Bereich der Steuerberatung beimisst. Gleiches gilt für die in § 38 StBerG genannten Fälle, in denen eine Befreiung von der Steuerberaterprüfung möglich ist.

Die besondere Wertschätzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebracht wird, ist daher in der Sache auch bei der hier zu beurteilenden Partnerschaft und ihren Partnern begründet. Eine Eignung zur Irreführung über wesentliche Umstände, die der Fortführungsberechtigung nach § 24 Abs. 2 HGB entgegenstehen könnte, liegt damit nicht vor.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.201718 steht dem nicht entgegen. Gegenstand der Entscheidung war nicht die Frage der Zulässigkeit der Titelfortführung im Namen der dortigen Partnerschaft, sondern allein die Eintragungsfähigkeit der Doktortitel bei den Namen der einzelnen Partner in das Partnerschaftsregister. Soweit der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat, dass ein Doktortitel im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB nur geführt werden dürfe, wenn einer der Partner über diesen Titel verfügt, um eine Irreführung der maßgeblichen Verkehrskreise zu vermeiden, bezog sich das nur auf die Maßgeblichkeit der Firmenwahrheit für die Führung von Doktortiteln bei Partnerschaftsgesellschaften im Allgemeinen. Die hier vorliegende besondere Konstellation der Namensfortführung mit Titel nach § 24 Abs. 2 HGB durch eine Partnerschaft, in der sämtliche Partner auch ohne Promotion eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung absolviert haben müssen, stand dort nicht zur Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – II ZB 26/17

  1. Regierungsentwurf zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25.07.1994 [BGBl – I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 11 [] []
  2. Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 [BGBl – I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 81 []
  3. ebenso wie § 22 HGB []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 66 f. zu § 22 HGB []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – II ZB 10/16, ZIP 2017, 1067 Rn. 16 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67; Beschluss vom 27.09.1965 – II ZB 5/65, BGHZ 44, 286, 287; Beschluss vom 09.12 1976 – II ZB 6/76, BGHZ 68, 12, 13 f. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1965 – II ZB 5/65, BGHZ 44, 286, 287 f.; Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67; Beschluss vom 09.12 1976 – II ZB 6/76, BGHZ 68, 12, 14; Beschluss vom 28.03.1977 – II ZB 8/76, BGHZ 68, 271, 273 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67; Beschluss vom 09.12 1976 – II ZB 6/76, BGHZ 68, 12, 14 mwN []
  9. siehe Regierungsentwurf zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25.07.1994 [BGBl – I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 12 []
  10. siehe Regierungsentwurf zum Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 [BGBl – I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 38, 52 ff. []
  11. so Meilicke in Meilicke/v. Westphalen/Hoffmann/Lenz/Wolff, PartGG, 3. Aufl. § 2 Rn. 15 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67 f.; Urteil vom 05.04.1990 – I ZR 19/88, NJW 1991, 752, 753; Urteil vom 24.10.1991 – I ZR 271/89, WM 1992, 504, 505 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 24.10.1991 – I ZR 271/89, WM 1992, 504, 505 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 02.10.1997 – I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096 [] []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67 []
  17. Gesetz vom 05.11.1975, BGBl – I 1975, 2803, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 [BGBl – I 2017, 3618] – Wirtschaftsprüferordnung; im Folgenden: WiPrO []
  18. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – II ZB 10/16, ZIP 2017, 1067 []

 

 

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