Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt.

Anwalt, Arzt, Apotheker <span class=& Partner" title="Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars">

§ 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärzten und Apothek­ern zur Ausübung ihrer Berufe zu ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zusam­men­zuschließen.

Der mit dem Sozi­etätsver­bot ver­bun­dene Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist, wie jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf eine Richter­vor­lage des Bun­des­gericht­shofs entsch­ieden hat, unver­hält­nis­mäßig. Denn der Geset­zge­ber hat den Zusam­men­schluss von Recht­san­wäl­ten mit anderen Beruf­s­grup­pen — ins­beson­dere mit Paten­tan­wäl­ten, Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern — in ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zuge­lassen. Im Ver­gle­ich hierzu birgt eine inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten und Apothek­ern keine so wesentlichen zusät­zlichen Risiken für die Ein­hal­tung der anwaltlichen Beruf­spflicht­en, dass dies eine unter­schiedliche Behand­lung recht­fer­tigte.

Die Regelung der “sozietätsfähigen” Berufe[↑]

Die beru­fliche Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit Ange­höri­gen ander­er Beruf­s­grup­pen ist in § 59a BRAO geregelt und für die dort genan­nten “sozi­etäts­fähi­gen Berufe” ges­tat­tet.

§ 59a Berufliche Zusammenarbeit

(1) Recht­san­wälte dür­fen sich mit Mit­gliedern ein­er Recht­san­walt­skam­mer und der Paten­tan­walt­skam­mer, mit Steuer­ber­atern, Steuer­bevollmächtigten, Wirtschaft­sprüfern und verei­digten Buch­prüfern zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung im Rah­men der eige­nen beru­flichen Befug­nisse verbinden. § 137 Abs. 1 Satz 2 der Straf­prozes­sor­d­nung und die Bes­tim­mungen, die die Vertre­tung bei Gericht betr­e­f­fen, ste­hen nicht ent­ge­gen. Recht­san­wälte, die zugle­ich Notar sind, dür­fen eine solche Verbindung nur bezo­gen auf ihre anwaltliche Beruf­sausübung einge­hen. Im Übri­gen richtet sich die Verbindung mit Recht­san­wäl­ten, die zugle­ich Notar sind, nach den Bes­tim­mungen und Anforderun­gen des notariellen Beruf­s­rechts.

(2) Eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung ist Recht­san­wäl­ten auch ges­tat­tet:

  1. mit Ange­höri­gen von Recht­san­walts­berufen aus Staat­en, die nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land oder nach § 206 berechtigt sind, sich im Gel­tungs­bere­ich dieses Geset­zes niederzu­lassen und ihre Kan­zlei im Aus­land unter­hal­ten,
  2. mit Paten­tan­wäl­ten, Steuer­ber­atern, Steuer­bevollmächtigten, Wirtschaft­sprüfern oder verei­digten Buch­prüfern ander­er Staat­en, die einen in der Aus­bil­dung und den Befug­nis­sen den Berufen nach der Paten­tan­walt­sor­d­nung, dem Steuer­ber­atungs­ge­setz oder der Wirtschaft­sprüfer­ord­nung entsprechen­den Beruf ausüben und mit Paten­tan­wäl­ten, Steuer­ber­atern, Steuer­bevollmächtigten, Wirtschaft­sprüfern oder verei­digten Buch­prüfern im Gel­tungs­bere­ich dieses Geset­zes ihren Beruf gemein­schaftlich ausüben dür­fen.
  3. (3) Für Büro­ge­mein­schaften gel­ten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Bere­its vor der Ein­führung des bis heute im Wesentlichen unverän­dert gülti­gen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte vom 02.09.19941 leit­ete die Recht­sprechung ins­beson­dere aus § 43 BRAO in Verbindung mit den damals als maßgebend ange­se­henen Richtlin­ien des anwaltlichen Standesrechts ein weitre­ichen­des Ver­bot inter­pro­fes­sioneller Zusam­men­schlüsse für Recht­san­wälte her. Mit Aus­nahme ein­er Zusam­me­nar­beit mit Wirtschaft­sprüfern wurde es Recht­san­wäl­ten unter­sagt, sich mit Ange­höri­gen ander­er Berufe zu ein­er Sozi­etät oder ein­er Büro­ge­mein­schaft zusam­men­zuschließen. Erst als der Bun­des­gericht­shof mit Beschluss vom 04.01.19682 die Zuläs­sigkeit ein­er Büro­ge­mein­schaft von Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern bejaht hat­te, wur­den die Standesrichtlin­ien ergänzt und Sozi­etäten mit Steuer­ber­atern sowie später auch mit Paten­tan­wäl­ten für zuläs­sig erk­lärt.

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit Beschlüssen vom 14.07.19873 die Ver­fas­sungswidrigkeit weit­er Teile des — auf Grund­lage der Standesrichtlin­ien geschaf­fe­nen — anwaltlichen Beruf­s­rechts fest­gestellt hat­te, wurde eine umfassende neue geset­zliche Regelung der beru­flichen Pflicht­en und Befug­nisse der Recht­san­wälte nötig. Im Zuge dieser Reform durch das Gesetz zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte vom 02.09.1994 wurde auch die Zuläs­sigkeit inter­pro­fes­sioneller Zusam­men­schlüsse in § 59a Abs. 1 BRAO geset­zlich geregelt.

In dem zugrunde liegen­den Geset­zen­twurf der Bun­desregierung4 wird die in § 59a BRAO getrof­fene Regelung wie fol­gt begrün­det:

Dem vielfältiger gewor­de­nen Berufs­bild soll auch bei der Neuord­nung des Beruf­s­rechts Rech­nung getra­gen wer­den. Aus­gangspunkt aller Refor­müber­legun­gen muß aber immer sein, daß an der beson­deren Mit­tler­funk­tion des Recht­san­walts im Sys­tem der Recht­spflege nicht gerüt­telt wer­den darf, weil dem Bürg­er ein recht­skundi­ger Berater in Form eines freien und unab­hängi­gen Recht­san­walts zur Ver­fü­gung ste­hen muß. Um ein­er­seits diese unab­d­ing­bare Funk­tion des Recht­san­walts zu stützen und ander­er­seits dem gewan­del­ten Ver­ständ­nis vom Beruf des Recht­san­walts in der Prax­is gerecht zu wer­den, sind klare Regeln über die beru­fliche Zusam­me­nar­beit mit anderen Berufen aufzustellen. Dazu soll die Ein­fü­gung von Vorschriften dienen, die die gemein­same Beruf­sausübung und die Sozi­etät mit Kol­le­gen und Ange­höri­gen ander­er Berufe aus­drück­lich regeln. Es han­delt sich hier um Beruf­sausübungsregelun­gen von erhe­blichem Gewicht für die Recht­san­wälte und für das Funk­tion­ieren des Rechts, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Geset­zge­ber selb­st zu tre­f­fen sind. Sozi­etäten mit Ange­höri­gen ander­er Berufe wer­fen die Frage der “Sozi­etäts­fähigkeit” auf. Diese wird im konkreten Falle dadurch beant­wortet, daß die sozi­etäts­fähi­gen Berufe abschließend aufgezählt wer­den.

Eine in neuer­er Zeit beab­sichtigte Erweiterung des Kreis­es der sozi­etäts­fähi­gen Berufe sollte im Rah­men der Reform des Rechts­ber­atungsrechts erfol­gen und ins­beson­dere einen Zusam­men­schluss mit Ärzten zulassen. Ein Entwurf aus dem Jahr 20065 sah fol­gende Neu­fas­sung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:

Recht­san­wälte dür­fen ihren Beruf gemein­schaftlich mit Ange­höri­gen vere­in­bar­er Berufe ausüben. Sie dür­fen auch im Einzelfall einen Auf­trag gemein­sam mit Ange­höri­gen vere­in­bar­er Berufe annehmen oder im Auf­trag eines Ange­höri­gen eines vere­in­baren Berufs für dessen Ver­tragspart­ner Rechts­di­en­stleis­tun­gen erbrin­gen. Sie sind verpflichtet sicherzustellen, dass bei der Zusam­me­nar­beit ihre Beruf­spflicht­en einge­hal­ten wer­den. Ist die Ein­hal­tung der Beruf­spflicht­en nicht gewährleis­tet, muss die Zusam­me­nar­beit unverzüglich been­det wer­den. Per­so­n­en, mit denen zusam­mengear­beit­et wird, sind vor Beginn der Zusam­me­nar­beit schriftlich auf die Ein­hal­tung der Beruf­spflicht­en zu verpflicht­en. Bei gemein­schaftlich­er Beruf­sausübung nach Satz 1 sind der Recht­san­walt­skam­mer die Verpflich­tung unter Angabe des Fam­i­li­en­na­mens und Vor­na­mens, des bei der Zusam­me­nar­beit aus­geübten Berufs und der Geschäft­san­schrift der verpflichteten Per­son sowie die Beendi­gung der Zusam­me­nar­beit unverzüglich in Textform anzuzeigen.

Nach der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs sollte Recht­san­wäl­ten kün­ftig ges­tat­tet wer­den, ihren Beruf gemein­schaftlich mit Ange­höri­gen aller Berufe auszuüben, die auch mit der Beruf­stätigkeit eines Recht­san­walts im Sinne der § 7 Nr. 8, § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO vere­in­bar sind. Wenn Recht­san­wälte selb­st “vere­in­bare” Tätigkeit­en als Zweit­beruf ausüben kön­nten und ihr Betä­ti­gungs­feld entsprechend ausweit­eten, gäbe es keinen Grund, ihnen eine beru­fliche Zusam­me­nar­beit “mit Pro­fes­sion­als” zu unter­sagen, die dieselbe Tätigkeit ausübten.

Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Recht­sauss­chuss­es6 “angesichts erhe­blich­er Mei­n­ung­sun­ter­schiede inner­halb der Anwaltschaft” im Laufe des damals aktuellen Geset­zge­bungsver­fahrens zur Reform des Rechts­ber­atungsrechts nicht weit­er­ver­fol­gt, sollte jedoch nicht völ­lig aufgegeben wer­den, son­dern einem — bish­er nicht in die Wege geleit­eten — geson­derten Geset­zge­bungsvorhaben vor­be­hal­ten bleiben.

Vorschriften zur Zusam­me­nar­beit mit anderen Berufen find­en sich auch in der auf Grund­lage des § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO für Recht­san­wälte erlasse­nen Beruf­sor­d­nung7. Die insoweit ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen laut­en:

§ 30 Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe

Ein Recht­san­walt darf sich mit Ange­höri­gen ander­er nach § 59a Abs. 1 Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung sozi­etäts­fähiger Berufe nur dann zu ein­er gemein­schaftlichen Beruf­sausübung in ein­er Sozi­etät, in son­stiger Weise oder in ein­er Büro­ge­mein­schaft verbinden, wenn diese bei ihrer Tätigkeit auch das anwaltliche Beruf­s­recht beacht­en. Das­selbe gilt für die Verbindung mit Ange­höri­gen ander­er nach § 59a Abs. 2 Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung sozi­etäts­fähiger Berufe, sofern sie in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land tätig wer­den.

§ 33 Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit

(1) Soweit Vorschriften dieser Beruf­sor­d­nung Rechte und Pflicht­en des Recht­san­walts im Hin­blick auf die Sozi­etät als Form der beru­flichen Zusam­me­nar­beit vorse­hen, gel­ten sie sin­ngemäß für alle anderen Rechts­for­men der beru­flichen Zusam­me­nar­beit.

(2) Bei beru­flich­er Zusam­me­nar­beit gle­ich in welch­er Form hat jed­er Recht­san­walt zu gewährleis­ten, dass die Regeln dieser Beruf­sor­d­nung auch von der Organ­i­sa­tion einge­hal­ten wer­den.

Beruf­sor­d­nun­gen gel­ten auch für andere Freie Berufe. So haben auch die Ärztekam­mer Bay­ern und die Bay­erische Lan­desapothek­erkam­mer auf­grund der ihnen durch das Heil­berufe-Kam­merge­setz8 erteil­ten Ermäch­ti­gung jew­eils Beruf­sor­d­nun­gen für ihre Mit­glieder erlassen.

In der Beruf­sor­d­nung für die Ärzte Bay­erns9 find­en sich Regelun­gen zur beru­flichen Zusam­me­nar­beit. Während § 23a BOÄ die gemein­same Beruf­sausübung mit Ange­höri­gen ander­er akademis­ch­er Heil­berufe oder son­stiger Aus­bil­dungs­berufe im Gesund­heitswe­sen regelt, ges­tat­tet § 23b BOÄ den Ärzten aus­drück­lich die Zusam­me­nar­beit mit Ange­höri­gen ander­er Berufe “in allen Rechts­for­men”, solange keine “Heilkunde am Men­schen” aus­geübt wird. Die For­mulierung entspricht im Wesentlichen dem Text des § 23c der Muster-Beruf­sor­d­nung für Ärzte und ist dementsprechend in den meis­ten Beruf­sor­d­nun­gen der Lan­desärztekam­mern wort­gle­ich enthal­ten.

Die im Freis­taat Bay­ern gel­tende Beruf­sor­d­nung für Apothek­er10 (BOA) enthält dage­gen keine Regelun­gen zu Zusam­men­schlüssen mit Ange­höri­gen ander­er Berufe.

Als eine Form der inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft ste­ht Recht­san­wäl­ten und Ange­höri­gen ander­er Freier Berufe die Part­ner­schafts­ge­sellschaft zur Ver­fü­gung. Sie ist im Gesetz über Part­ner­schafts­ge­sellschaften Ange­höriger Freier Berufe (Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz; PartGG) geregelt. Zu ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft kön­nen sich Ange­hörige Freier Berufe zusam­men­schließen, um ihre beru­flichen Tätigkeit­en gemein­sam auszuüben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG). Allerd­ings sieht § 1 Abs. 3 PartGG ein­schränk­end vor, dass die Beruf­sausübung in der Part­ner­schaft in Vorschriften über einzelne Berufe aus­geschlossen wer­den kann; das Sozi­etätsver­bot des § 59a Abs. 1 BRAO wird zu diesen Vorschriften gezählt.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die bei­den Antrag­steller des beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Aus­gangsver­fahrens sind ein Recht­san­walt sowie eine Ärztin und Apothek­erin. Sie grün­de­ten eine Part­ner­schafts­ge­sellschaft und melde­ten diese mit dem Namen “Dr. iur. W… W. H…, Recht­san­walt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M… V. A…-H…, Ärztin und Apothek­erin, inter­pro­fes­sionelle Part­ner­schaft für das Recht des Arztes und des Apothek­ers” beim zuständi­gen Amts­gericht zur Ein­tra­gung in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter an. Zum Gegen­stand der Gesellschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3 PartGG heißt es in der Anmel­dung: “Gegen­stand der Part­ner­schaft ist die Ausübung des selb­ständi­gen Berufes des Recht­san­walts durch den Part­ner Dr. W… W. H… und der Ärztin und Apothek­erin durch die Part­ner­in Dr. Dr. M… V. A…-H… . Die Part­ner­in Dr. Dr. M…V. A…-H… wird jedoch nur gutachter­lich und bera­tend tätig; sie übt in der Part­ner­schaft wed­er die Heilkunde am Men­schen aus, noch betreibt sie in der Part­ner­schaft eine Apotheke.” Amts­gericht und Ober­lan­des­gericht wiesen die Anmel­dung zurück. Der Ein­tra­gung ste­he die abschließende Regelung des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ent­ge­gen, in der die Berufe des Arztes und des Apothek­ers nicht aufge­führt seien.

Die Vorlage des Bundesgerichtshofs[↑]

Der mit der zuge­lasse­nen Rechts­beschw­erde angerufene Bun­des­gericht­shof hat das Ver­fahren aus­ge­set­zt und hin­sichtlich der Vere­in­barkeit des § 59a BRAO mit dem Grundge­setz um eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nachge­sucht11.

Zur Begrün­dung der Vor­lage hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO sei entschei­dungser­he­blich, weil die zuläs­sige Rechts­beschw­erde Erfolg hätte, wenn § 59a Abs. 1 BRAO insoweit ver­fas­sungswidrig wäre, als dieser eine Part­ner­schaft von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten und Apothek­ern nicht zulasse. Sie sei dage­gen unbe­grün­det, wenn § 59a Abs. 1 BRAO insoweit ver­fas­sungs­gemäß wäre.

Der Rechts­beschw­erde bleibe nicht bere­its aus anderen Grün­den ohne Rück­sicht auf die fragliche Regelung der Erfolg ver­sagt. Bei Ver­fas­sungswidrigkeit der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO hätte das Amts­gericht die Part­ner­schafts­ge­sellschaft ein­tra­gen müssen, weil die formellen und materiellen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen nach dem Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­setz erfüllt seien.

§ 59a Abs. 1 BRAO enthalte eine abschließende Aufzäh­lung der­jeni­gen Berufe, mit deren Ange­höri­gen sich ein Recht­san­walt in ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft verbinden dürfe, wobei die Berufe der Part­ner­in — Ärztin und Apothek­erin — nicht aufgezählt seien. Die abschließende Regelung ergebe sich aus Wort­laut, Entste­hungs­geschichte, dem geset­zge­berischen Willen und dem Sinn der Vorschrift. Eine ver­fas­sungs- oder euro­parecht­skon­forme erlaub­nis­er­weit­ernde beziehungsweise ver­bot­sein­schränk­ende Ausle­gung sei aus­geschlossen, weil angesichts des klaren Wort­lauts, der Entste­hungs­geschichte und des geset­zge­berischen Wil­lens die Gren­zen der Ausle­gung über­schrit­ten wür­den, wolle man die abschließende Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO anders ausle­gen. Eine erweit­ernde Ausle­gung zur Her­stel­lung der Ver­fas­sungskon­for­mität sei nicht zuläs­sig. Gle­ich­es gelte für eine eventuell vorzunehmende richtlin­ienkon­forme Ausle­gung, die ihre Gren­zen an dem nach inner­staatlich­er Recht­stra­di­tion method­isch Erlaubten finde.

Das in § 59a Abs. 1 BRAO für Recht­san­wälte enthal­tene Ver­bot, sich beru­flich zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung mit Ärzten und Apothek­ern zu verbinden, sei nach Überzeu­gung des Bun­des­gericht­shofs mit Art. 12 Abs. 1 GG unvere­in­bar.

Die Vorschrift greife in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Beruf­sausübungs­frei­heit ein und erfülle nicht die Voraus­set­zun­gen, unter denen eine der­ar­tige Beruf­sausübungs­beschränkung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zuläs­sig sei. Dass das Ver­bot anerkan­nten Gemein­wohlzweck­en diene und hier­für geeignet sei, könne zwar, wenn auch nicht zweifels­frei, bejaht wer­den; nach Überzeu­gung des Bun­des­gericht­shofs sei das Ver­bot aber zum Schutz der Gemein­wohlzwecke nicht erforder­lich.

Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO sei es, im Inter­esse ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­spflege, ins­beson­dere im Inter­esse des recht­suchen­den Pub­likums, die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts und den beson­deren Schutz zu gewährleis­ten, den das Man­datsver­hält­nis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflicht­en des Recht­san­walts, die flankieren­den Straf- und Strafver­fahrensvorschriften sowie durch die Auf­sicht der Recht­san­walt­skam­mern erfahre. Bei den das Man­datsver­hält­nis in diesem Sinne prä­gen­den Pflicht­en han­dele es sich ins­beson­dere um die Pflicht zur Ver­schwiegen­heit (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) sowie um das Ver­bot, wider­stre­i­t­ende Inter­essen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Diese Grundpflicht­en und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthal­tene Gebot an den Recht­san­walt, keine Bindun­gen einzuge­hen, die seine beru­fliche Unab­hängigkeit gefährden, garantierten dem Man­dan­ten, dass ihm als Recht­suchen­dem unab­hängige Anwälte als berufene Berater und Vertreter gegenüber dem Staat oder gegenüber Drit­ten zur Seite stün­den (§§ 1, 3 BRAO). Diese Gewährleis­tung der anwaltlichen Unab­hängigkeit im Dien­ste des Man­dan­ten und der spez­i­fis­che Schutz des anwaltlichen Man­datsver­hält­niss­es im Inter­esse der Funk­tions­fähigkeit der Recht­spflege stell­ten wichtige Gemein­wohlzwecke dar.

Die Beschränkung auf die in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten Berufe könne allerd­ings schon deshalb als beden­klich anzuse­hen sein, weil auch Ärzte und Apothek­er die Anforderun­gen an beru­fliche Ver­schwiegen­heit erfüll­ten und daher die Eig­nung der so beschränk­ten Regelung zur Ver­fol­gung der genan­nten Gemein­wohlzwecke als fraglich erscheinen könne. Ver­fas­sungswidrig sei ein der­art weitre­ichen­des Ver­bot aber jeden­falls, weil es zur Ver­fol­gung des genan­nten legit­i­men Gemein­wohlziels — selb­st unter Ein­beziehung des weit­en Ein­schätzungs- und Prog­nosespiel­raums des Geset­zge­bers — nicht erforder­lich sei. Für den Schutz des Geheimhal­tungsin­ter­ess­es des Man­dan­ten des Anwalts sei das Ver­bot nicht erforder­lich, weil bei der Beruf­sausübung von Ärzten und Apothek­ern gle­ich­falls ein geset­zlich abgesichert­er Schutz gegeben sei. Er entspreche im Umfang dem­jeni­gen Schutz, der für die in § 59a Abs. 1 BRAO als sozi­etäts­fähig aufgezählten Beruf­s­grup­pen gewährleis­tet sei. Die ärztliche Schweigepflicht und die Pflicht des Apothek­ers zur Ver­schwiegen­heit seien, eben­so wie bei den als sozi­etäts­fähig aufgezählten Beruf­s­grup­pen, straf­be­wehrt und flankierend durch die kor­re­spondieren­den Aus­sage- und Zeug­nisver­weigerungsrechte sowie das kor­re­spondierende Beschlagnah­me­ver­bot (§ 97 StPO) geschützt. Allein das Beweis­er­he­bungs- und Beweisver­wen­dungsver­bot in § 160a StPO sta­tu­iere für Recht­san­wälte ein höheres Schutzniveau als für Ärzte und Apothek­er. Nach­dem aber auch die in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten sozi­etäts­fähi­gen Beruf­s­grup­pen nur den Schutz des § 160a Abs. 2 StPO und damit kein höheres Schutzniveau genössen als die nach § 59a Abs. 1 BRAO nicht­sozi­etäts­fähi­gen Ärzte und Apothek­er, sei kein tragfähiger Dif­feren­zierungs­grund gegeben.

Zur Sicherung der Unab­hängigkeit des Recht­san­walts sei das Ver­bot ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft mit einem Arzt oder einem Apothek­er eben­falls nicht erforder­lich. Das in erster Lin­ie durch per­sön­liche und eigen­ver­ant­wortliche Dien­stleis­tung charak­ter­isierte Ver­hält­nis zum Man­dan­ten werde durch beru­fliche Zusam­men­schlüsse nicht aufge­hoben oder wesentlich verän­dert. Es sei auch nicht ersichtlich, dass in Anwalts­ge­sellschaften mit Ärzten oder Apothek­ern gegenüber solchen in § 59a Abs. 1 BRAO aufge­führten Beruf­sange­höri­gen eine größere Gefahr für die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts bestünde.

Eben­so wenig sei das Ver­bot erforder­lich, um ein­er gesteigerten Gefahr der Vertre­tung wider­stre­i­t­en­der Inter­essen zu begeg­nen. Es bestün­den keine Anhalt­spunk­te dafür, dass diese Gefahr allein durch die Beteili­gung eines Arztes oder eines Apothek­ers an der Beruf­sausübungs­ge­sellschaft mit einem Recht­san­walt erhöht würde. Es sei zwar möglich, dass die Ange­höri­gen der in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten Berufe typ­is­cher­weise mit Inter­essenkol­li­sio­nen, dem richti­gen Umgang mit ihnen und ihrer Ver­mei­dung ver­trauter sein dürften als Ärzte und Apothek­er. Seien Ärzte und Apothek­er aber sel­tener mit solchen Inter­essenkol­li­sio­nen kon­fron­tiert, so sei in gle­ichem Maße auch die Gefahr geringer, dass sie dem — im Ver­gle­ich zu den in § 59a Abs. 1 BRAO aufge­führten Beruf­sange­höri­gen — nicht sachgerecht begeg­nen kön­nten. Eben­so fehlten Anhalt­spunk­te dafür, dass Ärzte und Apothek­er weniger ver­lässlich mit Inter­essenkol­li­sio­nen umzuge­hen in der Lage sein soll­ten als die in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten Beruf­sträger.

Schließlich könne den befürchteten Gefahren durch geeignete mildere Mit­tel als das absolute Verbindungsver­bot begeg­net wer­den. So sei es denkbar, die Auf­nahme bes­timmter Regelun­gen zum Umgang mit befürchteten Gefahren in den Gesellschaftsver­trag vorzuschreiben oder Schu­lun­gen zum Erken­nen von und zum Umgang mit Inter­essenkol­li­sio­nen zu ver­lan­gen.

Auch Ein­griff­szweck und Ein­griff­s­in­ten­sität stün­den in keinem angemesse­nen Ver­hält­nis zueinan­der. Soweit der Geset­zge­ber in Teil­bere­ichen ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft zwis­chen Recht­san­wäl­ten und Ärzten oder Apothek­ern eine Gefährdung von Gemein­wohlbe­lan­gen zu erken­nen meine, könne dieser wiederum durch mildere Mit­tel, wie etwa durch Aufla­gen hin­sichtlich der konkreten Aus­gestal­tung der Zusam­me­nar­beit, begeg­net wer­den.

Die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO sei fern­er mit der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vere­ini­gungs­frei­heit und wegen der Ungle­ich­be­hand­lung von Ärzten und Apothek­ern gegenüber den sozi­etäts­fähi­gen Beruf­strägern auch mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvere­in­bar.

Die Stellungnahmen der Kammern[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat u.a. den beruf­sständis­chen Kam­mern Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gegeben.

Die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer hält die Vor­lage für unzuläs­sig, weil sich der Bun­des­gericht­shof nur unzure­ichend mit der Recht­sprechung und Lit­er­atur zu § 59a Abs. 1 BRAO auseinan­derge­set­zt habe. Im Übri­gen sei § 59a Abs. 1 BRAO ver­fas­sungsmäßig. Zwar werde in Art. 12 Abs. 1 GG einge­grif­f­en. Der Ein­griff sei jedoch ver­hält­nis­mäßig und damit ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt. Sinn und Zweck der Regelung sei es, die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts und den beson­deren Schutz zu gewährleis­ten, den das Man­datsver­hält­nis durch die beruf­s­rechtlichen Pflicht­en des Recht­san­walts und die damit ein­herge­hen­den Straf- und Strafver­fahrensvorschriften sowie durch die Auf­sicht der Recht­san­walt­skam­mer erfahre.

Hinge­gen ver­weisen die Bay­erische Lan­desärztekam­mer und die Bun­desärztekam­mer auf § 23b BOÄ und die zugrunde liegende Bes­tim­mung in § 23c der Muster-Beruf­sor­d­nung, die von den meis­ten Lan­desärztekam­mern wort­gle­ich in ihren Beruf­sor­d­nun­gen umge­set­zt wor­den sei. Eine Umfrage der Bun­desärztekam­mer unter den Lan­desärztekam­mern habe allerd­ings ergeben, dass keine Part­ner­schaften zwis­chen Ärzten und Recht­san­wäl­ten bekan­nt seien.

Auch die Bay­erische Lan­desapothek­erkam­mer sieht keine beruf­s­rechtlichen Bedenken gegen eine Zusam­me­nar­beit von Apothek­ern mit Recht­san­wäl­ten. Die hier beab­sichtigte Kon­stel­la­tion der Zusam­me­nar­beit sei aber bis­lang noch nicht in Erschei­n­ung getreten.

Die Wirtschaft­sprüfer­kam­mer und das Insti­tut der Wirtschaft­sprüfer ver­weisen auf das Beruf­s­recht der Wirtschaft­sprüfer und führen aus, dass deren Beruf­s­recht im Ver­gle­ich zu § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO weit­er gefasst sei. Nach § 44b Abs. 1 WPO dürften Wirtschaft­sprüfer ihren Beruf mit allen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en sowie Per­so­n­enge­sellschaften ausüben, die der Beruf­sauf­sicht der Kam­mer eines Freien Berufs unter­lä­gen und ein Zeug­nisver­weigerungsrecht gemäß § 53 StPO hät­ten. Nach Mit­teilung des Insti­tuts der Wirtschaft­sprüfer sei eine gemein­same Beruf­sausübung von Wirtschaft­sprüfern und Ärzten in der Prax­is anzutr­e­f­fen, allerd­ings habe man keine Erken­nt­nisse über die genaue Anzahl der­ar­tiger Zusam­men­schlüsse.

Die Stellungnahmen der Berufsverbände[↑]

Der Deutsche Anwaltvere­in e.V. hält den Vor­lagebeschluss für begrün­det. § 59a Abs. 1 BRAO greife in unver­hält­nis­mäßiger Weise in Art. 12 Abs. 1 GG ein. Zwar ver­folge die Vorschrift einen legit­i­men Gemein­wohlzweck. Sie sei jedoch zur Erre­ichung dieses Ziels wed­er geeignet noch erforder­lich und angemessen. Ange­hörige ander­er Freier Berufe unter­lä­gen ihrer­seits beruf­s­rechtlichen Anforderun­gen und flankieren­den Schutzvorschriften zu Aus­sage- und Zeug­nisver­weigerungsrecht­en sowie Beschlagnah­me­ver­boten, die sich nicht wesentlich von denen unter­schieden, denen der Recht­san­walt unter­liege. Es beste­he kein Anhalt­spunkt dafür, dass die anwaltliche Unab­hängigkeit durch eine beru­fliche Zusam­me­nar­beit mit Vertretern dieser Freien Berufe gefährdet sei. Außer­dem dürfe nicht unter­stellt wer­den, dass ein Recht­san­walt die Möglichkeit beru­flich­er Zusam­me­nar­beit mit anderen Freien Berufen dazu nutze, sich unzuläs­si­gen Bindun­gen zu unter­w­er­fen. Eben­so wenig sei zu unter­stellen, ein Arzt oder Apothek­er beab­sichtige, in unzuläs­siger Weise auf die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts einzuwirken. Milderes Mit­tel gegenüber einem Ver­bot seien daher beruf­s­rechtliche Regelun­gen zur Zusam­me­nar­beit. Schließlich sei § 59a Abs. 1 BRAO gle­ich­heitswidrig. Unter dem Gesicht­spunkt der Sicherung anwaltlich­er Unab­hängigkeit beste­he kein sach­lich­er Grund, Ärzte und Apothek­er hin­sichtlich der Sozi­etäts­fähigkeit anders zu behan­deln.

Die Bun­desvere­ini­gung Deutsch­er Apothek­erver­bände sieht keine apotheken­rechtlichen Bedenken gegen Part­ner­schaften zwis­chen Apothek­ern und Recht­san­wäl­ten. Das Apothekenge­setz erfasse nur den Betrieb von Apotheken und ste­he ein­er inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit, bei der aus­drück­lich keine Apotheke betrieben wer­den solle, nicht ent­ge­gen. Hin­sichtlich der Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 59a BRAO wür­den die Bedenken des Bun­des­gericht­shofs indes nicht geteilt. Ins­beson­dere sei es von seinem Ein­schätzungs- und Prog­nosespiel­raum gedeckt, dass der Geset­zge­ber bei der Auswahl der sozi­etäts­fähi­gen Berufe in § 59a BRAO einen typ­isieren­den Ansatz gewählt habe.

Einschränkung der Normenkontrolle[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Vor­lage­frage des Bun­des­gericht­shofs ist auf den entschei­dungser­he­blichen Teil der zur Prü­fung gestell­ten Norm beschränkt12. Für die im Aus­gangsver­fahren zu tre­f­fende Entschei­dung ste­ht die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO nicht schlechthin, son­dern nur insoweit in Frage, als die Vorschrift ein­er inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten und Apothek­ern ent­ge­gen­ste­ht. Maßge­blich ist überdies nicht jegliche Form der beru­flichen Zusam­me­nar­beit, son­dern nur, ob und inwieweit § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO der Grün­dung ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft (§ 1 Abs. 1 PartGG) zwis­chen Ange­höri­gen der genan­nten Beruf­s­grup­pen ent­ge­gen­ste­ht. Die vom Bun­des­gericht­shof for­mulierte Vor­lage­frage, die die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO in sein­er umfassenden Begren­zung jeglich­er inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit auf die sozi­etäts­fähi­gen Berufe zum Gegen­stand hat, ist daher zu weit gefasst und in zweifach­er Hin­sicht einzuschränken: hin­sichtlich der betrof­fe­nen Berufe auf die Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten und Apothek­ern sowie hin­sichtlich der Form der Zusam­me­nar­beit auf die Part­ner­schafts­ge­sellschaft.

Zulässigkeit der Richtervorlage[↑]

Die eingeschränk­te Vor­lage des Bun­des­gericht­shofs ist zuläs­sig (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVer­fGG).

Nicht nur die Entschei­dungser­he­blichkeit der zur Prü­fung vorgelegten geset­zlichen Regelung, son­dern auch die Überzeu­gung des vor­legen­den Gerichts von ihrer Ver­fas­sungswidrigkeit sind in ein­er den Anforderun­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVer­fGG genü­gen­den Weise dargelegt13. Das vor­legende Gericht ist zudem hin­re­ichend auf die Möglichkeit ein­er ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung einge­gan­gen. Die hier­bei von ihm zugrunde gelegte Recht­sauf­fas­sung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Regelung der sozi­etäts­fähi­gen Berufe enthalte, ist schon angesichts der Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien14 nahe­liegend, jeden­falls aber keineswegs unhalt­bar und damit für die Prü­fung im Vor­lagev­er­fahren maßgebend15.

Berufsfreiheit und Sozietätsfreiheit[↑]

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvere­in­bar, als die Regelung ein­er Verbindung von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten sowie mit Apothek­ern zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft ent­ge­gen­ste­ht.

Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Beruf­sausübung zählt auch die Frei­heit, den Beruf gemein­sam mit Ange­höri­gen ander­er Berufe auszuüben16. Ein Sozi­etätsver­bot, wie es hier zur ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung ste­ht, greift daher in die Frei­heit der Beruf­sausübung ein17.

Durch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO wird die gemein­schaftliche Beruf­sausübung von Recht­san­wäl­ten sowohl mit Ärzten als auch mit Apothek­ern unter­sagt. Nach der ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­den Ausle­gung durch das vor­legende Gericht enthält die Norm eine abschließende Aufzäh­lung der sozi­etäts­fähi­gen Berufe, bedeutet mithin für die dort nicht aufge­führten Berufe der Ärzte und der Apothek­er ein Sozi­etätsver­bot. Dieses ste­ht auch ein­er Zusam­me­nar­beit in der hier angestrebten Form ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft ent­ge­gen. Die gemein­same Beruf­sausübung in ein­er solchen Gesellschaft kann nach § 1 Abs. 3 PartGG “in Vorschriften über einzelne Berufe” aus­geschlossen sein, zu denen ins­beson­dere das Sozi­etätsver­bot für den Anwalts­beruf nach § 59a Abs. 1 BRAO gezählt wird18. Ob es mit Blick auf die Nach­frage von Seit­en der Recht­suchen­den einen “hin­re­ichen­den Bedarf” für der­ar­tige Part­ner­schaften gibt19, ist für den Schutz der Berufs­frei­heit uner­he­blich. Für die Ausübung eines Berufes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG genügt jeden­falls eine Beschäf­ti­gung, die auf Erwerb lediglich gerichtet ist20.

Eingriff in die Berufsfreiheit[↑]

Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ver­fas­sungsrechtlich nicht gerecht­fer­tigt.

In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte ein­heitliche Grun­drecht der Berufs­frei­heit21 darf nur auf geset­zlich­er Grund­lage und unter Beach­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit einge­grif­f­en wer­den22. Hier ist mit dem Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO zwar eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage gegeben, und der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit dieser Regelung auch einen legit­i­men Zweck; die Anforderun­gen an die Ver­hält­nis­mäßigkeit eines Ein­griffs sind indessen nicht erfüllt. Ungeachtet der Frage sein­er Eig­nung ist der vor­liegend zu prüfende Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit zur Erre­ichung der geset­zge­berischen Ziele teil­weise schon nicht erforder­lich und im Übri­gen zumin­d­est nicht angemessen.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dür­fen Ein­griffe in die Berufs­frei­heit nur auf der Grund­lage ein­er hin­re­ichend erkennbaren Regelung erfol­gen, aus der sich die geset­zge­berische Entschei­dung über den Umfang und die Gren­zen des Ein­griffs ergibt23. Diese Voraus­set­zun­gen erfüllt § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO. Mit dieser Vorschrift ist der Kreis der sozi­etäts­fähi­gen Berufe aus­drück­lich und abschließend benan­nt, so dass es im Umkehrschluss Recht­san­wäl­ten unter­sagt ist, sich mit Ange­höri­gen der übri­gen, nicht genan­nten Beruf­s­grup­pen zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung zu verbinden.

Mit dem Ein­griff in die freie Beruf­sausübung durch Begren­zung der sozi­etäts­fähi­gen Berufe ver­fol­gt der Geset­zge­ber einen legit­i­men Zweck. Die Vorschrift soll die Beach­tung der wesentlichen anwaltlichen Grundpflicht­en aus § 43a BRAO sich­ern und damit zu ein­er funk­tions­fähi­gen Recht­spflege beitra­gen.

Den Nor­mzweck des § 59a BRAO benen­nt die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs nur all­ge­mein dahin, dass “geset­zliche Regeln der Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten untere­inan­der und mit Ange­höri­gen ander­er Beruf­s­grup­pen auf örtlich­er, überörtlich­er und inter­na­tionaler Ebene” geschaf­fen wer­den sollen24. Hin­sichtlich des Auss­chlusses der inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit anderen als den genan­nten Freien Berufen enthält die Begrün­dung zwar keine näheren Angaben zum beab­sichtigten Regelungsziel. Bei der Einzel­be­grün­dung zum hier nicht prü­fungs­ge­gen­ständlichen Absatz 4 des § 59a BRAO a.F. (jet­zt § 59a Abs. 3 BRAO), wonach die Regelung der Sozi­etätsver­bote für Büro­ge­mein­schaften entsprechend gel­ten soll, wird aber konkret als Ziel for­muliert, dass “die mit dem Recht­san­walt täti­gen Ange­höri­gen ander­er Berufe in gle­ich­er Weise wie der Recht­san­walt der Ver­schwiegen­heit­spflicht und den damit kor­re­spondieren­den Aus­sagev­er­weigerungsrecht­en und Beschlagnah­me­ver­boten unter­fall­en” sollen. Gewährleis­tet sei dies bei den genan­nten sozi­etäts­fähi­gen Berufen, “die zudem der Auf­sicht durch ihre eige­nen Beruf­skam­mern, durch gle­ich­falls verpflichtete Kol­le­gen also, unter­liegen“25. Dieser Gedanke trägt erst recht für die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO zur inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft; denn bei dieser ist die Zusam­me­nar­beit nicht auf die gemein­same Nutzung der Betrieb­smit­tel beschränkt und damit enger und inten­siv­er als bei ein­er bloßen Büro­ge­mein­schaft.

Mit der Wahrung der Ver­schwiegen­heit­spflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO) ist zwar nur eine der Grundpflicht­en des anwaltlichen Beruf­s­rechts ange­sprochen. Da sich aber für eine bewusste Beschränkung allein auf den Schutz der Ver­schwiegen­heit kein tragfähiger Grund erken­nen lässt, ist mit dem vor­legen­den Bun­des­gericht­shof der Ansatz des Geset­zge­bers dahin zu ver­all­ge­mein­ern, dass die Regelung in § 59a BRAO ins­ge­samt das Ziel ver­fol­gt, die Beach­tung der anwaltlichen Grundpflicht­en zu sich­ern, die durch eine inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit in beson­der­er Weise gefährdet sein kön­nen. Damit ist neben der Pflicht zur Ver­schwiegen­heit, die durch die Straf­be­wehrung von Ver­stößen sowie durch Aus­sage- und Zeug­nisver­weigerungsrechte und Beschlagnah­me­ver­bote flankiert wird, das eben­so in Teilen straf­be­wehrte Ver­bot ange­sprochen, wider­stre­i­t­ende Inter­essen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO), sowie fern­er die Pflicht, keine die beru­fliche Unab­hängigkeit gefährden­den Bindun­gen einzuge­hen (§ 43a Abs. 1 BRAO).

Um den Ein­griff in die Beruf­sausübungs­frei­heit recht­fer­ti­gen zu kön­nen, genügt es, wenn die vom Geset­zge­ber ver­fol­gten Gemein­wohlziele auf vernün­fti­gen Erwä­gun­gen beruhen26. Diese Voraus­set­zung ist hier schon mit Blick auf das den geschilderten Einzelzweck­en über­ge­ord­nete All­ge­mein­in­ter­esse an ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege zu beja­hen. Recht­san­wälte kön­nen ihre Auf­gaben der Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en nur dann sachgerecht erfüllen, wenn zwis­chen ihnen und den Man­dan­ten ein Ver­trauensver­hält­nis beste­ht. Damit sich ein solch­es Ver­trauen ein­stellen kann und erhal­ten bleibt, sind die anwaltlichen Grundpflicht­en zu beacht­en. Über den Schutz des indi­vidu­ellen Man­datsver­hält­niss­es hin­aus dient die Vorschrift aber auch dem Gemein­wohl in Gestalt ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege, die ins­beson­dere auf die Ger­adlin­igkeit anwaltlich­er Beruf­sausübung angewiesen ist27.

Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit fol­gt, dass ein grun­drecht­sein­schränk­endes Gesetz geeignet, erforder­lich und angemessen sein muss, um den vom Geset­zge­ber erstrebten Zweck zu erre­ichen. In diesem Sinne geeignet ist ein Gesetz, wenn mit sein­er Hil­fe der erstrebte Erfolg gefördert wer­den kann; es ist erforder­lich, wenn der Geset­zge­ber nicht ein anderes, gle­ich wirk­sames, aber das Grun­drecht nicht oder weniger stark ein­schränk­endes Mit­tel hätte wählen kön­nen28. Angemessen ist eine geset­zliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe die Gren­ze der Zumut­barkeit noch gewahrt wird29.

Für das vom Geset­zge­ber in den Vorder­grund gestellte Ziel der Sich­er­stel­lung der anwaltlichen Ver­schwiegen­heitsverpflich­tung ist das Sozi­etätsver­bot mit Ärzten und Apothek­ern in weit­en Bere­ichen nicht erforder­lich, während sich im Übri­gen der damit ver­bun­dene Ein­griff in die Berufs­frei­heit als unangemessen erweist. Auch zum Schutz der anwaltlichen Ver­schwiegen­heit durch die flankieren­den Rechte zur Zeug­nisver­weigerung, durch die Beschlagnah­me­ver­bote und durch die Beschränkung weit­er­er Ermit­tlungs­maß­nah­men fehlt es teil­weise schon an der Erforder­lichkeit, im Übri­gen aber jeden­falls an der Angemessen­heit des Ein­griffs in die freie Beruf­sausübung.

Berufsverschwiegenheit[↑]

Die Verpflich­tung der Recht­san­wälte zur Ver­schwiegen­heit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prä­gen­den Pflicht­en30. Diese Pflicht ist Grund­lage des notwendi­gen Ver­trauensver­hält­niss­es zum Man­dan­ten und bezieht sich auf alles, was in Ausübung des Anwalts­berufs bekan­nt­ge­wor­den ist (§ 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Ein­hal­tung der anwaltlichen Pflicht zur Ver­schwiegen­heit ist nach Maß­gabe des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­be­wehrt.

Bei der beru­flichen Zusam­me­nar­beit mit anderen Per­so­n­en erweit­ert sich zwangsläu­fig der Kreis der­jeni­gen, die von Umstän­den erfahren oder zumin­d­est Ken­nt­nis erlan­gen kön­nen, hin­sichtlich der­er anwaltliche Ver­schwiegen­heit einzuhal­ten ist. Die damit ver­bun­de­nen Gefahren für die Wahrung der Ver­schwiegen­heit mögen ger­ing erscheinen, soweit sich die gemein­same Beruf­sausübung auf Ange­hörige des Anwalts­berufs beschränkt. Bei ein­er beruf­süber­greifend­en Zusam­me­nar­beit kann das Geheimhal­tungsin­ter­esse der Man­dan­ten wegen der selb­st für Freie Berufe nicht zwin­gend gle­ich stren­gen und auf jew­eils andere Aspek­te gerichteten Verpflich­tun­gen zur Ver­schwiegen­heit indessen stärk­er gefährdet sein. Angesichts dieser spez­i­fis­chen Gefährdun­gen der Man­dan­ten­in­ter­essen, die sich aus der Zusam­me­nar­beit eines Recht­san­walts mit anderen Berufen ergeben kön­nen, ist der Geset­zge­ber grund­sät­zlich nicht gehin­dert, solche Berufe von der gemein­schaftlichen Ausübung auszuschließen, für die ein aus­re­ichen­des Maß an Ver­schwiegen­heit nicht gesichert erscheint. Diesem Ansatz fol­gend hat der Geset­zge­ber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten Berufen solche Defizite der jew­eili­gen Ver­schwiegen­heit­spflicht­en nicht zugrunde gelegt und sie daher als sozi­etäts­fähig zuge­lassen31.

Der hier­nach erfol­gte Auss­chluss von Ärzten und Apothek­ern aus dem Kreis der sozi­etäts­fähi­gen Berufe ist jedoch regelmäßig schon nicht erforder­lich, um das Geheimhal­tungsin­ter­esse der Man­dan­ten zu sich­ern, und ver­mag in ein­er Vielzahl von Fällen den Ein­griff in die Berufs­frei­heit nicht zu recht­fer­ti­gen.

Ein Recht­san­walt ver­let­zt nicht schon durch die Weit­er­gabe man­dat­srel­e­van­ter Infor­ma­tio­nen an seine nich­tan­waltlichen Part­ner die beru­fliche Ver­schwiegen­heit­spflicht. Die Unter­rich­tung der nich­tan­waltlichen Part­ner wird im Gegen­teil bei ein­er inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft ger­adezu voraus­ge­set­zt, ist sie doch den Man­dan­ten bekan­nt und von ihnen im Zweifel — wegen der Vorteile ein­er Bear­beitung durch inter­pro­fes­sionell ver­bun­dene Beruf­sträger — auch gewollt. Ein Man­dant, der eine inter­pro­fes­sionelle Sozi­etät mit der Wahrnehmung sein­er Inter­essen beauf­tragt, wird regelmäßig nicht nur damit ein­ver­standen sein, son­dern sog­ar erwarten, dass sein Anliegen nicht nur durch die anwaltlichen Part­ner, son­dern bei Bedarf beruf­süber­greifend von mehreren Ange­höri­gen unter­schiedlich­er Beruf­s­grup­pen besprochen und betreut wird.

Aber auch zum Schutz der anwaltlichen Ver­schwiegen­heit vor ein­er Offen­barung von Ken­nt­nis­sen an außen­ste­hende Dritte ist ein Sozi­etätsver­bot für eine Part­ner­schaft zwis­chen Anwäl­ten und Ärzten oder Apothek­ern zumin­d­est in weit­en Bere­ichen nicht erforder­lich.

Auf­grund der für sie maßge­blichen Regelun­gen sind auch Ärzte sowie Apothek­er gle­ich den Recht­san­wäl­ten zur beru­flichen Ver­schwiegen­heit verpflichtet. Auch die unbefugte Offen­barung eines frem­den Geheimniss­es ist gemäß dem Kat­a­log des § 203 Abs. 1 StGB nicht nur für die unter Nr. 3 genan­nten Recht­san­wälte, son­dern in gle­ich­er Weise nach Nr. 1 für Ärzte und Apothek­er straf­bar. Zudem schreibt hier die maßge­bliche Beruf­sor­d­nung für Ärzte in Bay­ern — in Übere­in­stim­mung mit der Muster-Beruf­sor­d­nung und inhalts­gle­ichen Bes­tim­mungen in den anderen Län­dern — unter § 9 Abs. 1 Satz 1 BOÄ vor, dass der Arzt über das, was ihnen in ihrer beru­flichen Eigen­schaft anver­traut oder bekan­nt gewor­den ist, — auch über den Tod des Patien­ten hin­aus — zu schweigen haben.

Gerichtet ist die Ver­schwiegen­heit­spflicht an Ärzte. Diese Berufs­beze­ich­nung dür­fen nach Maß­gabe des § 2a der Bun­desärz­teord­nung (BÄO) nur solche Beruf­sträger führen, die als Ärzte appro­biert oder nach § 2 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 BÄO zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt sind. Die selb­ständi­ge Ausübung des ärztlichen Berufes set­zt nicht voraus, dass die Heilkunde in Form der Heil­be­hand­lung am Men­schen aus­geübt wird, son­dern umfasst die gutachter­liche und fach­lich bera­tende Tätigkeit des Arztes für Patien­ten in gle­ich­er Weise. Dies fol­gt aus der ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­den und damit für das Bun­desver­fas­sungs­gericht maßge­blichen Recht­sprechung der Fachgerichte32, die auch dem Vor­lagebeschluss zugrunde liegt.

Die ärztliche Schweigepflicht gilt umfassend für alle nicht all­ge­mein bekan­nten Tat­sachen, die dem Beruf­sträger in sein­er Eigen­schaft als Arzt anver­traut oder son­st bekan­nt wer­den33. Sie schützt die Gesamtheit der Angaben des Patien­ten über seine per­sön­liche, famil­iäre, wirtschaftliche, beru­fliche, finanzielle, kul­turelle und son­stige soziale Sit­u­a­tion sowie seine darüber preis­gegebe­nen Ansicht­en und Reflex­io­nen. Anknüp­fungspunkt der Schweigepflicht ist, dass die jew­eili­gen Infor­ma­tio­nen dem Arzt ger­ade als solchem, also in gewoll­tem oder zumin­d­est fak­tis­chem Bezug zu sein­er Beruf­sausübung zugänglich gemacht wor­den sind. Rein pri­vate, bei gesellschaftlich­er Gele­gen­heit in Erfahrung gebrachte Dat­en unter­fall­en hinge­gen nicht der ärztlichen Schweigepflicht34.

Geschützt sind danach nicht nur per­sön­liche, pri­vate oder intime Umstände, son­dern auch Geschäfts- und Betrieb­s­ge­heimnisse von Patien­ten. Insoweit ist wiederum allein die berufs­be­zo­gene Ken­nt­nis­nahme maßge­blich, die auch aus der gemein­samen Beruf­sausübung mit dem Anwaltssoz­ius entste­hen kann. Da eine beruf­sspez­i­fis­che Kon­nex­ität nicht voraus­set­zt, dass ein Umstand unmit­tel­bar vom Man­dan­ten anver­traut oder offen­bart wird, reicht es zur Begrün­dung sein­er Ver­schwiegen­heit­spflicht aus, wenn der Arzt sein Wis­sen nicht direkt erlangt, son­dern über seine anwaltlichen Part­ner bei der beru­flichen Zusam­me­nar­beit.

Für die beru­fliche Ver­schwiegen­heit­spflicht von Apothek­ern gilt all dies entsprechend.

Für Bay­ern regelt § 14 Abs. 1 Satz 1 BOA, dass Apothek­er “zur Ver­schwiegen­heit über alle Vorkomm­nisse verpflichtet” sind, die ihnen “in Ausübung” ihres Berufes bekan­nt wer­den. Weit­ge­hend damit übere­in­stim­mende Vorschriften find­en sich der Sache nach in den Beruf­sor­d­nun­gen der anderen Län­der. Die Ver­schwiegen­heit­spflicht ist wiederum an den Beruf, hier an die beru­fliche Tätigkeit als Apothek­erin oder Apothek­er, geknüpft. Auch hier ist der Tätigkeits­bere­ich weit gefasst; denn nach § 2 Abs. 3 der Bun­des-Apothekerord­nung (im Fol­gen­den: BApO) ist die Ausübung des Apotheker­berufs — der grund­sät­zlich die Appro­ba­tion nach § 3 BApO erfordert — nicht auf die Prü­fung oder Abgabe von Arzneimit­teln beschränkt, son­dern umfasst jede Form ein­er phar­mazeutis­chen Tätigkeit. Auch wenn in ein­er inter­pro­fes­sionellen Part­ner­schaft keine Apotheke betrieben wird — und nach dem ein­schlägi­gen Beruf­s­recht auch nicht betrieben wer­den darf, bleiben danach für eine beru­fliche Tätigkeit als Apothek­erin oder Apothek­er im Rah­men ein­er Zusam­me­nar­beit mit Recht­san­wäl­ten genü­gend Felder, wie etwa bei der phar­mazeutis­chen Beratung aus Anlass von Haf­tungs­man­dat­en.

Für Gegen­stand und Umfang der Ver­schwiegen­heit­spflicht ist — nicht anders als bei ärztlich­er Tätigkeit — auch für Apothek­er das Anver­trauen oder Bekan­ntwer­den von Umstän­den im Zusam­men­hang mit der beru­flichen Tätigkeit maßge­blich. Ist in diesem Sinne die beruf­sspez­i­fis­che Kon­nex­ität gegeben, so haben Apothek­er bei gemein­samer Beruf­sausübung mit Recht­san­wäl­ten ins­beson­dere über Geschäfts- und Betrieb­s­ge­heimnisse eben­so beru­fliche Ver­schwiegen­heit zu wahren wie über Umstände des Auf­tragge­bers, die ihnen nicht direkt, son­dern mit­tel­bar über die anwaltlichen Part­ner bei der beru­flichen Zusam­me­nar­beit anver­traut wer­den.

Soweit ein nich­tan­waltlich­er Part­ner im Zusam­men­hang mit der beru­flichen Tätigkeit eines Anwaltspart­ners Ken­nt­nisse erlangt, die ihm nicht bei der Beruf­sausübung als Arzt oder Apothek­er anver­traut oder son­st bekan­nt gewor­den sind, beste­ht für ihn zwar keine eigene beru­fliche Ver­schwiegen­heit­spflicht. Gle­ich­wohl ist das Gebot der Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinne nicht mehr gewahrt, wenn das Sozi­etätsver­bot aus § 59a BRAO allein darauf gestützt wird.

Der Ein­griff in die freie Beruf­sausübung durch das Sozi­etätsver­bot hat erhe­blich­es Gewicht. Ger­ade bei der Ein­schränkung der Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit anderen Berufen zeigt sich dies in beson­derem Maße; denn die begren­zte Über­schaubarkeit und zunehmende Kom­plex­ität mod­ern­er Lebens- und Wirtschaftsver­hält­nisse haben zur Folge, dass Rechts­fra­gen oft nicht ohne pro­fes­sionellen Sachver­stand aus anderen Berufen aus­re­ichend beant­wortet wer­den kön­nen und die Nach­frage nach kom­binierten inter­pro­fes­sionellen Dien­stleis­tun­gen wächst. Für eine qual­i­fizierte Beratung und Vertre­tung der Recht­suchen­den, aber auch für den wirtschaftlichen Erfolg ein­er Anwalt­skan­zlei kann es daher entschei­dend sein, anwaltliche Hil­fe in spezial­isierten Bere­ichen anzu­bi­eten und sich mit Ange­höri­gen hier­für geeigneter Berufe zur gemein­samen Beruf­sausübung zusam­men­zuschließen. Im Unter­schied zu ein­er Zusam­me­nar­beit nur in konkreten einzel­nen Fällen ermöglicht ein solch dauer­hafter Zusam­men­schluss eine gemein­same Außen­darstel­lung und damit auch Vorteile beim Ange­bot der beruf­süber­greifend­en Leis­tun­gen. Dass hier­bei auch wirtschaftliche Ziele Bedeu­tung erlan­gen, schmälert das Gewicht des Ein­griffs eines an die Recht­san­waltschaft gerichteten Sozi­etätsver­bots nicht. Als Ange­hörige eines Freien Berufs tra­gen Recht­san­wälte das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beru­flichen Tätigkeit, so dass kom­merzielles Denken mit dem Anwalts­beruf nicht schlechthin unvere­in­bar ist35.

Mit dem Inter­esse der­jeni­gen, die die Leis­tun­gen der Sozi­etät in Anspruch nehmen, an der Wahrung der Ver­schwiegen­heit über ihre per­sön­lichen Umstände oder geschäftlichen Geheimnisse ste­ht dem Ein­griff zwar ein schützenswert­er Belang von Gewicht gegenüber, den der Geset­zge­ber durch grundle­gende Ver­schwiegen­heit­spflicht­en, aber auch durch Auss­chluss ein­er beru­flichen Zusam­me­nar­beit zu wahren ver­sucht, falls er in ein­er solchen zusät­zliche Gefährdun­gen der Ver­schwiegen­heit sieht. Diese zusät­zliche Gefahr ist jedoch ger­ing und kann den erhe­blichen Ein­griff in die Berufs­frei­heit im Ergeb­nis nicht recht­fer­ti­gen. Dies entspricht der vom Geset­zge­ber für ver­gle­ich­bare Kon­stel­la­tio­nen getrof­fe­nen Bew­er­tung. Bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten Berufen hat der Geset­zge­ber solche zusät­zlichen Gefährdun­gen nicht zugrunde gelegt und sie daher für eine gemein­same Beruf­sausübung mit Recht­san­wäl­ten zuge­lassen. Auch bei der Zusam­me­nar­beit mit den hier­nach als sozi­etäts­fähig anerkan­nten Berufen sind aber Sit­u­a­tio­nen nicht aus­geschlossen, in denen der berufs­fremde Part­ner von Umstän­den Ken­nt­nis erlangt, die zwar der anwaltlichen Ver­schwiegen­heit­spflicht, nicht aber sein­er eige­nen beru­flichen Verpflich­tung zur Ver­schwiegen­heit ins­beson­dere als Paten­tan­walt, Steuer­ber­ater oder Wirtschaft­sprüfer unter­fall­en. So ist etwa denkbar, dass er von Umstän­den eines Man­dan­ten im Zusam­men­hang mit der Beruf­stätigkeit des anwaltlichen Part­ners erfährt, die ihm nicht selb­st auf­grund seines Berufes anver­traut wur­den. Dass es in dieser Hin­sicht an ein­er Ver­schwiegen­heit­spflicht des nich­tan­waltlichen Part­ners fehlt, nimmt die geset­zliche Regelung hin und lässt eine Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft gle­ich­wohl zu. Auf diese Weise trägt die uneingeschränk­te Zulas­sung der genan­nten Berufe zur gemein­samen Ausübung auch den grun­drechtlich geschützten Inter­essen der Beruf­sträger und der Angemessen­heit des ihre Berufs­frei­heit beschränk­enden Sozi­etätsver­bots Rech­nung. Dies gilt für die Zusam­me­nar­beit mit Ärzten und Apothek­ern genau­so wie für die Zusam­me­nar­beit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten Berufen. Es sind kein­er­lei Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass das Gefährdungspo­ten­tial bei der Zusam­me­nar­beit mit Ärzten und Apothek­ern höher wäre.

Es kommt hinzu, dass für die Wahrung der anwaltlichen Ver­schwiegen­heit von ein­er Beach­tung der weit­eren beruf­s­rechtlichen Pflicht­en für Recht­san­wälte gemäß § 30 Satz 1, § 33 BORA aus­ge­gan­gen wer­den kann. Hier­nach ist bei Verbindung zu ein­er gemein­schaftlichen Beruf­sausübung zunächst gemäß § 30 Satz 1 BORA dafür Sorge zu tra­gen, dass auch die berufs­frem­den Part­ner das anwaltliche Beruf­s­recht beacht­en. Nach § 33 Abs. 2 BORA ist bei ein­er solchen beru­flichen Zusam­me­nar­beit fern­er zu gewährleis­ten, dass die Regeln der Beruf­sor­d­nung, zu denen die Ver­schwiegen­heit­spflicht gemäß § 2 BORA zählt, auch “von der Organ­i­sa­tion” einge­hal­ten wer­den. Somit kann nicht nur aus § 30 Satz 1 BORA die Verpflich­tung hergeleit­et wer­den, den nich­tan­waltlichen Part­ner etwa ver­traglich an die Bes­tim­mungen der anwaltlichen Ver­schwiegen­heit­spflicht zu binden36. Vielmehr verpflichtet § 33 Abs. 2 BORA auch dazu, aktiv Ein­fluss auf das kollek­tive Ver­hal­ten der Part­ner­schaft zu nehmen, um Ver­stöße gegen die Beruf­sor­d­nung und damit gegen die dort geregelte Ver­schwiegen­heit­spflicht (§ 2 BORA) zu ver­hin­dern37. Auf dieser Grund­lage kön­nen Recht­san­wälte daher gehal­ten sein, an die Part­ner­schaft gerichtete Man­date, bei denen sie die Ver­let­zung ihrer eige­nen Ver­schwiegen­heit­spflicht durch den nich­tan­waltlichen Part­ner befürcht­en müssen, abzulehnen. Die rechtliche Möglichkeit hierzu kann ihnen selb­st der Part­ner­schaftsver­trag nicht entziehen; denn durch die zwin­gende Regelung in § 6 PartGG ist die Gestal­tungs­frei­heit der Part­ner insoweit eingeschränkt, als sich der Part­ner­schaftsver­trag zu den beruf­s­rechtlichen Pflicht­en jedes einzel­nen Part­ners nicht in Wider­spruch set­zen darf38.

Zeugnisverweigerungsrechte[↑]

Zur Sicherung der anwaltlichen Zeug­nisver­weigerungsrechte ist ein Ver­bot ein­er Part­ner­schaft von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten und Apothek­ern eben­falls weit­ge­hend nicht erforder­lich, zumin­d­est aber unangemessen.

Das Recht der Recht­san­wälte, in gerichtlichen Ver­fahren das Zeug­nis ver­weigern zu dür­fen, dient flankierend dem Schutz der Geheimhal­tungsin­ter­essen der Man­dan­ten und dem darauf gestützten Ver­trauensver­hält­nis39. Regelun­gen hierzu find­en sich in den ein­schlägi­gen Ver­fahren­sor­d­nun­gen. So sind Recht­san­wälte in Strafver­fahren gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO berechtigt, über das, was ihnen in ihrer Eigen­schaft als Recht­san­walt anver­traut oder bekan­nt gewor­den ist, das Zeug­nis zu ver­weigern. Im Zivil­prozess und auf­grund des Gen­er­alver­weis­es in § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch im arbeits­gerichtlichen Ver­fahren fol­gt ein entsprechen­des Zeug­nisver­weigerungsrecht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Fern­er ver­weisen § 98 VwGO für das Ver­wal­tungsstre­itver­fahren und § 118 SGG für die Sozial­gerichts­barkeit jew­eils auf § 383 ZPO, während vor den Finanzgericht­en § 84 Abs. 1 FGO in Verbindung mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO ein inhalts­gle­ich­es Zeug­nisver­weigerungsrecht gibt.

Die Erforder­lichkeit eines Sozi­etätsver­bots kann auf die Notwendigkeit der Sicherung der anwaltlichen Zeug­nisver­weigerungsrechte jedoch nicht gestützt wer­den, weil nach den genan­nten Bes­tim­mungen auch Ärzte und Apothek­er ein eigenes Recht zur Zeug­nisver­weigerung beanspruchen kön­nen. Sie sind eben­falls in die dort normierten Kat­a­loge der aus­sagev­er­weigerungs­berechtigten Berufe aufgenom­men. Das Zeug­nisver­weigerungsrecht der Ärzte umfasst dabei alle Erken­nt­nisse, die sie bei der Unter­suchung oder Heil­be­hand­lung erlangt haben. Dies ist nicht in einem engen Sinne zu ver­ste­hen und ste­ht daher einem Zeug­nisver­weigerungsrecht bei Tätig­w­er­den als medi­zinis­ch­er Gutachter, wie es bei ein­er Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft mit Recht­san­wäl­ten typ­isch sein wird, nicht ent­ge­gen. Nach der insoweit maßge­blichen fachgerichtlichen Recht­sprechung, die keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken begeg­net, ist vielmehr auch der nur gutachter­lich tätig gewor­dene Arzt nicht nur gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­be­wehrt zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet, vielmehr wird ihm auch ein kor­re­spondieren­des Zeug­nisver­weigerungsrecht zuerkan­nt40. Entsprechen­des gilt für Apothek­er, die eben­falls hin­sichtlich aller Infor­ma­tio­nen, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekan­nt gewor­den sind, zeug­nisver­weigerungs­berechtigt sind41.

Soll­ten sich gle­ich­wohl in einzel­nen Fällen Sit­u­a­tio­nen ergeben, in denen das Zeug­nisver­weigerungsrecht des nich­tan­waltlichen Part­ners hin­ter dem des Recht­san­walts zurück­bleibt, so ist die mit dem dann reduzierten Schutz der Ver­schwiegen­heit ver­bun­dene Gefahr ger­ing und unter­schei­det sich wiederum nicht von dem, das der Geset­zge­ber für die von ihm bere­its als sozi­etäts­fähig zuge­lasse­nen Berufe hin­nimmt. Auch bei diesen kön­nen Beein­träch­ti­gun­gen der Geheimhal­tungsin­ter­essen nicht gän­zlich aus­geschlossen wer­den. Demgemäß ist ein an Ärzte sowie Apothek­er gerichtetes Sozi­etätsver­bot zumin­d­est unangemessen.

Im Übri­gen ist auch in solch­er Kon­stel­la­tion ein Zeug­nisver­weigerungsrecht des nich­tan­waltlichen Part­ners — ungeachtet seines eige­nen Berufes — auf­grund des § 53a StPO möglich. Danach kön­nen neben den in § 53 StPO genan­nten Beruf­s­ge­heimnisträgern auch deren Gehil­fen das Zeug­nis ver­weigern. Ist die zivil­prozes­suale Regelung des § 383 ZPO maßge­blich, so schließt das Zeug­nisver­weigerungsrecht die Mitar­beit­er der genan­nten Beruf­sträger eben­falls ein42. Bei Anwen­dung namentlich des § 53a StPO sieht die — auch hier maßge­bliche — fachgerichtliche Recht­sprechung als Gehil­fen alle Per­so­n­en an, die eine in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Beruf­sausübung des Geheimnisträgers ste­hende Tätigkeit ausüben43; ein soziales Abhängigkeitsver­hält­nis ist für die Gehil­fen­stel­lung nicht erforder­lich44. Über die Regelun­gen in den §§ 53, 53a StPO kön­nen mithin alle Gesellschafter ein­er inter­pro­fes­sionellen Part­ner­schaft wie der anwaltliche Beruf­sträger umfassend zeug­nisver­weigerungs­berechtigt sein.

Beschlagnahmeverbote[↑]

Auch die Sicherung der straf­prozes­sualen Beschlagnah­me­ver­bote, die eben­falls dem Schutz der Ver­trauens­beziehung zwis­chen Man­dant und Recht­san­walt dienen45, macht ein Ver­bot der Part­ner­schaft mit Ärzten und Apothek­ern nicht erforder­lich. Der Schutz dieser Beruf­s­grup­pen vor ein­er Beschlagnahme bleibt nicht hin­ter dem Schutz zurück, den Recht­san­wälte beanspruchen kön­nen. Vielmehr knüpft § 97 StPO die Unter­sa­gung der Beschlagnahme an das Zeug­nisver­weigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO und ist daher sowohl auf Recht­san­wälte als auch auf Ärzte und Apothek­er anwend­bar. Auf dem Wege der Beschlagnahme kann daher eine Gefährdung ihrer Ver­schwiegen­heit für keinen der Beruf­sträger dro­hen, der an der inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit beteiligt ist. Gegen­stände, die sich im Gewahrsam der Kan­zlei des anwaltlichen Part­ners befind­en, sind zudem auch dann vor einem staatlichen Zugriff geschützt, wenn der nich­tan­waltliche Soz­ius an ihnen unmit­tel­baren Besitz hat; denn nach der insoweit maßge­blichen Recht­sprechung der Fachgerichte ver­langt § 97 StPO keinen Alleinge­wahrsam des Geheimnisträgers46. Damit fall­en Aufze­ich­nun­gen sowie son­stige Gegen­stände, auf die sich das Beschlagnah­me­ver­bot erstreckt, unab­hängig davon, ob sie sich am Arbeit­splatz des anwaltlichen Part­ners oder des mit ihm beru­flich assozi­ierten Arztes oder Apothek­ers befind­en, unter den Schutz des § 97 StPO.

Unterschiede im strafprozessualen Schutzniveau[↑]

Unter­schiede im Schutzniveau, die das Geheimhal­tungsin­ter­esse der Man­dan­ten berühren kön­nen, sind zwar bei Ermit­tlungs­maß­nah­men im repres­siv­en Bere­ich der Strafver­fol­gung und im präven­tiv­en Bere­ich der Gefahren­ab­wehr sowie bei der Straftaten­ver­hü­tung zu verze­ich­nen. Hier­auf lässt sich indessen kein Sozi­etätsver­bot stützen, das sich in den Gren­zen eines angemesse­nen Ein­griffs in die freie Beruf­sausübung hält.

Nach § 160a Abs. 1 StPO sind Ermit­tlungs­maß­nah­men gegen eine Recht­san­wältin oder einen Recht­san­walt, die voraus­sichtlich Erken­nt­nisse erbrin­gen wür­den, über die diese das Zeug­nis ver­weigern dürften, schlechthin unzuläs­sig. Zudem genießen Recht­san­wälte im präven­tiv­en Bere­ich wenig­stens bei ein­er Man­datierung als Strafvertei­di­ger absoluten und im Übri­gen rel­a­tiv­en Schutz nach § 20u des Bun­deskrim­i­nalamt­ge­set­zes. Zugun­sten der Anwaltschaft beste­ht mithin jeden­falls im Anwen­dungs­bere­ich des Straf­prozess­rechts ein absolutes Beweis­er­he­bungs- und Beweisver­w­er­tungsver­bot. Für Ärzte und Apothek­er gilt demge­genüber nur ein rel­a­tives Beweis­er­he­bungs- und Beweisver­w­er­tungsver­bot gemäß § 160a Abs. 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach sind ihre Beruf­s­ge­heimnisse betr­e­f­fende Ermit­tlungs­maß­nah­men nicht grund­sät­zlich ver­boten; der Umstand, dass solche Maß­nah­men sich gegen eine zeug­nisver­weigerungs­berechtigte Per­son richt­en und dabei voraus­sichtlich Erken­nt­nisse erlangt wür­den, über die diese Per­son das Zeug­nis ver­weigern dürfte, ist allerd­ings auch hier jeden­falls im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung zu berück­sichti­gen. Dabei wird die Abwä­gung bei ver­ständi­ger Ausle­gung der Vorschrift nicht dazu genutzt wer­den dür­fen, den geset­zlich gewährleis­teten strik­ten Schutz der Ver­traulichkeit aus dem Man­datsver­hält­nis durch Maß­nah­men gegenüber dem Part­ner zu umge­hen. Gle­ich­wohl bleibt damit der Schutz der Ver­traulichkeit bei Ärzten und Apothek­ern hin­ter dem Schutzniveau bei Recht­san­wäl­ten zurück.

Entschei­dende Bedeu­tung für die hier zu prüfende Frage ein­er zuläs­si­gen Begren­zung der sozi­etäts­fähi­gen Berufe kann der gelock­erte Schutz für Ärzte und Apothek­er indessen nicht erlan­gen, weil die daraus resul­tieren­den Gefährdun­gen zu ger­ing sind. Vielmehr ist eine begren­zte Schwächung der Geheimhal­tungsin­ter­essen der Man­dan­ten zugun­sten der Berufs­frei­heit hinzunehmen. Dies entspricht der vom Geset­zge­ber selb­st in anderem Zusam­men­hang getrof­fe­nen Ein­schätzung. Auch die in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten sozi­etäts­fähi­gen Berufe, näm­lich Paten­tan­wälte, Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer sowie — mit Ein­schränkun­gen — Anwalt­sno­tare unter­fall­en § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO und damit auch nur dem rel­a­tiv­en Schutz des § 160a Abs. 2 StPO.

Insoweit nimmt der Geset­zge­ber mit der Zulas­sung sozi­etäts­fähiger Berufe in § 59a BRAO eine begren­zte Schwächung der Geheimhal­tungsin­ter­essen der Man­dan­ten zugun­sten der Berufs­frei­heit eben­falls hin. Auf einen weit­erge­hen­den Schutz gegen die Offen­barung von Beruf­s­ge­heimnis­sen im Zuge von Ermit­tlungs­maß­nah­men, wie ihn §160a Abs. 1 StPO gewährt, musste der Geset­zge­ber bei Ein­fü­gung des § 59a Abs. 1 BRAO im Jahr 1994 schon deshalb verzicht­en, weil § 160a Abs. 1 StPO erst im Jahr 2008 Gesetz gewor­den ist (Art. 1 Nr. 13a des Geset­zes zur Neuregelung der Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und ander­er verdeck­ter Ermit­tlungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richtlin­ie 2006/24/EG vom 21.12 2007, BGBl I S. 3198). Umgekehrt war zum Zeit­punkt der Ein­fü­gung des § 160a Abs. 1 StPO die Prob­lematik namentlich des Ver­schwiegen­heitss­chutzes bei inter­pro­fes­sionellen Sozi­etäten allerd­ings bekan­nt. Den­noch wur­den die in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten sozi­etäts­fähi­gen Berufe nicht in den Kreis der von § 160a Abs. 1 StPO geschützten Per­so­n­en aufgenom­men, zumal in der ursprünglichen Fas­sung der Vorschrift noch nicht der Recht­san­walt, son­dern lediglich der Strafvertei­di­ger von § 160a Abs. 1 StPO erfasst wurde.

Diese Ein­schätzung des Gefährdungspo­ten­tials und die auf dieser Grund­lage erfol­gte Berück­sich­ti­gung gegen­läu­figer Inter­essen an ein­er inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit trifft auf die als sozi­etäts­fähig zuge­lasse­nen Berufe ein­er­seits und Ärzte sowie Apothek­er ander­er­seits gle­icher­maßen zu. Ins­beson­dere sind keine unter­schiedlichen Gefährdungspo­ten­tiale wegen straf­prozes­sualer Ermit­tlungs­maß­nah­men erkennbar. Sig­nifikante Unter­schiede in der Betrof­fen­heit von Ermit­tlungs­maß­nah­men sind zwis­chen bei­den Beruf­s­grup­pen nicht auszu­machen.

Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit[↑]

Zur Sicherung der anwaltlichen Unab­hängigkeit mag sich ein Sozi­etätsver­bot, das Part­ner­schafts­ge­sellschaften zwis­chen Recht­san­wäl­ten und Ärzten oder Apothek­ern ent­ge­gen­ste­ht, noch als erforder­lich darstellen; auch hier ist aber jeden­falls die Angemessen­heit angesichts des vom Geset­zge­ber bes­timmten Schutzniveaus nicht mehr gewahrt.

Die Achtung ihrer beru­flichen Unab­hängigkeit garantiert den Recht­san­wäl­ten rechtliche und tat­säch­liche Hand­lungs­frei­heit47. Mit dem Schutz der anwaltlichen Unab­hängigkeit ver­fol­gt der Geset­zge­ber mit Blick auf das über­ge­ord­nete Gemein­wohlziel ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege einen legit­i­men Zweck48. Die Wahrung der Unab­hängigkeit ist unverzicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass Recht­san­wälte als Organe der Recht­spflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Recht­suchen­den (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre beru­fliche Tätigkeit zu ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege beitra­gen kön­nen49. Anwaltliche Unab­hängigkeit ist nicht nur gegenüber dem Staat, son­dern auch im Ver­hält­nis zu Sozien und anderen Drit­ten zu wahren50. Demgemäß ist es Recht­san­wäl­ten durch § 43a Abs. 1 BRAO unter­sagt, sich auch durch Gesellschaftsverträge rechtlichen Bindun­gen zu unter­w­er­fen, durch deren Aus­gestal­tung die anwaltliche Unab­hängigkeit gefährdet wird51.

Bei der Zusam­me­nar­beit mehrerer Beruf­sträger lassen sich Beein­träch­ti­gun­gen der beru­flichen Unab­hängigkeit der einzel­nen Part­ner etwa wegen der Rück­sicht­nahme auf die Belange ander­er zur Ver­mei­dung oder Lösung von Inter­essen­skon­flik­ten oder auch auf­grund entste­hen­der Macht­struk­turen nie völ­lig auss­chließen. Die Annahme des Geset­zge­bers, insoweit gelte es ein­er Gefährdung der Unab­hängigkeit zu begeg­nen, ist daher plau­si­bel und nicht zu bean­standen. Allerd­ings erscheint die Gefahr in der konkreten Kon­stel­la­tion ein­er Part­ner­schaft ver­gle­ich­sweise ger­ing. Die Verpflich­tung zu beru­flich­er Unab­hängigkeit ist nicht auf die Recht­san­waltschaft beschränkt, son­dern ein wesentlich­es Kennze­ichen aller Freien Berufe. Ins­beson­dere bes­timmt § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG, dass die Freien Berufe “im all­ge­meinen … die per­sön­liche, eigen­ver­ant­wortliche und fach­lich unab­hängige Erbringung von Dien­stleis­tun­gen höher­er Art … zum Inhalt” haben. Dem trägt nicht nur für die bay­erische Ärzteschaft § 30 BOÄ Rech­nung; vielmehr find­en sich in den Beruf­sor­d­nun­gen der anderen Lan­desärztekam­mern Regelun­gen, die entsprechend der Muster-Beruf­sor­d­nung über­wiegend wort­gle­ich oder im Übri­gen jeden­falls der Sache nach vorschreiben, dass Ärzte in allen ver­traglichen und son­st beru­flichen Beziehun­gen zu Drit­ten ihre ärztliche Unab­hängigkeit für die Behand­lung der Patien­ten zu wahren haben. Ähn­lich verpflich­t­ende Regelun­gen zur Wahrung der beru­flichen Unab­hängigkeit gel­ten für Apothek­er nach den Beruf­sor­d­nun­gen der jew­eili­gen Apothek­erkam­mern. So wird etwa für Apothek­er in Bay­ern durch §§ 7, 12 und 13 BOA die Unab­hängigkeit ihrer heil­beru­flichen Entschei­dun­gen beson­ders normiert. Ver­stöße gegen diese Pflicht­en unter­liegen — wie auch für die Anwaltschaft nach § 113 BRAO — der beruf­s­gerichtlichen Ahn­dung gemäß den Heil­beruf­s­ge­set­zen der Län­der. Ungeachtet dieser flankieren­den Sank­tions­bes­tim­mungen beruht die Konzep­tion des jew­eili­gen Beruf­s­rechts ohne­hin nicht auf der Annahme, dass eine sit­u­a­tion­s­ge­bun­dene Gele­gen­heit zur Pflichtver­let­zung im Regelfall zu einem pflichtwidri­gen Han­deln führt, son­dern darauf, dass sich die Beruf­sträger — namentlich Ärzte und Apothek­er nicht anders als Recht­san­wälte — grund­sät­zlich recht­streu ver­hal­ten52.

Hier­nach sind die Gefahren, die mit jed­er gemein­samen Beruf­sausübung für die Unab­hängigkeit einzel­ner Beruf­sträger ver­bun­den sind, zu ger­ing, als dass das Sozi­etätsver­bot angemessen wäre. Dass mit der gemein­samen Beruf­sausübung gewisse Gefahren für die Unab­hängigkeit der einzel­nen Beruf­sträger ein­herge­hen, ist im Übri­gen keine Beson­der­heit ein­er inter­pro­fes­sionellen Koop­er­a­tion, son­dern gilt nicht weniger für mono­pro­fes­sionelle Beruf­sausübungs­ge­mein­schaften unter Recht­san­wäl­ten53. Aber diese wur­den vom Geset­zge­ber nicht nur aus­drück­lich erlaubt, son­dern auch um die Zusam­me­nar­beit mit den weit­eren nach § 59a Abs. 1 BRAO als sozi­etäts­fähig anerkan­nten Berufen ins­beson­dere der Paten­tan­wälte, Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer erweit­ert. Für all diese Berufe hat der Geset­zge­ber also das mit gemein­samer Ausübung ver­bun­dene Risiko ein­er Gefährdung der anwaltlichen Unab­hängigkeit hin­genom­men. Auch insoweit wurde ein Aus­gle­ich zwis­chen dem all­ge­meinen Inter­esse an ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege und der Berufs­frei­heit gefun­den. Die zugrunde liegende Ein­schätzung trifft wiederum für den vor­liegen­den Fall ein­er Part­ner­schaft von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten oder Apothek­ern gle­icher­maßen zu. Der Auss­chluss ein­er solchen beru­flichen Zusam­me­nar­beit wäre nur dann angemessen und den Beruf­strägern zumut­bar, wenn es für eine hier abwe­ichende Gewich­tung der betrof­fe­nen Rechts­güter hin­re­ichende Gründe gäbe. Daran fehlt es jedoch nicht nur mit Blick auf die Sicherung der beru­flichen Ver­schwiegen­heit, son­dern auch für die maßge­bliche Wahrung der anwaltlichen Unab­hängigkeit.

Dies gilt zunächst mit Blick auf die im konkreten Fall betrof­fe­nen Berufe. Im Ver­gle­ich zu den nach § 59a BRAO zuläs­si­gen Kon­stel­la­tio­nen der gemein­samen Beruf­sausübung bietet die inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit Ärzten und Apothek­ern kein entschei­dend erhöht­es Gefährdungspo­ten­tial für die anwaltliche Unab­hängigkeit. Zwar fehlt es hier im Unter­schied zu den sozi­etäts­fähi­gen Berufen an der Gemein­samkeit ein­er im weitesten Sinne wirtschaftlichen oder wirtschaft­srechtlichen Beratung; dies lässt jedoch keinen plau­si­blen Grund für einen gesteigerten Schutzbe­darf zugun­sten der anwaltlichen Unab­hängigkeit erken­nen. Im Gegen­teil spricht das grundle­gend andere, im Heil- und Gesund­heitswe­sen liegende Tätigkeits­feld der Ärzte und Apothek­er eher dafür, dass diese schon wegen ihrer beru­flichen Dis­tanz zu rechtlichen Fragestel­lun­gen die Unab­hängigkeit des anwaltlichen Part­ners stärk­er respek­tieren wer­den.

Eine stärkere Gefährdung der Unab­hängigkeit fol­gt auch nicht aus der hier in Frage ste­hen­den Organ­i­sa­tions­form. Es mag ein grund­sät­zlich­es Prob­lem darin gese­hen wer­den, dass Berufs­fremde aus weit­eren, völ­lig anderen Tätigkeits­feldern in inter­pro­fes­sionellen Beruf­sausübungs­ge­mein­schaften zu Entschei­dungsträgern der Sozi­etät wer­den und damit die rechtliche und tat­säch­liche Hand­lungs­frei­heit der anwaltlichen Part­ner ein­schränken kön­nten. Diese Befürch­tung ver­mag vor­liegend jedoch den Auss­chluss von Ärzten und Apothek­ern aus dem Kreis der sozi­etäts­fähi­gen Berufe nach § 59a BRAO nicht zu recht­fer­ti­gen. Das fol­gt aus den beson­deren Vorschriften für die — hier allein zu erörternde — Part­ner­schafts­ge­sellschaft. Die Beruf­sausübung in ein­er solchen Gesellschaft kann den jew­eili­gen Beruf­sträger nach § 6 Abs. 1 PartGG nicht von seinen beruf­s­rechtlichen Pflicht­en befreien54, so dass der anwaltliche Part­ner weit­er­hin sein­er beru­flichen Unab­hängigkeit verpflichtet bleibt. Diese beruf­s­rechtlichen Bindun­gen des Recht­san­walts kön­nen seine Part­ner nicht überge­hen. Denn der Grund­satz der Selb­stor­gan­schaft ist, ungeachtet der Möglichkeit­en, die auf­grund der Ver­trags­frei­heit ins­beson­dere für die Gestal­tung des Innen­ver­hält­niss­es anson­sten eröffnet sind, bei der Part­ner­schafts­ge­sellschaft auf­grund der zwin­gen­den Regelung in § 6 Abs. 2 PartGG entschei­dend gestärkt55. Hier­nach kann die Geschäfts­führungs­befug­nis des einzel­nen Part­ners insoweit nicht beschränkt wer­den, als seine Beruf­sausübung betrof­fen ist. Sichergestellt ist damit zumin­d­est, dass berufs­fremde Part­ner die anwaltliche Beruf­stätigkeit nicht im Rah­men der Geschäfts­führung bee­in­flussen kön­nen.

Ohne­hin sind ungeachtet der gewählten gesellschaft­srechtlichen Form bei ein­er beru­flichen Zusam­me­nar­beit die bere­its erwäh­n­ten satzungsrechtlichen Sicherun­gen auch für die anwaltliche Unab­hängigkeit zu beacht­en. So darf sich ein Recht­san­walt gemäß § 30 Satz 1 BORA mit Ange­höri­gen ander­er Berufe nur dann zu ein­er gemein­schaftlichen Beruf­sausübung verbinden, wenn diese bei ihrer Tätigkeit das anwaltliche Beruf­s­recht beacht­en. Da die Ange­höri­gen ander­er Berufe nicht unmit­tel­bar Nor­madres­sat­en der Beruf­sor­d­nung der Recht­san­wälte und damit des anwaltlichen Beruf­s­rechts sind, wird die Vorschrift über­wiegend — und ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen — so ver­standen, dass der Recht­san­walt verpflichtet ist, seine nich­tan­waltlichen Part­ner anzuhal­ten, dass diese bei ihrer Tätigkeit in der Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft das anwaltliche Beruf­s­recht beacht­en56. Lassen sich die nich­tan­waltlichen Part­ner hier­auf nicht ein, so darf der Recht­san­walt die Part­ner­schaft nicht einge­hen oder fort­set­zen, ohne seine beruf­s­rechtlichen Pflicht­en zu ver­let­zen und deshalb Sank­tio­nen befürcht­en zu müssen.

Daneben bes­timmt § 33 Abs. 2 BORA, dass jed­er Recht­san­walt bei beru­flich­er Zusam­me­nar­beit “gle­ich in welch­er Form” zu gewährleis­ten hat, dass die Regeln der Beruf­sor­d­nung der Recht­san­wälte auch von der damit geschaf­fe­nen “Organ­i­sa­tion” einge­hal­ten wer­den. Die Vorschrift verpflichtet zwar anders als § 30 BORA nicht zum Unter­lassen des Beitritts oder zum Aus­tritt aus ein­er Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft, der anwaltliche Part­ner hat aber auf­grund des § 33 Abs. 2 BORA das ihm Mögliche zu tun, um beruf­swidriges Ver­hal­ten der Beruf­sausübungs­ge­mein­schaft zu been­den. Hierzu zählt auch die Verpflich­tung, sich gegen Beein­träch­ti­gun­gen sein­er anwaltlichen Unab­hängigkeit gegenüber seinen Part­nern aktiv zur Wehr zu set­zen.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz[↑]

Ein Sozi­etätsver­bot, das Part­ner­schafts­ge­sellschaften zwis­chen Recht­san­wäl­ten und Ärzten oder Apothek­ern hin­dert, erfüllt schließlich auch dann nicht die Anforderun­gen an einen im Sinne des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes angemesse­nen Ein­griff in die Frei­heit der Beruf­sausübung, wenn mit ihm das Ziel ver­fol­gt wird, die Ger­adlin­igkeit anwaltlich­er Tätigkeit zu wahren, also Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den.

Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO und nach näher­er Maß­gabe des § 3 BORA ist es Recht­san­wäl­ten unter­sagt, wider­stre­i­t­ende Inter­essen zu vertreten. Strafrechtlich abgesichert ist dieses Ver­bot in wesentlichen Teilen durch die Straf­barkeit des Parteiver­rats nach § 356 StGB. Nor­mzweck der Regelun­gen ist die Wahrung des Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen Anwalt und Man­dant sowie die Sicherung der Stel­lung des Recht­san­walts als eines unab­hängi­gen Sach­wal­ters im Dien­ste der Recht­suchen­den57. Damit dient die Ger­adlin­igkeit anwaltlich­er Inter­essen­vertre­tung auch dem über­ge­ord­neten Gemein­wohlziel ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege.

Entsprechende Bes­tim­mungen find­en sich in den Beruf­sor­d­nun­gen für Ärzte und Apothek­er nicht. Der Verzicht auf ver­gle­ich­bare Regelun­gen erscheint nachvol­lziehbar, weil Ärzte und Apothek­er bei Ausübung ihrer Berufe typ­is­cher­weise nicht im Inter­esse ihrer Patien­ten in ein Geg­n­erver­hält­nis zu Drit­ten ger­at­en. Auch die Täterqual­i­fika­tion der Strafvorschrift des § 356 StGB kön­nen wed­er Ärzte noch Apothek­er ver­wirk­lichen58. Abge­se­hen von Recht­san­wäl­ten — und den in § 209 BRAO genan­nten Kam­mer­mit­gliedern — sind aber auch die in § 59a BRAO genan­nten sozi­etäts­fähi­gen Berufe nicht zu ger­adlin­iger Inter­essen­vertre­tung gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA verpflichtet. Zudem kön­nen sich allen­falls noch Paten­tan­wälte sowie in dem sehr eingeschränk­ten Rah­men des § 392 AO auch Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer wegen Parteiver­rats straf­bar machen59. Um zu ver­hin­dern, dass über die Part­ner aus sozi­etäts­fähi­gen Berufen Inter­essen vertreten wer­den, die denen des Man­dan­ten zuwider­laufen, bleibt daher regelmäßig nur der Weg, den anwaltlichen Part­ner gemäß § 30 Satz 1 BORA zu verpflicht­en, diese bei der Begrün­dung ein­er beru­flichen Zusam­me­nar­beit ver­traglich an die Ein­hal­tung des anwaltlichen Beruf­s­rechts zu binden und damit auch an die Beach­tung der Pflicht zur Ger­adlin­igkeit (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA). Hinzu kommt die Verpflich­tung des Recht­san­walts, auf­grund sein­er unentziehbaren Befug­nisse als Part­ner (§ 6 Abs. 2 PartGG) gemäß § 33 Abs. 2 BORA zu ver­hin­dern, dass durch sozi­etätsweit wirk­ende Maß­nah­men das Ver­bot der Vertre­tung wider­stre­i­t­en­der Inter­essen mis­sachtet wird.

In dem damit gezo­ge­nen engen Rah­men hat es auch der Geset­zge­ber bei Zulas­sung der sozi­etäts­fähi­gen Berufe durch § 59a Abs. 1 BRAO unter Abwä­gung und zum Aus­gle­ich mit der grun­drechtlich geschützten freien Beruf­sausübung hin­genom­men, dass Gefährdun­gen für die Ger­adlin­igkeit anwaltlich­er Tätigkeit durch inter­pro­fes­sionelle Zusam­me­nar­beit nicht völ­lig auszuschließen sind. Da sich wiederum zeigt, dass bei ein­er Part­ner­schaft mit Ärzten und Apothek­ern im Ver­gle­ich zu Ange­höri­gen sozi­etäts­fähiger Berufe keine spez­i­fisch erhöht­en Gefährdun­gen der anwaltlichen Ger­adlin­igkeit auszu­machen sind, erweist sich das Sozi­etätsver­bot unter diesem Gesicht­spunkt eben­falls als unangemessen­er, den betrof­fe­nen Grun­drecht­strägern nicht zumut­bar­er Ein­griff in deren Berufs­frei­heit.

Gleichheitssatz und Vereinigungsfreiheit[↑]

Da sich die Ver­fas­sungswidrigkeit des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO bere­its aus der Unvere­in­barkeit mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufs­frei­heit ergibt, bedarf es kein­er Entschei­dung, ob noch weit­ere Grun­drechte, wie namentlich der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Vere­ini­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG), ver­let­zt sind.

Nichtigerklärung des § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO[↑]

Wegen der Unvere­in­barkeit mit dem Grundge­setz ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in dem zur Über­prü­fung ste­hen­den Teil der Regelung für nichtig zu erk­lären. Dies bet­rifft das an Recht­san­wälte gerichtete Ver­bot, sich mit Ärzten und Apothek­ern zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung in der Form ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zu verbinden.

Eine nicht hin­nehm­bare Regelungslücke60 entste­ht hier­durch nicht. Die teil­weise Nichtigkeit der Ver­bot­snorm bedeutet angesichts der Garantie der freien Beruf­sausübung nichts anderes als die Zuläs­sigkeit der genan­nten inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit, ohne dass hier­mit Kom­p­lika­tio­nen ein­herge­hen wür­den. Diese Rechtswirkun­gen der teil­weisen Nichtigerk­lärung schaf­fen ins­beson­dere keine Unsicher­heit über die Recht­slage zulas­ten der Behör­den und der Recht­sun­ter­wor­fe­nen. Für den konkreten Fall ste­ht vielmehr außer Frage, dass der gegrün­de­ten Part­ner­schafts­ge­sellschaft zwis­chen einem Recht­san­walt und ein­er Ärztin und Apothek­erin die Ein­tra­gung nicht wegen eines Sozi­etätsver­bots ver­weigert wer­den darf.

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung in der im Bun­des­ge­set­zblatt Teil III, Gliederungsnum­mer 303–8, veröf­fentlicht­en bere­inigten Fas­sung, die zulet­zt durch Artikel 4 des Geset­zes vom 12.12 2007 (Bun­des­ge­set­zblatt I Seite 2840) geän­dert wor­den ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärzten und Apothek­ern zur Ausübung ihrer Berufe zu ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zusam­men­zuschließen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 12. Jan­u­ar 2016 — 1 BvL 6/13

  1. BGBl I S. 2278 []
  2. BGHZ 49, 244 []
  3. BVer­fGE 76, 171 ff.; 196 ff. []
  4. BT-Drs. 12/4993, S. 23 []
  5. BT-Drs. 16/3655, S. 15, 83 []
  6. vgl. BT-Drs. 16/6634, S. 1, 54 []
  7. in der Fas­sung vom 01.07.2015, zulet­zt geän­dert durch Beschluss der Satzungsver­samm­lung vom 10./11.11.2014, BRAK-Mitt.2015, S. 83; im Fol­gen­den: BORA []
  8. in der Fas­sung vom 06.02.2002; BayGVBl 2002, S. 42 []
  9. in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 09.01.2012, Bay­erisches Ärzteblatt Spezial 1/2012 Seite 5 ff.; im Fol­gen­den: BOÄ []
  10. vom 21.05.2006, Phar­mazeutis­che Zeitung vom 22.06.2006, S. 2432 ff., geän­dert am 19.11.2013, Phar­mazeutis­che Zeitung vom 12.12 2013, S. 4413 und am 16.05.2014, Phar­mazeutis­che Zeitung vom 12.06.2014, S.1950 []
  11. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 — II ZB 7/11 []
  12. vgl. BVer­fGE 80, 354, 357 m.w.N.; stR­spr []
  13. vgl. BVer­fGE 132, 360, 366 ff. m.w.N. []
  14. Begrün­dung zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993, S. 23, wonach “die sozi­etäts­fähi­gen Berufe abschließend aufgezählt” sein sollen []
  15. vgl. BVer­fGE 131, 1, 15 m.w.N.; stR­spr []
  16. vgl. BVer­fGE 80, 269, 278; 108, 150, 165 []
  17. vgl. BVer­fGE 80, 269, 278 []
  18. vgl. Zim­mer­mann, in: Michalski/Römermann, PartGG, 4. Aufl.2014, § 1 Rn. 164 f. m.w.N. []
  19. insoweit zweifel­nd Singer, DStR 2013, S. 1856, 1859 []
  20. vgl. BVer­fGE 97, 228, 253 []
  21. stR­spr; vgl. nur BVer­fGE 7, 377, 402; 103, 172, 183; 135, 90, 111 Rn. 57 []
  22. stR­spr; vgl. nur BVer­fGE 94, 372, 389 f.; 103, 1, 10; 126, 112, 139, 144; 135, 90, 111 Rn. 57 []
  23. vgl. BVer­fGE 54, 237, 245 f.; 86, 28, 40 []
  24. Begrün­dung zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993, S. 33 []
  25. BT-Drs. 12/4993, S. 34 []
  26. stR­spr; vgl. nur BVer­fGE 117, 163, 182; 123, 186, 238 m.w.N. []
  27. vgl. BVer­fGE 108, 150, 161 []
  28. stR­spr; vgl. nur BVer­fGE 30, 292, 316; 67, 157, 173, 176 []
  29. stR­spr; vgl. nur BVer­fGE 51, 193, 208; 83, 1, 19 []
  30. vgl. Begrün­dung zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993, S. 27 []
  31. vgl. Begrün­dung zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993, S. 34 für die Büro­ge­mein­schaft []
  32. vgl. BGHZ 40, 288, 293 f.; BGHSt 38, 369, 370 []
  33. vgl. Sobot­ta, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medi­z­in­recht, 2. Aufl.2014, § 9 MBO Rn. 2; Scholz, in: Spick­hoff, Medi­z­in­recht, 2. Aufl.2014, § 9 MBO Rn. 2; Lip­pert, in: Ratzel/Lippert, MBO, 6. Aufl.2015, § 9 Rn. 4 []
  34. vgl. Katzen­meier, in: Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl.2015, S. 307 Rn. 12 []
  35. vgl. BVer­fGE 117, 163, 183 m.w.N. []
  36. vgl. Scharmer, in: Har­tung, BORA/FAO, 5. Aufl.2012, § 30 BORA Rn. 23; Henssler, in: Henssler/Prütting, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 4. Aufl.2014, § 30 BORA Rn. 5; vgl. auch Brügge­mann, in: Feuerich/Weyland, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 9. Aufl.2016, § 30 BORA Rn. 3 f. []
  37. vgl. Henssler, in: Henssler/Prütting, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 4. Aufl.2014, § 33 BORA Rn. 13; Scharmer, in: Har­tung, BORA/FAO, 5. Aufl.2012, § 33 BORA Rn. 28; Bor­mann, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl.2014, § 59a BRAO/§ 33 BORA Rn. 11 []
  38. vgl. Hirtz, in: Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 2. Aufl.2014, § 6 PartGG Rn. 2 []
  39. vgl. BVer­fGE 38, 312, 323 []
  40. vgl. BGHSt 38, 369, 370 []
  41. vgl. Huber, in: BeckOK StPO, Stand: 1.09.2015, § 53 Rn. 15; Sen­ge, in: Karl­sruher Kom­men­tar zur Straf­prozes­sor­d­nung, 7. Aufl.2013, § 53 Rn. 17 []
  42. vgl. RGZ 54, 360, 361 []
  43. vgl. Sen­ge, in: Karl­sruher Kom­men­tar zur Straf­prozes­sor­d­nung, 7. Aufl.2013, § 53a Rn. 2 []
  44. vgl. Huber, in: BeckOK StPO, Stand: 1.09.2015, § 53a Rn. 2 []
  45. vgl. BVer­fGE 113, 29, 54 f. []
  46. vgl. BGHSt 19, 374; 25, 168, 169; LG Aachen, MDR 1981, S. 603 []
  47. vgl. BVer­fGE 87, 287, 326 []
  48. BVer­fGE 117, 163, 182 []
  49. BVer­fGE 117, 163, 182; 135, 90, 113 Rn. 62 []
  50. vgl. BVer­fGE 135, 90, 113 Rn. 62 []
  51. vgl. BVer­fGE 135, 90, 118 Rn. 76 []
  52. vgl. BVer­fGE 108, 150, 163 []
  53. vgl. Hell­wig, AnwBl.2014, S. 606, 609 []
  54. vgl. Begrün­dung zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Schaf­fung von Part­ner­schafts­ge­sellschaften und zur Änderung ander­er Geset­ze, BT-Drs. 12/6152, S. 15 []
  55. vgl. Begrün­dung zum Geset­zen­twurf der Bun­desregierung zur Schaf­fung von Part­ner­schafts­ge­sellschaften und zur Änderung ander­er Geset­ze, a.a.O. []
  56. Scharmer, in: Har­tung, BORA/FAO, 5. Aufl.2012, § 30 BORA Rn. 23; Brügge­mann, in: Feuerich/Weyland, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 9. Aufl.2016, § 30 BORA Rn. 3; Henssler, in: Henssler/Prütting, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung, 4. Aufl.2014, § 30 BORA Rn. 5 []
  57. vgl. BVer­fGE 108, 150, 160 f. []
  58. vgl. etwa Dahs, in: Münch­en­er Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2014, § 356 Rn. 12 ff. m.w.N. []
  59. vgl. etwa Dahs, in: Münch­en­er Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2014, § 356 Rn.19, 21 m.w.N. []
  60. vgl. dazu BVer­fGE 128, 326, 404 m.w.N. []