Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen — oder eine wahre Behauptung bestreiten

Gemäß §§ 43, 43a III 2 BRAO darf der Recht­san­walt bei sein­er Beruf­sausübung nicht bewusst die Unwahrheit ver­bre­it­en.

Rechtsanwalt, du sollst nicht lügen — oder eine wahre Behauptung bestreiten

Dieses sich aus § 43a III 2 BRAO ergebende Ver­bot zu lügen ist Aus­fluss des Sach­lichkeits­ge­botes des § 43a III BRAO und eine der Grundpflicht­en des Recht­san­walts1.

Die Recht­spflege lei­det schw­eren Schaden, wenn der Recht­san­walt nicht bei der Wahrheit bleibt und man seinem Wort nicht ver­trauen kann. Im Ergeb­nis entspricht die beruf­s­rechtliche Grundpflicht des § 43a III BRAO der zivil­prozes­sualen Wahrheit­spflicht der Partei gemäß § 138 I ZPO2.

Wer aber eine vom Geg­n­er aufgestellte Behaup­tung, deren Wahrheit er ken­nt, bestre­it­et, ver­let­zt die nach § 43 a III BRAO gebotene Wahrheit­spflicht3.

In dem hier vom Nieder­säch­sis­chen Anwalts­gericht­shof in Celle entsch­iede­nen Fall bedeutete dies:

Mit der Klageer­he­bung im Namen seines bere­its am 19.05.2008 ver­stor­be­nen Vaters mit Klageschrift vom 12.01.2009 und ins­beson­dere mit seinen Aus­führun­gen in seinem Schrift­satz an das Amts­gericht … vom 19.09.2011, mit dem der Recht­san­walt die Behaup­tung der Beklagten, sein Vater sei bere­its vor Klageer­he­bung ver­stor­ben, prozes­su­al bestrit­ten hat, hat der Recht­san­walt gegen die Grundpflicht des Recht­san­walts nach § 43a III BRAO ver­stoßen, da er hier­durch bewusst die Unwahrheit ver­bre­it­et hat. Zivil­prozes­su­al stellen die Aus­führun­gen des Recht­san­walts in seinem Schrift­satz vom 19.09.2011 ein Bestre­it­en des Vor­trags des Beklagten, näm­lich dass der Vater des Recht­san­walts bere­its bei Klageer­he­bung ver­stor­ben sei, dar. In jedem Fall wäre der Recht­san­walt spätestens nach Erhalt des maßge­blichen Schrift­satzes der Gegen­seite vom 30.07.2010 verpflichtet gewe­sen, dem Gericht mitzuteilen, dass sein Vater bere­its vor Klageer­he­bung ver­stor­ben war.

Dabei kann sich der Recht­san­walt in Bezug auf die Erhe­bung der Klage im Jan­u­ar 2009 im Namen seinen bere­its im Mai 2008 ver­stor­be­nen Vaters nicht auf eine durch seinen Vater erteilte trans­mor­tale Voll­macht berufen. Mit dem Tod des Vaters hat dieser seine Prozess­fähigkeit ver­loren. Der Recht­san­walt hätte die Klage im Namen der Erben seines Vaters erheben müssen, soweit diese nicht bekan­nt gewe­sen sein soll­ten, hätte er z.B. dafür Sorge tra­gen kön­nen, dass ein Nach­lasspfleger einge­set­zt wird, in dessen Namen das Ver­fahren dann betrieben wer­den kann. Jeden­falls ver­bre­it­et der Recht­san­walt die Unwahrheit, wenn er im Namen eines Toten Klage erhebt, ohne den Umstand des Todes mitzuteilen. Daran ändert auch das Urteil des BGH vom 08.02.19934 nichts, da nach diesem Urteil lediglich der Tod ein­er Partei vor Recht­shängigkeit ein­er Klage, aber nach­dem sie eine wirk­same Prozessvoll­macht aus­gestellt hat, der ord­nungs­gemäßen Erhe­bung ein­er Klage mit Wirkung der Prozesshand­lun­gen für und gegen die partei- und prozess­fähi­gen Erben nicht ent­ge­gen ste­ht.

Gegen den Recht­san­walt war wegen des Ver­stoßes gegen §§ 43. 43a III BRAO die anwalts­gerichtliche Maß­nahme ein­er Geld­buße in Höhe von 1.000,00 € zu ver­hän­gen (§ 113 I i.V.m. § 114 I Nr. 3 BRAO).

Diese Ahn­dung hält der Anwalts­gericht­shof aber auch für aus­re­ichend.

Grund­sät­zlich eröffnet § 114 II BRAO die Möglichkeit der gle­ichzeit­i­gen Ver­hän­gung eines Ver­weis­es sowie ein­er Geld­buße. Dabei sind im vor­liegen­den Fall sicher­lich auch die Behar­rlichkeit des von dem Recht­san­walt began­genen Ver­stoßes und seine andauernde Unein­sichtigkeit zu berück­sichti­gen. Allerd­ings ist die Kop­pelung von Ver­weis und Geld­buße als selb­st­ständi­ge Maß­nahme dann in Betra­cht zu ziehen, wenn eine erhe­bliche Pflichtver­let­zun­gen vor­liegt5. Dies soll ins­beson­dere dann gel­ten, wenn ein begren­ztes Vertre­tungsver­bot nach § 114 Abs.1 Nr. 4 BRAO noch als zu hart erscheint6. Davon ist der Sachver­halt aber doch einiges ent­fer­nt, so dass eine Maß­nahme allein gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO, also die Geld­buße, als aus­re­ichend, aber auch als notwendig erscheint.

Der Anwalts­gericht­shof hat nicht darüber entschei­den müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Recht­san­walt durch das Landgericht … das Merk­mal der ander­weit­i­gen Ahn­dung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt7 oder nicht erfüllt8, da § 115b 1.Satz, 3. Halb­satz BRAO zur Anwen­dung kommt. Eine anwalts­gerichtliche Maß­nahme war zusät­zlich erforder­lich, um den Recht­san­walt zur Erfül­lung sein­er Pflicht­en anzuhal­ten und das Anse­hen der Recht­san­waltschaft zu wahren. Im Vorder­grund des strafrechtlichen Ver­fahrens vor dem LG … stand der ver­suchte Straftatbe­stand des § 263 StPO im Zusam­men­hang mit dem gesamten Vor­brin­gen des Recht­san­walts in dem amts­gerichtlichen Ver­fahren vor dem AG … . Im Vorder­grund der auszus­prechen­den Geld­buße gemäß § 114 Abs.1 Nr.3 BRAO wegen Ver­stoßes gegen §§ 43, 43a III BRAO ste­ht die von dem Recht­san­walt wider besseren Wis­sens erhobene Klage im Namen seines ver­stor­be­nen Vaters sowie die mit Schrift­satz vom 19.09.2009 bestrit­tene Tat­sache, dass der Kläger bere­its vor Klageer­he­bung ver­stor­ben ist. Unab­hängig von der möglichen Erfül­lung eines Straftatbe­standes ist die Wahrheit­spflicht eine der wichtig­sten Säulen der Recht­spflege, deren Wahrung mas­siv zu vertei­di­gen ist. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund, dass der Recht­san­walt sein Ver­hal­ten nach wie vor recht­fer­tigt, zeigt, dass der Recht­san­walt nochmals aus­drück­lich zur Erfül­lung sein­er Pflicht­en anzuhal­ten ist und in Anbe­tra­cht des betrof­fe­nen Gutes, näm­lich der Wahrheit­spflicht, eine anwalts­gerichtliche Ahn­dung zur Wahrung des Anse­hens der Recht­san­waltschaft notwendig ist.

Nieder­säch­sis­ch­er Anwalts­gericht­shof, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2016 — AGH 11/15AGH 11/15 (I 14)

  1. vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn 137 []
  2. vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43a Rn 137 []
  3. Feuerich /Weyland § 43 a BRAO Rn 40 []
  4. BGH, Urteil vom 08.02.1993 – II ZR 62/92 []
  5. Feuerich /Weyland § 114 Rn 17 []
  6. Feuerich /Weyland § 114 Rn 17 []
  7. AGH Ham­burg, Urteil vom 16.02.2009 – I EVY 6/08, BRAK-Mit­teilun­gen 2009, Seite 129 ff; Feuerich /Weyland § 115b Rn 14 ff []
  8. vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7; BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff []