Die geänderte Fremdgeld-Auszahlungsanweisung

10. Juli 2017 | Anwaltspflichten
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Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen mit den Rechtsanwälten einen Anwaltsdienstvertrag zu schließen. Ausweislich der Abtretungsurkunde wurden die Inkassogesellschaft von der Gläubigerin ermächtigt, die Forderungen der Inkassogesellschaft gegen die K. GmbH im eigenen Namen einzuziehen und den betreffenden Rechtsstreit fortzuführen. Eine entsprechende Ermächtigung erteilte die Gläubigerin der Inkassogesellschaft für “weitere eventuell anstehende Forderungen”. Vor diesem Hintergrund war Vordergerichts eine umfassende Ermächtigung der Inkassogesellschaft gewollt, die auch die hier geltend gemachte, ursprünglich von ihr vor dem Landgericht Köln verfolgte Forderung umfasst. Zugleich erteilte die Gläubigerin der Inkassogesellschaft eine “Inkassovollmacht/Handlungsvollmacht”. Mit dem Begriff der Handlungsvollmacht wird regelmäßig die Befugnis zur allgemeinen – umfassenden – Vertretung zum Ausdruck gebracht1.

Bei dieser Sachlage verbindet sich mit der Ermächtigung zum Forderungseinzug regelmäßig die Erteilung einer Vollmacht zur Einschaltung Dritter, um den Forderungseinzug sicherzustellen. Der Bevollmächtigte ist insbesondere zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die er selbst nicht im Interesse des Vertretenen wahrnehmen kann2. Im Streitfall bedurfte es der Einholung rechtlichen Rats, um den Forderungseinzug gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei L. zu bewerkstelligen. Mithin umfasste die Hauptvollmacht auch die Erteilung einer Untervollmacht an die Rechtsanwälte. Die Untervollmacht wurde den Rechtsanwälten zum Zwecke des Forderungseinzugs im Interesse der Gläubigerin ersichtlich in der Weise erteilt, unmittelbar im Namen der ursprünglichen Vollmachtgeberin, der Gläubigerin, zu handeln3. Mithin wurden die Rechtsanwälte im Rahmen der Einziehung des Verurteilungsbetrages gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei L. als wirksam bevollmächtigte Vertreter der Gläubigerin tätig.

Die von der Gläubigerin erteilte umfassende Handlungsvollmacht begründet grundsätzlich die Befugnis des Vertreters, gegenüber den Rechtsanwälten eine bindende Anordnung über die Verwendung der von ihnen zugunsten der Gläubigerin eingezogenen Gelder zu treffen. Bei dieser Sachlage durften die Rechtsanwälte entsprechend der ihnen durch die Inkassogesellschaft erteilten Weisung den eingezogenen Zahlungsbetrag an einen Dritten weiterleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen4. Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen5. Etwas anderes gilt zum einen in dem hier nicht gegebenen Fall, dass der Vertreter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft abschließt. Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB)6. Zum anderen ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs7. Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt8.

Ein durch massive Verdachtsmomente zutage getretener evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht war für die Rechtsanwälte ersichtlich nicht gegeben. Die Gläubigerin hatte die Inkassogesellschaft und die Inkassogesellschaft ausweislich der den Rechtsanwälten vorgelegten Urkunde mit dem Einzug der hier in Rede stehenden Forderung im Rahmen einer Inkasso- und Handlungsvollmacht beauftragt. Gleiches galt nach dem Inhalt der Urkunde für weitere an die Gläubigerin abgetretene Forderungen. Bei dieser Sachlage durften die Rechtsanwälte davon ausgehen, dass die Inkassogesellschaft berechtigt war, über den Einzug der hier betroffenen Forderung frei zu disponieren. Dem bloßen Hinweis der Abtretungsurkunde auf das Konto der Gläubigerin war nicht zu entnehmen, dass Zahlungen nur auf dieses Konto erfolgen durften.Anhaltspunkte für eine Rückfrage der Rechtsanwälten an die Gläubigerin waren folglich nicht gegeben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – III ZR 107/10, ZInsO 2011, 1303 Rn. 25 []
  2. vgl. RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 167 Rn. 21 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1960 – III ZR 83/59, BGHZ 32, 250, 253 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1999 – XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 09.05.2014 – V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14.06.2016 – XI ZR 74/14, BKR 2016, 383 Rn. 21 []
  5. BGH, Urteil vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29; vom 14.06.2014, aaO []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2000 – VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314; vom 28.01.2014 – II ZR 371/12, WM 2014, 628 Rn. 10; vom 14.06.2016, aaO Rn. 22 []
  7. BGH, Urteil vom 25.10.1994 – XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239, 241; vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21; vom 09.05.2014 – V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14.06.2016, aaO []
  8. BGH, Urteil vom 14.06.2016, aaO []

 

 

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