Die Partnerschaftsgesellschaft — und das Ausscheiden des promovierten Namensgebers

Bei Auss­chei­den des pro­movierten Namensge­bers ein­er als Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft anerkan­nten Part­ner­schaft sind die verbleiben­den Part­ner bei Ein­willi­gung des Aus­geschiede­nen oder sein­er Erben auch dann zur Fort­führung des bish­eri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­geschiede­nen befugt, wenn kein­er von ihnen pro­moviert hat.

Die Partnerschaftsgesellschaft — und das Ausscheiden des promovierten Namensgebers

Grund­sät­zlich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 PartGG den Namen min­destens eines Part­ners enthal­ten und dür­fen die Namen ander­er Per­so­n­en als der Part­ner nicht in den Namen der Part­ner­schaft aufgenom­men wer­den. Dieser “wahrheits­gemäßen” Angabe der tat­säch­lich in der Gesellschaft aktiv­en Part­ner kommt nach den Geset­zes­ma­te­ri­alien auf­grund der auf per­sön­liche Leis­tungser­bringung aus­gerichteten Tätigkeit der Part­ner­schaft beson­deres Gewicht zu1. Dementsprechend wurde dieser Grund­satz der Namen­sangabe min­destens eines aktiv­en Part­ners auch bei der Lib­er­al­isierung des Fir­men­rechts im Rah­men der Han­del­srecht­sre­form für die Part­ner­schafts­ge­sellschaft bewusst beibehal­ten2.

Eine Aus­nahme gilt gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Part­ner auss­chei­det und er selb­st oder — wie hier seine Erben in die Fort­führung seines Namens eingewil­ligt hat bzw. haben. In diesem Fall ges­tat­tet § 24 Abs. 2 HGB die Fort­führung der bish­eri­gen Fir­ma bzw. des bish­eri­gen Namens der Part­ner­schaft und durch­bricht damit in seinem Gel­tungs­bere­ich3 den in § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB enthal­te­nen Grund­satz der Fir­men­wahrheit, um den ideellen und materiellen Wert der bish­eri­gen Fir­ma zu erhal­ten4. Mit der Anord­nung der entsprechen­den Anwen­dung der §§ 21, 22 Abs. 1 und § 24 HGB auf Part­ner­schaften in § 2 Abs. 2 PartGG sollte nach dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zum Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz der erhe­blichen prak­tis­chen Bedeu­tung der Fort­führung des Namens aus­geschieden­er Part­ner ger­ade auch bei Sozi­etäten von Freiberu­flern Rech­nung getra­gen wer­den, zumal der Verkehr sich darauf eingestellt habe, dass der im Sozi­etät­sna­men enthal­tene Fam­i­li­en­name eines Soz­ius nicht darauf hin­deute, dass dieser auch heute noch seine Dien­ste anbi­ete5.

Diese Fort­führungs­befug­nis gilt nach dem Wort­laut des § 24 Abs. 2 HGB für die gesamte bish­erige Fir­ma und damit auch für den in der bish­eri­gen Fir­ma bzw. im bish­eri­gen Namen der Part­ner­schaft angegebe­nen Dok­tor­ti­tel des auss­chei­den­den Namensge­bers. Der Dok­tor­ti­tel ist zwar nicht Bestandteil des bürg­er­lichen Namens des Auss­chei­den­den6, wohl aber als Namen­szusatz Bestandteil des Namens der Gesellschaft7.

Allerd­ings ste­ht auch die Fort­führungs­befug­nis nach § 24 HGB — wie das Beschw­erdegericht im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend angenom­men hat — ihrer­seits unter dem Vor­be­halt des Irreführungsver­bots des § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB8.

Auch bei Fort­führung ein­er Fir­ma nach § 24 HGB sind Zusätze, die im Rechtsverkehr unzutr­e­f­fende Vorstel­lun­gen über Umfang und Art des Unternehmens sowie über geschäftlich bedeut­same per­sön­liche Ver­hält­nisse und Eigen­schaften des neuen Unternehmen­strägers her­vor­rufen, nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB unzuläs­sig9. § 24 HGB set­zt sich nur mit Blick auf Änderun­gen im Gesellschafterbe­stand gegen den Grund­satz der Fir­men­wahrheit durch. Täuschende Zusätze kön­nen hinge­gen grund­sät­zlich auch bei der abgeleit­eten Fir­ma nicht hin­genom­men wer­den.

Dieser Vor­be­halt des Irreführungsver­bots gilt entsprechend auch für die Namensfort­führung ein­er Part­ner­schaft gemäß § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2, 18 Abs. 2 HGB10 und wurde im Zuge der Lib­er­al­isierung des Fir­men­rechts durch das Han­del­srecht­sre­for­mge­setz im Jahr 1998 im Inter­esse des Verkehrss­chutzes beibehal­ten11. Soweit in der Lit­er­atur vere­inzelt vertreten wird, die Vorschriften der §§ 22, 24 HGB seien auch hin­sichtlich Namen­szusätzen als lex spe­cialis zu § 18 Abs. 2 HGB anzuse­hen12, ste­ht dies in Wider­spruch zu dem erk­lärten Willen des Geset­zge­bers.

Allerd­ings war im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs die Fort­führung des bish­eri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des aus­geschiede­nen namensgeben­den Part­ners nicht zur Irreführung gemäß § 18 Abs. 2 HGB geeignet und daher zuläs­sig:

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Irreführung durch Titelfort­führung gemäß § 18 Abs. 2 HGB in der bis zum 30.06.1998 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: aF) kann eine für die Auf­nahme von Geschäfts­beziehun­gen oder für einen Kaufentschluss erhe­bliche Täuschung vor­liegen, wenn nicht uner­he­bliche Teile des ange­sproch­enen Verkehrs einem in der Fir­ma enthal­te­nen Dok­tor­ti­tel ent­nehmen, dass ein pro­moviert­er Akademik­er Geschäftsin­hab­er oder ein die Gesellschafts­be­lange maßge­blich mitbes­tim­mender Gesellschafter sei oder gewe­sen sei, und daraus her­leit­en, dass beson­dere wis­senschaftliche Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en des Genan­nten auf dem Fachge­bi­et des in Frage ste­hen­den Geschäfts­be­triebs die Güte der ange­bote­nen Waren mitbes­tim­men. Der akademis­che Titel beweise unab­hängig von Fakultät­szusätzen und sich daraus ergeben­den Spezialken­nt­nis­sen eine abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung. Seinem Träger werde in der bre­it­en Öffentlichkeit — gle­ich ob zu Recht oder zu Unrecht — ein beson­deres Ver­trauen in seine intellek­tuellen Fähigkeit­en, seinen guten Ruf und seine Zuver­läs­sigkeit ent­ge­genge­bracht13.

Ob sich diese generelle Wertschätzung in ein­er für den Geschäftsverkehr erhe­blichen Weise auswirke, hänge von der Art des Geschäfts­be­triebs ab, sei aber jeden­falls bei ein­er Mak­ler­fir­ma zu beja­hen14. Der selb­st nicht pro­movierte Erwer­ber eines Grund­stücks­mak­lergeschäfts nehme daher mit der Weit­er­ver­wen­dung des Dok­tor­ti­tels einen ihm per­sön­lich nicht zuk­om­menden und über den in zuläs­siger Weise geschaf­fe­nen Wert der Fir­ma hin­aus­ge­hen­den Vorteil in Anspruch. Das ver­stoße gegen den Grund­satz der Fir­men­wahrheit und werde auch von dem Fir­men­fort­führungsrecht des § 22 Abs. 1 HGB nicht gedeckt, wenn nicht durch einen Nach­fol­gezusatz im Fir­men­na­men klargestellt werde, dass das Pub­likum mit ein­er akademis­chen Vor­bil­dung des jet­zi­gen Geschäftsin­hab­ers nicht mehr rech­nen könne15.

Ob an dieser Beurteilung auch nach der Lib­er­al­isierung des Fir­men­bil­dungsrechts und der Entschär­fung des Irreführungsver­bots durch die Neu­fas­sung von § 18 Abs. 2, § 19 HGB im Rah­men der Han­del­srecht­sre­form im Jahr 1998 noch uneingeschränkt festzuhal­ten ist, bedarf hier kein­er Entschei­dung.

Die Fort­führung des Dok­tor­ti­tels nach Auss­chei­den des einzi­gen pro­movierten Part­ners ist im hier vor­liegen­den Fall auch nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht als unzuläs­sige Irreführung anzuse­hen.

Ob sich die generelle Wertschätzung gegenüber einem Dok­tor­ti­tel zugun­sten des jew­eili­gen Fir­men- bzw. Namensin­hab­ers auswirkt, hängt von der Art des jew­eili­gen Unternehmens ab16.

Abzustellen ist dabei zum einen auf den Geschäfts­bere­ich, in dem das jew­eilige Unternehmen tätig ist. Zu berück­sichti­gen ist aber auch, ob der Grund der beson­deren Wertschätzung des Dok­tor­ti­tels, der nach der Recht­sprechung in dem Beleg für eine abgeschlossene Hochschu­laus­bil­dung liegt17, nicht auch bei einem nicht pro­movierten, die Geschicke des Unternehmens maßge­blich mit­tbes­tim­menden Part­ner des jew­eili­gen Unternehmens ein­greift, weil dieser bere­its für die Ausübung sein­er Tätigkeit als solche — ob mit oder ohne Pro­mo­tion — eine akademis­che oder eine dem gle­ichzuset­zende Aus­bil­dung durch­laufen haben muss. In einem solchen Fall ver­mag der Dok­tor­ti­tel keine Irreführung über die Vor­bil­dung der Part­ner zu begrün­den und wird das durch die Titelführung begrün­dete beson­dere Ver­trauen in die intellek­tuellen Fähigkeit­en, den guten Ruf und die Zuver­läs­sigkeit in der Sache nicht ent­täuscht. Eine unberechtigte Inanspruch­nahme ein­er beson­deren Wertschätzung hin­sichtlich der per­sön­lichen Qual­itäten der Part­ner und der Güte der von ihnen ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen im Sinne der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs18 liegt dann nicht vor.

Im vor­liegen­den Fall ist danach keine Irreführung gegeben:

Der eine Part­ner ist nach dem vor­liegen­den Auszug der Ein­tra­gung der Part­ner­schaft im Part­ner­schaft­sreg­is­ter Wirtschaft­sprüfer, der andere ist verei­digter Buch­prüfer. Des Weit­eren ist die Part­ner­schaft als Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft anerkan­nt. Diese Anerken­nung set­zt gemäß § 1 Abs. 3 des Geset­zes über eine Beruf­sor­d­nung der Wirtschaft­sprüfer19 den Nach­weis voraus, dass die Gesellschaft von Wirtschaft­sprüfern ver­ant­wortlich geführt, d.h. maßge­blich mitbes­timmt wird (siehe § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 WiPrO).

Wirtschaftsprüfer/innen bedür­fen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WiPrO der öffentlichen Bestel­lung, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 WiPrO den Nach­weis der per­sön­lichen und fach­lichen Eig­nung im Zulas­sungs- und staatlichen Prü­fungsver­fahren voraus­set­zt. Voraus­set­zung für die Zulas­sung zu diesem Prü­fungsver­fahren ist gemäß § 8 Abs. 1 WiPrO wiederum der Nach­weis ein­er abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung. Auf diesen Nach­weis kann zwar gemäß § 8 Abs. 2 WiPrO verzichtet wer­den, wenn die Bewer­ben­den sich in min­destens zehn­jähriger prak­tis­ch­er Tätigkeit als Beschäftigte bei einem der in Nr. 1 der Vorschrift genan­nten Arbeit­ge­ber bewährt haben oder gemäß Nr. 2 der Vorschrift min­destens fünf Jahre als verei­digter Buchprüfer/in oder als Steuerberater/in tätig waren. Aus der Gle­ich­set­zung dieser prak­tis­chen Bewährung bzw. Beruf­stätigkeit mit dem Nach­weis ein­er abgeschlosse­nen akademis­chen Hochschu­laus­bil­dung ergibt sich aber, dass der Geset­zge­ber diese Qual­i­fika­tion jeden­falls für den Bere­ich der Wirtschaft­sprü­fung ein­er akademis­chen Aus­bil­dung gle­ich­w­er­tig erachtet und den Bewer­bern mit entsprechen­der Vor­bil­dung die gle­iche Befähi­gung und Eig­nung für den Beruf des Wirtschaft­sprüfers beimisst.

Entsprechen­des gilt für die Bestel­lung eines Part­ners als verei­digter Buch­prüfer. Eine solche Bestel­lung bedurfte nach § 128 Abs. 1, § 131b WiPrO in der bis zum 31.12 2003 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: aF) ein­er Prü­fung nach § 131a WiPrO aF. Die Zulas­sung zu dieser Prü­fung set­zte gemäß 131 WiPrO aF u.a. voraus, dass der Bewer­ber im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung Steuer­ber­ater oder Recht­san­walt war. Bei­des erfordert(e) grund­sät­zlich den Abschluss ein­er akademis­chen oder ein­er dem gle­ichzuset­zende Aus­bil­dung: Die Zulas­sung als Recht­san­walt set­zt gemäß § 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO grund­sät­zlich die Befähi­gung zum Richter­amt nach dem Deutschen Richterge­setz und damit gemäß § 5 Abs. 1 DRiG den Abschluss eines rechtswis­senschaftlichen Uni­ver­sitätsstudi­ums voraus. Die Bestel­lung zum Steuer­ber­ater erfol­gt gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 1 Satz 1 StBerG bei bestanden­er Steuer­ber­ater­prü­fung oder Befreiung von dieser Prü­fung gemäß § 38 StBerG. Voraus­set­zung für die Zulas­sung zur Steuer­ber­ater­prü­fung ist wiederum gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG u.a. ein abgeschlossenes wirtschafts- oder rechtswis­senschaftlich­es Hochschul­studi­um oder ein anderes Hochschul­studi­um mit wirtschaftswis­senschaftlich­er Fachrich­tung. Zwar kön­nen nach § 36 Abs. 2 StBerG auch Bewer­ber ohne abgeschlossenes Hochschul­studi­um zur Steuer­ber­ater­prü­fung zuge­lassen wer­den, wenn sie min­destens zehn bzw. min­destens sieben Jahre nach Abschluss ein­er kaufmän­nis­chen Aus­bil­dung oder ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Vor­bil­dung in den in dieser Vorschrift genan­nten Bere­ichen prak­tisch tätig waren. Auch hier ergibt sich aber aus der Gle­ich­set­zung dieser prak­tis­chen Tätigkeit mit dem Nach­weis ein­er abgeschlosse­nen akademis­chen Hochschu­laus­bil­dung, dass der Geset­zge­ber diese Qual­i­fika­tion ein­er akademis­chen Aus­bil­dung gle­ich­w­er­tig erachtet und den Bewer­bern die gle­iche Befähi­gung und Eig­nung für den Bere­ich der Steuer­ber­atung beimisst. Gle­ich­es gilt für die in § 38 StBerG genan­nten Fälle, in denen eine Befreiung von der Steuer­ber­ater­prü­fung möglich ist.

Die beson­dere Wertschätzung, die dem Dok­tor­ti­tel auf­grund der darin zum Aus­druck kom­menden abgeschlosse­nen Hochschu­laus­bil­dung von der bre­it­en Öffentlichkeit ent­ge­genge­bracht wird, ist daher in der Sache auch bei der hier zu beurteilen­den Part­ner­schaft und ihren Part­nern begrün­det. Eine Eig­nung zur Irreführung über wesentliche Umstände, die der Fort­führungs­berech­ti­gung nach § 24 Abs. 2 HGB ent­ge­gen­ste­hen kön­nte, liegt damit nicht vor.

Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 04.04.201720 ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Gegen­stand der Entschei­dung war nicht die Frage der Zuläs­sigkeit der Titelfort­führung im Namen der dor­ti­gen Part­ner­schaft, son­dern allein die Ein­tra­gungs­fähigkeit der Dok­tor­ti­tel bei den Namen der einzel­nen Part­ner in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter. Soweit der Bun­des­gericht­shof in diesem Zusam­men­hang unter Bezug­nahme auf die bish­erige Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs aus­ge­führt hat, dass ein Dok­tor­ti­tel im Namen ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB nur geführt wer­den dürfe, wenn ein­er der Part­ner über diesen Titel ver­fügt, um eine Irreführung der maßge­blichen Verkehrskreise zu ver­mei­den, bezog sich das nur auf die Maßge­blichkeit der Fir­men­wahrheit für die Führung von Dok­tor­titeln bei Part­ner­schafts­ge­sellschaften im All­ge­meinen. Die hier vor­liegende beson­dere Kon­stel­la­tion der Namensfort­führung mit Titel nach § 24 Abs. 2 HGB durch eine Part­ner­schaft, in der sämtliche Part­ner auch ohne Pro­mo­tion eine akademis­che oder eine dem gle­ichzuset­zende Aus­bil­dung absolviert haben müssen, stand dort nicht zur Entschei­dung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Mai 2018 — II ZB 26/17

  1. Regierungsen­twurf zum Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz vom 25.07.1994 [BGBl — I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 11 []
  2. Regierungsen­twurf zum Han­del­srecht­sre­for­mge­setz vom 22.06.1998 [BGBl — I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 81 []
  3. eben­so wie § 22 HGB []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 66 f. zu § 22 HGB []
  5. Regierungsen­twurf zum Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz vom 25.07.1994 [BGBl — I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 11 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 — II ZB 10/16, ZIP 2017, 1067 Rn. 16 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67; Beschluss vom 27.09.1965 — II ZB 5/65, BGHZ 44, 286, 287; Beschluss vom 09.12 1976 — II ZB 6/76, BGHZ 68, 12, 13 f. []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1965 — II ZB 5/65, BGHZ 44, 286, 287 f.; Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67; Beschluss vom 09.12 1976 — II ZB 6/76, BGHZ 68, 12, 14; Beschluss vom 28.03.1977 — II ZB 8/76, BGHZ 68, 271, 273 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67; Beschluss vom 09.12 1976 — II ZB 6/76, BGHZ 68, 12, 14 mwN []
  10. siehe Regierungsen­twurf zum Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz vom 25.07.1994 [BGBl — I 1994, 1744], BT-Drs. 12/6152, S. 12 []
  11. siehe Regierungsen­twurf zum Han­del­srecht­sre­for­mge­setz vom 22.06.1998 [BGBl — I 1998, 1474], BT-Drs. 13/8444, S. 38, 52 ff. []
  12. so Meil­icke in Meilicke/v. Westphalen/Hoffmann/Lenz/Wolff, PartGG, 3. Aufl. § 2 Rn. 15 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67 f.; Urteil vom 05.04.1990 — I ZR 19/88, NJW 1991, 752, 753; Urteil vom 24.10.1991 — I ZR 271/89, WM 1992, 504, 505 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 24.10.1991 — I ZR 271/89, WM 1992, 504, 505 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 02.10.1997 — I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1969 — II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 68; Urteil vom 02.10.1997 — I ZR 105/95, WM 1998, 1094, 1096 []
  19. Gesetz vom 05.11.1975, BGBl — I 1975, 2803, zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 30.10.2017 [BGBl — I 2017, 3618] — Wirtschaft­sprüfer­ord­nung; im Fol­gen­den: WiPrO []
  20. BGH, Beschluss vom 04.04.2017 — II ZB 10/16, ZIP 2017, 1067 []