Zustellung von Anwalt zu Anwalt — und die Verweigerung der Mitwirkung

Bei der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt bege­ht ein Recht­san­walt­durch die Ver­weigerung der Ausstel­lung eines Emp­fangs­beken­nt­niss­es keine ahnd­bare Beruf­spflichtver­let­zung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA.

Zustellung von Anwalt zu Anwalt — und die Verweigerung der Mitwirkung

Nach soweit ersichtlich all­ge­mein­er Ansicht im Schrift­tum beansprucht allerd­ings die in § 14 Satz 1 BORA beze­ich­nete Pflicht zur Annahme des zuzustel­len­den Schrift­stücks und zur unverzüglichen Erteilung des Emp­fangs­beken­nt­niss­es für alle ord­nungs­gemäßen Zustel­lun­gen Gel­tung, bezieht mithin Zustel­lun­gen von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO ein1.

Dies fol­gt aus dem insoweit keine Ein­schränkung enthal­tenden Wort­laut der Vorschrift und entspricht dem Willen der Satzungs­ge­berin, der auch in der sys­tem­a­tis­chen Stel­lung der Norm im Drit­ten Abschnitt der Beruf­sor­d­nung (“Beson­dere Beruf­spflicht­en bei der Annahme, Wahrnehmung und Beendi­gung des Man­dats”), nicht also in deren Viertem Abschnitt (“Beson­dere Beruf­spflicht­en gegenüber Gericht­en und Behör­den”) zum Aus­druck kommt2. Die Satzungsver­samm­lung hat in § 14 BORA die vor­mals in §§ 12, 27 der Richtlin­ien des anwaltlichen Standesrechts getren­nt normierten Beruf­spflicht­en bei Zustel­lun­gen in ein­er Regelung zusam­menge­fasst3.

§ 59b Abs. 2 BRAO enthält jedoch keine den Grund­sätzen des Vor­be­halts sowie des Vor­rangs des Geset­zes genü­gende Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Schaf­fung ein­er Beruf­spflicht des Recht­san­walts, an ein­er Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken.

Ent­ge­gen der im Schrift­tum ganz herrschen­den Mei­n­ung4 ist die erforder­liche Ermäch­ti­gung nicht in § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO zu find­en. Die Vorschrift regelt ausweis­lich ihrer Ein­gangs­formel “die beson­deren Beruf­spflicht­en gegenüber Gericht­en und Behör­den”, zu denen der geg­ner­ische Anwalt nicht gehört. Der Anwalt tritt im Rah­men des § 195 ZPO auch nicht etwa als deren “ver­längert­er Arm” an die Stelle des Gerichts oder ein­er Behörde. Zweck des § 195 ZPO ist es, für Parteierk­lärun­gen eine vere­in­fachte, zeits­parende und kostengün­stige Form der Zustel­lung zu ermöglichen5. Die Zustel­lung ist dem Recht­san­walt als unab­hängigem Organ der Recht­spflege anver­traut6. Er wird dadurch aber nicht zum Sach­wal­ter eines Gerichts oder ein­er Behörde. Vielmehr bleibt er Vertreter sein­er Partei7.

Teil­weise wird gel­tend gemacht, es habe bei Schaf­fung des § 59b BRAO ein Wille des für das Beruf­s­recht der Recht­san­wälte inner­halb der Bun­desregierung fed­er­führen­den Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz8 und dem fol­gend des Geset­zge­bers bestanden, eine auf Mitwirkung bei sämtlichen Zustel­lun­gen zie­lende Beruf­spflicht auf § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO zu stützen. Abge­se­hen davon, dass sich der Geset­zes­be­grün­dung hierzu nichts ent­nehmen lässt9, hätte ein solch­er Wille indessen im Gesetz keinen Nieder­schlag gefun­den. Denn der Anwen­dungs­bere­ich dieser Bes­tim­mung ist nach dem Wort­laut und Wortsinn ihrer Ein­gangs­formel ein­deutig auf gerichtliche und behördliche Zustel­lun­gen beschränkt. Die Regelung kön­nte deshalb nicht durch Geset­zesin­ter­pre­ta­tion im Sinne eines so geart­eten etwaigen Wil­lens des his­torischen Geset­zge­bers kor­rigierend erweit­ert wer­den.

Auch die die kol­le­gialen Pflicht­en der Recht­san­wälte betr­e­f­fende Vorschrift des § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO bietet keine hin­re­ichende Rechts­grund­lage.

Eröff­nen Ermäch­ti­gungsnor­men ein­er autonomen Kör­per­schaft Regelungsspiel­räume für Beruf­spflicht­en, die sich über den Beruf­s­stand hin­aus auswirken, so reichen sie nur so weit, wie der Geset­zge­ber ersichtlich selb­st zu ein­er solchen Rechts­gestal­tung den Weg bere­it­et10. Sollen die durch die Zivil­prozes­sor­d­nung aus­ge­formten Hand­lungsspiel­räume der Prozess­parteien im Wege des Satzungsrechts eingeschränkt wer­den, so bedarf es dem­nach erkennbar­er geset­zge­berisch­er Entschei­dun­gen in der Ermäch­ti­gungsnorm, andern­falls sowohl der Grund­satz des Vor­be­halts des Geset­zes als auch der des Vor­rangs des Geset­zes ver­let­zt sein kön­nen11.

Die Schaf­fung ein­er Beruf­spflicht zur Mitwirkung an der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt hätte ein­er ein­deuti­gen Ermäch­ti­gung durch den Geset­zge­ber bedurft, weil sie prozes­suale Hand­lungsspiel­räume im vor­ge­nan­nten Sinn einengt. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs verpflichtet näm­lich § 195 ZPO den Anwalt, an den zugestellt wer­den soll, nicht zu ein­er Mitwirkung an der Zustel­lung; er empfängt die zugestellte Urkunde vielmehr nur als Vertreter sein­er Partei und ist nicht gehin­dert, die Annahme der Urkunde und die Ausstel­lung des Emp­fangs­beken­nt­niss­es zu ver­weigern, ohne dass hier­an prozes­suale Nachteile geknüpft wären12. Demge­genüber ord­net § 14 Satz 1 BORA für den Recht­san­walt die Beruf­spflicht an, an der Zustel­lung mitzuwirken; dies gilt selb­st dann, wenn dies wie vor­liegend einen Nachteil für seinen Man­dan­ten mit sich bringt und so die primären Verpflich­tun­gen aus dem Man­dan­ten­ver­trag zurück­drängt13.

Die damit notwendi­ge aus­drück­liche und klare geset­zliche Grund­lage14 kann dem Wort­laut des § 59 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht ansatzweise ent­nom­men wer­den. Sie wäre aber vor dem Hin­ter­grund der Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 198715 und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustel­lun­gen trifft, zwin­gend zu erwarten gewe­sen16. Hinzu kommt, dass dem Geset­zge­ber bei Schaf­fung des § 59b BRAO die zwis­chen behördlichen sowie gerichtlichen Zustel­lun­gen ein­er­seits und Zustel­lun­gen von Anwalt zu Anwalt ander­er­seits dif­feren­zieren­den Bes­tim­mungen in §§ 12, 27 der vor­ma­li­gen Richtlin­ien des anwaltlichen Standesrechts vor Augen standen. Auch dies hätte ihm die Notwendigkeit aus­drück­lich­er Erstreck­ung der Ermäch­ti­gung auf anwaltliche Zustel­lun­gen anzeigen müssen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Okto­ber 2015 — Anw­St ® 4/15

  1. vgl. Böhn­lein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 14 BORA Rn. 1; Prüt­ting in Henssler/Pru?tting, BRAO, 4. Aufl., § 14 BORA Rn. 3; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 14 BORA/§ 43 BRAO Rn. 1 f.; Scharmer in Har­tung, Berufs- und Fachan­walt­sor­d­nung, 5. Aufl., § 14 BORA Rn. 11 []
  2. vgl. Stein­er, BRAK-Mitt.2014, 294, 296 mwN []
  3. vgl. Zuck, aaO, § 14 BORA Rn. 2; Stein­er, aaO []
  4. vgl. Böhn­lein aaO § 14 BORA Rn. 1; Prüt­ting aaO § 14 BORA Rn. 1; Zuck aaO § 14 BORA Rn. 1; Scharmer aaO § 14 BORA Rn. 3; Stein­er aaO S. 297 []
  5. vgl. z.B. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 195 Rn. 1 []
  6. vgl. MünchKomm- ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 195 Rn. 1 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1959 — VIII ZR 111/58, BGHZ 30, 299, 305 []
  8. dazu Stein­er aaO S. 297 mwN []
  9. vgl. den Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993, S. 35 []
  10. vgl. BVer­fGE 38, 373, 381 ff.; 101, 312, 323 []
  11. BVer­fGE 101, 312, 324, 328 f. mwN []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1959 — VIII ZR 111/58 aaO S. 305 f. mwN; MünchKomm- ZPO/Häublein aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 12; Zöller/Stöber aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 6 []
  13. vgl. BVer­fGE 101, 312, 328 f. []
  14. vgl. BVer­fGE 101, 312, 328 []
  15. BVer­fGE 76, 171; 76, 196 []
  16. vgl. auch BVer­fGE 101, 312, 329 []