Die geänderte Fremdgeld-Auszahlungsanweisung

Ein Recht­san­walt, der entsprechend ein­er wirk­samen Weisung des Bevollmächtigten seines Man­dan­ten eine für diesen einge­zo­gene Forderung an einen Drit­ten auskehrt, han­delt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evi­den­ten Miss­brauch der Vertre­tungs­macht fehlt.

Die geänderte Fremdgeld-Auszahlungsanweisung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war das Man­datsver­hält­nis zwis­chen der durch die Inkas­so­ge­sellschaft vertrete­nen Man­dan­tin und den beklagten Recht­san­wäl­ten zus­tande gekom­men. Die Inkas­so­ge­sellschaft war von der Gläu­bigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen mit den Recht­san­wäl­ten einen Anwalts­di­en­stver­trag zu schließen. Ausweis­lich der Abtre­tung­surkunde wur­den die Inkas­so­ge­sellschaft von der Gläu­bigerin ermächtigt, die Forderun­gen der Inkas­so­ge­sellschaft gegen die K. GmbH im eige­nen Namen einzuziehen und den betr­e­f­fend­en Rechtsstre­it fortzuführen. Eine entsprechende Ermäch­ti­gung erteilte die Gläu­bigerin der Inkas­so­ge­sellschaft für “weit­ere eventuell anste­hende Forderun­gen”. Vor diesem Hin­ter­grund war Vorderg­erichts eine umfassende Ermäch­ti­gung der Inkas­so­ge­sellschaft gewollt, die auch die hier gel­tend gemachte, ursprünglich von ihr vor dem Landgericht Köln ver­fol­gte Forderung umfasst. Zugle­ich erteilte die Gläu­bigerin der Inkas­so­ge­sellschaft eine “Inkassovollmacht/Handlungsvollmacht”. Mit dem Begriff der Hand­lungsvoll­macht wird regelmäßig die Befug­nis zur all­ge­meinen — umfassenden — Vertre­tung zum Aus­druck gebracht1.

Bei dieser Sach­lage verbindet sich mit der Ermäch­ti­gung zum Forderung­seinzug regelmäßig die Erteilung ein­er Voll­macht zur Ein­schal­tung Drit­ter, um den Forderung­seinzug sicherzustellen. Der Bevollmächtigte ist ins­beson­dere zur Erteilung ein­er Unter­voll­macht befugt, soweit es sich um Maß­nah­men han­delt, die er selb­st nicht im Inter­esse des Vertrete­nen wahrnehmen kann2. Im Stre­it­fall bedurfte es der Ein­hol­ung rechtlichen Rats, um den Forderung­seinzug gegenüber der Recht­san­walt­skan­zlei L. zu bew­erk­stel­li­gen. Mithin umfasste die Hauptvoll­macht auch die Erteilung ein­er Unter­voll­macht an die Recht­san­wälte. Die Unter­voll­macht wurde den Recht­san­wäl­ten zum Zwecke des Forderung­seinzugs im Inter­esse der Gläu­bigerin ersichtlich in der Weise erteilt, unmit­tel­bar im Namen der ursprünglichen Voll­macht­ge­berin, der Gläu­bigerin, zu han­deln3. Mithin wur­den die Recht­san­wälte im Rah­men der Einziehung des Verurteilungs­be­trages gegenüber der Recht­san­walt­skan­zlei L. als wirk­sam bevollmächtigte Vertreter der Gläu­bigerin tätig.

Die von der Gläu­bigerin erteilte umfassende Hand­lungsvoll­macht begrün­det grund­sät­zlich die Befug­nis des Vertreters, gegenüber den Recht­san­wäl­ten eine bindende Anord­nung über die Ver­wen­dung der von ihnen zugun­sten der Gläu­bigerin einge­zo­ge­nen Gelder zu tre­f­fen. Bei dieser Sach­lage durften die Recht­san­wälte entsprechend der ihnen durch die Inkas­so­ge­sellschaft erteil­ten Weisung den einge­zo­ge­nen Zahlungs­be­trag an einen Drit­ten weit­er­leit­en.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat grund­sät­zlich der Vertretene das Risiko eines Miss­brauchs der Vertre­tungs­macht zu tra­gen4. Den Ver­tragspart­ner trifft keine Prü­fungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innen­ver­hält­nis gebun­den ist, von sein­er nach außen unbeschränk­ten Vertre­tungs­macht nur begren­zten Gebrauch zu machen5. Etwas anderes gilt zum einen in dem hier nicht gegebe­nen Fall, dass der Vertreter kol­lu­siv mit dem Ver­trags­geg­n­er zum Nachteil des Vertrete­nen ein Geschäft abschließt. Ein solch­es Geschäft ver­stößt gegen die guten Sit­ten und ist nichtig (§ 138 BGB)6. Zum anderen ist der Vertretene gegen einen erkennbaren Miss­brauch der Vertre­tungs­macht im Ver­hält­nis zum Ver­tragspart­ner dann geschützt, wenn der Vertreter von sein­er Vertre­tungs­macht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Ver­tragspart­ner begrün­dete Zweifel beste­hen mussten, ob nicht ein Treuev­er­stoß des Vertreters gegenüber dem Vertrete­nen vor­liege. Notwendig ist dabei eine mas­sive Ver­dachtsmo­mente voraus­set­zende objek­tive Evi­denz des Miss­brauchs7. Die objek­tive Evi­denz ist ins­beson­dere dann gegeben, wenn sich nach den gegebe­nen Umstän­den die Notwendigkeit ein­er Rück­frage des Geschäfts­geg­n­ers bei dem Vertrete­nen ger­adezu auf­drängt8.

Ein durch mas­sive Ver­dachtsmo­mente zutage getreten­er evi­den­ter Miss­brauch der Vertre­tungs­macht war für die Recht­san­wälte ersichtlich nicht gegeben. Die Gläu­bigerin hat­te die Inkas­so­ge­sellschaft und die Inkas­so­ge­sellschaft ausweis­lich der den Recht­san­wäl­ten vorgelegten Urkunde mit dem Einzug der hier in Rede ste­hen­den Forderung im Rah­men ein­er Inkas­so- und Hand­lungsvoll­macht beauf­tragt. Gle­ich­es galt nach dem Inhalt der Urkunde für weit­ere an die Gläu­bigerin abge­tretene Forderun­gen. Bei dieser Sach­lage durften die Recht­san­wälte davon aus­ge­hen, dass die Inkas­so­ge­sellschaft berechtigt war, über den Einzug der hier betrof­fe­nen Forderung frei zu disponieren. Dem bloßen Hin­weis der Abtre­tung­surkunde auf das Kon­to der Gläu­bigerin war nicht zu ent­nehmen, dass Zahlun­gen nur auf dieses Kon­to erfol­gen durften.Anhaltspunkte für eine Rück­frage der Recht­san­wäl­ten an die Gläu­bigerin waren fol­glich nicht gegeben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Mai 2017 — IX ZR 238/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 — III ZR 107/10, ZIn­sO 2011, 1303 Rn. 25 []
  2. vgl. RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 167 Rn. 21 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1960 — III ZR 83/59, BGHZ 32, 250, 253 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1999 — XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618; vom 09.05.2014 — V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14.06.2016 — XI ZR 74/14, BKR 2016, 383 Rn. 21 []
  5. BGH, Urteil vom 01.06.2010 — XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29; vom 14.06.2014, aaO []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2000 — VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314; vom 28.01.2014 — II ZR 371/12, WM 2014, 628 Rn. 10; vom 14.06.2016, aaO Rn. 22 []
  7. BGH, Urteil vom 25.10.1994 — XI ZR 239/93, BGHZ 127, 239, 241; vom 01.02.2012 — VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 21; vom 09.05.2014 — V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18; vom 14.06.2016, aaO []
  8. BGH, Urteil vom 14.06.2016, aaO []