Der Sozius des Pflichtverteidigers — und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Eine Revi­sions­be­grün­dung ist nicht frist­gerecht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtvertei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kan­zlei täti­gen Recht­san­walt unterze­ich­net wurde.

Der Sozius des Pflichtverteidigers — und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Auf diesen kon­nte der Pflichtvertei­di­ger des Angeklagten seine Befug­nisse indes nicht wirk­sam über­tra­gen1.

Anhalt­spunk­te dafür, dass der Unterze­ich­n­er als all­ge­mein­er Vertreter des Pflichtvertei­di­gers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig gewor­den war, waren im hier entsch­iede­nen Fall wohl nicht ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 — 4 StR 473/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.12 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN; vom 07.05.2014 – 4 StR 109/14 []