Der Beschluss des Anwaltsgerichts — und die Neugier des Beschwerdeführers

Ein Recht­san­walt hat keinen Anspruch gegen die Recht­san­walt­skam­mer auf Über­las­sung eines auf seine Beschw­erde hin in einem beruf­s­rechtlichen Auf­sichtsver­fahren gegen einen anderen Recht­san­walt ergan­genen anwalts­gerichtlichen Beschlusses.

Der Beschluss des Anwaltsgerichts — und die Neugier des Beschwerdeführers

Dieser Beschluss ist Bestandteil der von der Recht­san­walt­skam­mer über den betrof­fe­nen Recht­san­walt geführten Per­son­alak­te und unter­liegt der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

Der Begriff der Per­son­alak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­liger Auf­fas­sung in Recht­sprechung und Lit­er­atur materiell zu ver­ste­hen. Für die Frage, ob ein Vor­gang zu den Per­son­alak­ten gehört, kommt es nicht darauf an, wo und wie er geführt oder auf­be­wahrt wird (formelles Prinzip), son­dern allein darauf, ob er den Recht­san­walt in einem inneren Zusam­men­hang mit seinem Sta­tus als Recht­san­walt bet­rifft1. Bestandteile der Per­son­alak­te sind somit — wie vor­liegend — auch Vorgänge und Unter­la­gen aus einem gegen den Recht­san­walt ein­geleit­eten Auf­sichts- oder Beschw­erde­v­er­fahren und ihn betr­e­f­fende Gericht­sentschei­dun­gen2.

Der anwalts­gerichtliche Beschluss unter­liegt als Bestandteil der bei der Recht­san­walt­skam­mer über den betrof­fe­nen Recht­san­walt geführten Per­son­alak­te der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Nach § 76 Abs. 1 BRAO haben die Mit­glieder des Vor­standes der Recht­san­walt­skam­mer über die Angele­gen­heit­en, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vor­stand über Recht­san­wälte, Bewer­ber und andere Per­so­n­en bekan­nt wer­den, Ver­schwiegen­heit gegen jed­er­mann zu bewahren. Zu den der Ver­schwiegen­heit­spflicht unter­liegen­den Angele­gen­heit­en gehören der Inhalt der von ein­er Recht­san­walt­skam­mer über ein Kam­mer­mit­glied geführten Per­son­alak­te3 und mithin auch Vorgänge und Entschei­dun­gen in einem Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren. Let­zteres ergibt sich zudem unmit­tel­bar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kam­mer­vor­stand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschw­erde­v­er­fahren den beschw­erde­führen­den Recht­san­walt von sein­er Entschei­dung in Ken­nt­nis set­zt, § 76 BRAO unberührt. Durch die Ver­weisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mit­teilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Ver­schwiegen­heits­ge­bot nach § 76 BRAO zu acht­en ist4.

Aus­nah­men von der Ver­schwiegen­heit­spflicht sind vor­liegend nicht gegeben.

Eine solche Aus­nahme ergibt sich nicht aus Ver­fahren­srecht­en des Beschw­erde­führers im Beschw­erde­v­er­fahren nach § 73 Abs. 2 Nr. 4, §§ 74, 74a BRAO. Der beschw­erde­führende Recht­san­walt ist im beruf­s­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren nicht Beteiligter und besitzt nach der geset­zlichen Konzep­tion — mit Aus­nahme der in § 73 Abs. 3 BRAO bes­timmten Mit­teilungspflicht — keine Ver­fahren­srechte5. Er hat daher in diesem Ver­fahren auch keinen Anspruch auf rechtlich­es Gehör. Der dem beschw­erde­führen­den Recht­san­walt als Beschw­erde­führer gegenüber beste­hen­den Mit­teilungspflicht nach § 73 Abs. 3 BRAO hat die Recht­san­walt­skam­mer vor­liegend mit ihrer schriftlichen Mit­teilung über den recht­skräfti­gen Abschluss des anwalt­gerichtlichen Ver­fahrens genügt. Die Mit­teilungspflicht umfasst nicht die Über­las­sung von anwalts­gerichtlichen Beschlüssen, die in einem auf die Beschw­erde eines Recht­san­walts hin ein­geleit­eten beruf­s­rechtlichen Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren ergan­gen sind.

Die Über­las­sung solch­er Beschlüsse ist auch nicht unter dem Gesicht­spunkt eines Rechts des beschw­erde­führen­den Recht­san­walts auf Ein­sicht in die Per­son­alak­te gerecht­fer­tigt, die über den Recht­san­walt, über den er Beschw­erde geführt hat, von der Recht­san­walt­skam­mer geführt wird. Da die Per­son­alak­te der Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO unter­liegt, kommt ein Ein­sicht­srecht Drit­ter nur in Betra­cht, wenn dafür eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage beste­ht oder der Recht­san­walt ein­ver­standen ist6. Eine entsprechende Ermäch­ti­gungs­grund­lage beste­ht in Fällen der vor­liegen­den Art nicht7.

Auch soweit der beschw­erde­führende Recht­san­walt sein Begehren auf eine teil­weise geschwärzte Ablich­tung des anwalts­gerichtlichen Beschlusses beschränkt, beste­ht ein entsprechen­der Anspruch nicht. Die Über­las­sung ein­er teil­weise geschwärzten Ablich­tung stellt eben­falls eine — teil­weise — Gewährung von Ein­sicht in die Per­son­alak­te des von dem Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren betrof­fe­nen Recht­san­walts dar. Auch ihr ste­ht die Ver­schwiegen­heit­spflicht nach § 76 BRAO ent­ge­gen. Eine Schwärzung aller Textstellen eines anwalts­gerichtlichen Beschlusses, die die “per­sön­lichen Belange” des Recht­san­walts betr­e­f­fen, gegen den das Auf­sichts- und Beschw­erde­v­er­fahren gerichtet ist, erscheint nicht möglich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 44/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2013 — AnwZ (Brfg) 39/12, NJW-RR 2014, 883 Rn. 5 m.w.N.; und vom 02.03.2011 — AnwZ (B) 50/10, NJW 2011, 2303 Rn. 11 m.w.N.; Böhn­lein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 58 Rn. 6 f. m.w.N.; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 58 Rn. 5 []
  2. Wey­land in Feuerich/Weyland aaO § 73 Rn. 66; Gülden­zoph, BRAK-Mitt.2011, 4, 5; Zuck aaO Rn. 13 []
  3. Zuck aaO Rn. 15 []
  4. vgl. Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Mod­ernisierung von Ver­fahren im anwaltlichen und notariellen Beruf­s­recht, zur Errich­tung ein­er Schlich­tungsstelle der Recht­san­waltschaft sowie zur Änderung der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung, der Finanzgericht­sor­d­nung und kosten­rechtlich­er Vorschriften, BT-Drs. 16/11385, S. 39 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.1997 — AnwZ (B) 47/97, BRAK-Mitt.1998, 41, 42; Lau­da in Gaier/Wolf/Göcken, 2. Aufl., § 74 Rn. 33 sowie § 76 Rn.20; Gülden­zoph aaO S. 6 []
  6. Böhn­lein aaO § 58 Rn. 17; Zuck aaO § 58 Rn. 15; Har­tung-Scharmer, Berufs- und Fachan­walt­sor­d­nung, 5. Aufl., § 58 BRAO Rn. 23 []
  7. vgl. einge­hend zum Aktenein­sicht­srecht für den Beschw­erde­führer in beruf­sauf­sicht­srechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren: Gülden­zoph, BRAK-Mitt.2011, 4 ff. []