Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH — als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung ein­er Recht­san­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestell­ten Anwäl­ten. Die Recht­san­walts-GmbH wen­det dadurch wed­er Geld noch einen geld­w­erten Vorteil in Form des Ver­sicherungss­chutzes zu.

Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH — als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Zu den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­nen- auch andere Bezüge und Vorteile, die “für” eine Beschäf­ti­gung im öffentlichen oder pri­vat­en Dienst gewährt wer­den, unab­hängig davon, ob ein Recht­sanspruch auf sie beste­ht und ob es sich um laufende oder um ein­ma­lige Bezüge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vidu­elle Dien­stver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine konkrete (einzelne) Dien­stleis­tung des Arbeit­nehmers zugrunde liegen muss. Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vidu­elle Dien­stver­hält­nis ist vielmehr zu beja­hen, wenn die Ein­nah­men dem Empfänger mit Rück­sicht auf das Dien­stver­hält­nis zufließen und sich als Ertrag der nicht­selb­ständi­gen Arbeit darstellen, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im weitesten Sinne als Gegen­leis­tung für das Zurver­fü­gung­stellen der indi­vidu­ellen Arbeit­skraft des Arbeit­nehmers erweist1.

Vorteile, die sich bei objek­tiv­er Würdi­gung aller Umstände nicht als Ent­loh­nung, son­dern lediglich als notwendi­ge Begleit­er­schei­n­ung betrieb­s­funk­tionaler Zielset­zun­gen erweisen, sind dage­gen nicht als Arbeit­slohn anzuse­hen. Vorteile besitzen danach keinen Arbeit­slohn­charak­ter, wenn sie im ganz über­wiegend eigen­be­trieblichen Inter­esse des Arbeit­ge­bers gewährt wer­den. Das ist der Fall, wenn sich aus den Beglei­tum­stän­den wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begün­stigten, freie oder nur gebun­dene Ver­füg­barkeit, Frei­willigkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und sein­er beson­deren Geeignetheit für den jew­eils ver­fol­gten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielset­zung ganz im Vorder­grund ste­ht und ein damit ein­herge­hen­des eigenes Inter­esse des Arbeit­nehmers, den betr­e­f­fend­en Vorteil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den kann2.

Durch das indi­vidu­elle Dien­stver­hält­nis ver­an­lasste, zu Lohn führende Zuwen­dun­gen erbringt der Arbeit­ge­ber gegenüber seinen Arbeit­nehmern erst recht nicht, wenn er auss­chließlich gegenüber Drit­ten tätig wird, nur ihnen gegenüber eigene Verpflich­tun­gen einge­ht und eigene Ansprüche erwirbt, die keinen unmit­tel­baren Zusam­men­hang zu seinen Arbeit­nehmern und den mit ihnen begrün­de­ten Dien­stver­hält­nis­sen aufweisen. Daraus für die Arbeit­nehmer fol­gende etwaige Annehm­lichkeit­en sind bloße Reflexwirkun­gen ein­er orig­inär auss­chließlich eigen­be­trieblichen Betä­ti­gung des Arbeit­ge­bers, mit der er andere betrieb­s­funk­tionale Zielset­zun­gen als die Ent­loh­nung sein­er Arbeit­nehmer ver­fol­gt.

Nach Maß­gabe dieser vor­ge­nan­nten Rechts­grund­sätze führte der Erwerb eines eige­nen Haftpflichtver­sicherungss­chutzes i.S. des § 59j BRAO durch die Recht­san­walts-GmbH als Arbeit­ge­berin zu keinem lohn­s­teuer­rechtlich erhe­blichen Vorteil bei ihren Arbeit­nehmern.

Der von der Recht­san­walts-GmbH erwor­bene Ver­sicherungss­chutz zur Deck­ung der sich aus ihrer Beruf­stätigkeit ergeben­den Haftpflicht­ge­fahren für Ver­mö­genss­chä­den i.S. der §§ 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO diente ihrem eige­nen Ver­sicherungss­chutz. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht war damit das Risiko der weltweit­en Tätigkeit der Recht­san­walts-GmbH als selb­ständig zuge­lassene Recht­san­walts-GmbH ver­sichert; die Ver­sicherung umfasste Schä­den, die durch die Recht­san­walts-GmbH selb­st oder durch eine Per­son verur­sacht wur­den, für die sie nach § 278 oder § 831 BGB einzuste­hen hat­te. Diese Beruf­shaftpflichtver­sicherung ist geset­zlich vorgeschrieben und notwendi­ge Voraus­set­zung für die gewerbliche rechts­ber­a­tende Tätigkeit der Recht­san­walts-GmbH selb­st als Recht­san­walts­ge­sellschaft (§ 59c Abs. 1, § 59j Abs. 1 BRAO), die nach § 13 Abs. 2 des Geset­zes betr­e­f­fend die Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung den Man­dan­ten gegenüber mit ihrem Gesellschaftsver­mö­gen haftet. Angesichts dessen erfasst diese Ver­sicherung keine Haftpflich­tansprüche, die sich gegen die bei der Recht­san­walts-GmbH nicht­selb­ständig täti­gen Recht­san­wälte selb­st richt­en; deshalb ver­sicherte die Recht­san­walts-GmbH durch den Abschluss der Beruf­shaftpflichtver­sicherung ihre eigene Beruf­stätigkeit und wandte ihren Arbeit­nehmern dadurch wed­er Geld noch einen geld­w­erten Vorteil in Form des Ver­sicherungss­chutzes zu.

Nichts anderes fol­gt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion aus § 51 Abs. 1 BRAO. Denn danach ist zwar der angestellte Recht­san­walt eben­so wie der selb­ständig tätige Recht­san­walt verpflichtet, eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung zur Deck­ung der sich aus sein­er Beruf­stätigkeit ergeben­den Haftpflicht­ge­fahren für Ver­mö­genss­chä­den abzuschließen. Diese Verpflich­tung wird aber nicht dadurch erfüllt, dass der Arbeit­ge­ber seine eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung nach § 59j BRAO abschließt. Die Haftpflichtver­sicherung nach § 59j BRAO lässt die Ver­sicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 BRAO nicht ent­fall­en. Denn die Beruf­shaftpflichtver­sicherung der angestell­ten Recht­san­wälte nach § 51 Abs. 1 BRAO beste­ht unab­hängig davon und selb­ständig neben der Beruf­shaftpflichtver­sicherung i.S. des § 59j BRAO3.

Dementsprechend wandte die Recht­san­walts-GmbH dadurch, dass sie die Aufwen­dun­gen ihrer angestell­ten Recht­san­wälte für deren eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung nach § 51 Abs. 1 BRAO über­nahm, ihren Arbeit­nehmern zwar lohn­s­teuer­rechtlich erhe­bliche Vorteile zu. Aber diese Vorteile unter­warf die Recht­san­walts-GmbH ‑was zwis­chen den Beteiligten nicht stre­it­ig ist- der Lohn­s­teuer. Dies entspricht der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung, nach der die Über­nahme der Beiträge zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung eines angestell­ten Recht­san­walts durch den Arbeit­ge­ber zu Arbeit­slohn führt, weil der angestellte Recht­san­walt nach § 51 BRAO zum Abschluss der Ver­sicherung verpflichtet ist4.

Ein lohn­s­teuer­rechtlich erhe­blich­er Vorteil fol­gt auch nicht daraus, dass die für die Recht­san­walts-GmbH nicht­selb­ständig täti­gen Recht­san­wälte ihre eigene Haftpflichtver­sicherung nach § 51 BRAO mit den Min­destver­sicherungssum­men abschlossen. Denn damit haben die angestell­ten Recht­san­wälte den Anforderun­gen und Verpflich­tun­gen aus § 51 BRAO entsprochen. Die davon abwe­ichende Höhe des Min­destver­sicherungss­chutzes bei deren Arbeit­ge­berin, der Recht­san­walts-GmbH selb­st, begrün­det keinen solchen Vorteil. Er lässt sich ent­ge­gen der Revi­sion ins­beson­dere auch nicht daraus ent­nehmen, dass im Fall ein­er als GbR täti­gen Recht­san­waltssozi­etät mit entsprechen­der inter­na­tionaler Beratungstätigkeit ein ver­gle­ich­bar­er Ver­sicherungss­chutz nur zu erhe­blich höheren Ver­sicherungs­beiträ­gen zu erhal­ten wäre. Denn zutr­e­f­fend hat dazu schon das Finanzgericht aus­ge­führt, dass das Finan­zamt damit ungle­ichar­tige Sachver­halte miteinan­der ver­gle­iche, weil den höheren Ver­sicherungs­beiträ­gen eines angestell­ten Briefkop­fan­walts ein­er Sozi­etät auch der eigene Ver­sicherungss­chutz wegen per­sön­lich­er Haf­tungsrisiken als Soz­ius gegenüber­stünde.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 — VI R 74/14

  1. ständi­ge BFH-Recht­sprechung, vgl. zulet­zt BFH, Urteil vom 07.05.2014 — VI R 73/12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904 []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, zulet­zt BFH, Urteil vom 14.11.2013 — VI R 36/12, BFHE 243, 520, BSt­Bl II 2014, 278 []
  3. Grams, Anwalts­blatt 2001, 233, 295; Beck Online-Kom­men­tar BORA/Römermann, BRAO § 59j Rz 5, Rz 2; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl.2014, § 59j Rz 1 []
  4. vgl. dazu im Einzel­nen BFH, Urteil vom 26.07.2007 — VI R 64/06, BFHE 218, 370, BSt­Bl II 2007, 892; BFH, Beschlüsse vom 06.05.2009 — VI B 4/09, BFH/NV 2009, 1431; vom 28.03.2011 — VI B 31/11, BFH/NV 2011, 1322 []