Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook — und das anwaltliche Berufsrecht

Die Beze­ich­nung ein­er Per­son als “Arschloch” und “Rat­te” in einem “Fah­n­dungsaufruf” bei Face­book durch einen Recht­san­walt stellt eine gewichtige Her­ab­set­zung dieser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Recht­san­walt obliegende Gebot, sich bei sein­er Beruf­sausübung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten.

Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook — und das anwaltliche Berufsrecht

In einem Zivil­ver­fahren ver­trat der hier sank­tion­ierte Recht­san­walt die rechtlichen Inter­essen ein­er Geschädigten aus ein­er Kör­per­ver­let­zung­shand­lung. Er hat­te einen zivil­rechtlichen Titel (Ver­säum­nisurteil) gegen Her­rn Dirk H. erwirkt und in der weit­eren Folge für seine Man­dan­tin ver­sucht, die Voll­streck­ung aus diesem Ver­säum­nisurteil zu betreiben. Mit dem Ziel der Voll­streck­ung stellte der Recht­san­walt den Aufen­thalt­sort des Dirk H. mit am 13.02.bzw. 14.02.2014 auf Face­book eingestell­ten “Fah­n­dungsaufruf” dergestalt fest, dass er aus­führte:

Ken­nt irgend­je­mand Dirk H. aus P.? Das ist eines dieser Arschlöch­er, die mutig genug sind, ne Frau zu verk­lop­pen, die 1½ Köpfe klein­er und 30 kg leichter und wenig mobil ist, weil sie Kinder dabei hat. (Eine jen­er Rat­ten, die) sich danach vor dem Gerichtsvol­lzieher (ver­steck­en) ver­drück­en, wenn es um die Kohle geht, den von ihm angerichteten Schaden halb­wegs wieder gutzu­machen. Gewohnt hat er mal in der G.str. xx in xx P., geboren am xx.xx.19xx, arbeitet(e) (bei Txx. T.-Montageservice) in St. Wenn irgend­je­mand weiß, wo sich dieser feige Frauen­schläger aufhält, bitte PN an mich. Cool wäre es, wenn Ihr in und um P. TEILEN kön­ntet. Daten­schutz: Mir scheiß egal, ich bin Anwalt und nicht das Pro­grammheftchen der P.partei.”

Nach Fest­stel­lung des Aufen­thalt­sortes des Dirk H. führte der Recht­san­walt über Face­book u. a. aus:

Ich bedanke mich bei allen Helfern, einen verurteil­ten Frauen­schläger zu find­en. Jet­zt kann der Gerichtsvol­lzieher weit­er­ma­chen. Ich hoffe, dass ich viele Nachah­mer finde, die den Weg in ein Zeital­ter frei posten, indem das Inter­net geschützte Net­zw­erk den Dorf­friseur erset­zt und somit die Gesellschaft zusam­men­hal­ten.”

Das Amts­gericht Neubran­den­burg erließ am 15.04.2014 unter dem Az. 301 Cs 708/14 einen Straf­be­fehl gegen den Recht­san­walt wegen des Vor­wurfs der Belei­di­gung. Gegen den Recht­san­walt wurde eine Geld­strafe von 30 Tagessätzen zu je 90,00 Euro fest­ge­set­zt. Daraufhin legte der Recht­san­walt form- und frist­gerecht Ein­spruch gegen diesen Straf­be­fehl ein, woraufhin das Amts­gericht Neubran­den­burg Ter­min zur Hauptver­hand­lung bes­timmte. Der Recht­san­walt erschien trotz ord­nungs­gemäßer Ladung nicht zum Ter­min, so dass sein Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl mit Urteil des Amts­gerichts Neubran­den­burg ver­wor­fen wurde.

Der Recht­san­walt hat sich mit dem Bevollmächtigten des Dirk H. in ein­er dann gegen den Recht­san­walt geführten Schaden­er­satzan­gele­gen­heit darauf geeinigt, die Anwalt­skosten seines Bevollmächtigten im zivil­rechtlichen Schaden­er­satzver­fahren zu tra­gen, die mit ins­ge­samt ca. 800,00 Euro, ein­schließlich eines Schmerzens­geldes, gel­tend gemacht wor­den waren. Im Gegen­zug soll­ten alle gegen den Recht­san­walt gerichteten Anträge, auch der Strafantrag, zurückgenom­men wer­den.

Daraufhin beantragte der Recht­san­walt Wiedere­in­set­zung in den vorheri­gen Stand und entschuldigte nachträglich sein Fern­bleiben in der Hauptver­hand­lung unter Beifü­gung ein­er ärztlichen Bescheini­gung. Der Recht­san­walt des Dirk H. erk­lärte sodann namens und in Voll­macht des Dirk H. die Rück­nahme des Strafantrages, woraufhin das Amts­gericht Neubran­den­burg das gegen den Recht­san­walt geführte Strafver­fahren gemäß § 206 a StPO ein­stellte.

Nach Ansicht des Anwalts­gericht­shofs Ros­tock hat der Recht­san­walt damit schuld­haft gegen das Gebot ver­stoßen, sich bei sein­er Beruf­sausübung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten, §§ 43, 43 a Abs. 3 BRAO.

Der Recht­san­walt hat mit dem am 13.02.bzw. 14.02.2014 auf der Inter­net­plat­tform Face­book eingestell­ten “Fah­n­dungsaufruf” sowie mit der entsprechen­den Ein­tra­gung am 17.02.2014 auf dieser Plat­tform die Beruf­spflicht­en im Sinne der §§ 43, 43 a Abs. 3 BRAO vorsät­zlich ver­let­zt. Die vom Recht­san­walt ver­bre­it­eten Äußerun­gen stellen sich inhaltlich als Erk­lärun­gen dar, die strafrechtlich erhe­blich die Schwelle der Belei­di­gung über­schre­it­en, § 185 StGB. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sowie der beruf­s­rechtlichen Recht­sprechung, der sich der Anwalts­gericht­shof anschließt, ist die Schwelle zur sank­tion­swürdi­gen Pflichtver­let­zung über­schrit­ten, wenn eine Her­ab­set­zung nach Inhalt und Form als straf­bare Belei­di­gung (§ 185 StGB) zu beurteilen ist1.

Sowohl die Beze­ich­nung, die konkret auf die Per­son des Dirk H. gerichtet ist, dass er eines dieser “Arschlöch­er” sei bzw. eine jen­er “Rat­ten”, ist eine gewichtige Her­ab­set­zung der Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt. Das ver­wen­dete Schimpf­wort selb­st stellt eine grobe Form der Belei­di­gung dar, es bringt nicht nur die eigene Mis­sach­tung gegenüber dem Adres­sat­en zum Aus­druck, son­dern hat zweifels­frei ehrver­let­zen­den Charak­ter. Der her­beige­führte Ver­gle­ich mit Rat­ten stellt die in Verbindung gebrachte Per­son auf eine Stufe mit als min­der­w­er­tig gel­tenden und im großen Umfang schädlichen Tieren, die nach herrschen­der Auf­fas­sung mit allen Mit­teln zu bekämpfen sind.

Der Anwalts­gericht­shof sieht keinen Recht­fer­ti­gungs­grund darin, dass der Recht­san­walt den von ihm in der Inter­net­plat­tform eingestell­ten “Fah­n­dungsaufruf” zur Ermöglichung der Voll­streck­ung eines durch den Recht­san­walt erwirk­ten zivil­rechtlichen Urteils ges­tartet hat. Die Voraus­set­zun­gen für eine allen­falls in Betra­cht kom­mende Wahrnehmung berechtigter Inter­essen sind nicht gegeben. Zwar ist anerkan­nt, dass grund­sät­zlich starke, ein­dringliche Aus­drücke im “Kampf um das Recht” genutzt wer­den dür­fen. Eine Suche nach einem Zahlungsverpflichteten ist aber auf viel­er­lei Art möglich, ohne dass her­ab­set­zende, belei­di­gende Ver­gle­iche über die Per­son des Zahlungsverpflichteten gemacht wer­den müssen. Der Zweck heiligt keineswegs die Mit­tel. Dieses muss ins­beson­dere dann gel­ten, wenn, wie vor­liegend, durch den Recht­san­walt die Ehrver­let­zung und Her­ab­set­zung der Per­sön­lichkeit des Dirk H. gle­ichzeit­ig in Verbindung gebracht wird mit dessen ver­acht­enswertem Ver­hal­ten als ver­meintlichem Frauen­schläger und der Recht­san­walt hier­für als Medi­um eine Inter­net­plat­tform gegenüber ein­er völ­lig unbekan­nten und zahlen­mäßig unbe­gren­zten Empfänger­schaft nutzt, die geeignet sein kann, unkon­trol­liert Selb­stjus­tizvorstel­lun­gen her­vorzu­rufen und schlimm­sten­falls in Gang zu set­zen.

Die zu ver­hän­gende anwalts­gerichtliche Maß­nahme ist gemäß § 113 Abs. 1 BRAO aus § 114 Abs. 1 BRAO zu ent­nehmen.

Bei der Zumes­sung der zu erken­nen­den Maß­nahme ist zu berück­sichti­gen, in welchem Maße durch die Pflichtver­let­zung das Ver­trauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Anwalts­standes betrof­fen und damit das Anse­hen der Recht­san­waltschaft geschädigt wurde2. Entschei­dend ist, welche Maß­nahme erforder­lich ist, um zu erre­ichen, dass der angeschuldigte Recht­san­walt kün­ftig seinen beru­flichen Pflicht­en nachkommt und sich an das Sach­lichkeits­ge­bot hält3.

Auch nach Auf­fas­sung des Anwalts­gericht­shofes genü­gen eine Ver­war­nung oder nur ein Ver­weis nicht. Der Recht­san­walt hat gegen grundle­gende Pflicht­en anwaltlich­er Tätigkeit ver­stoßen und damit das Anse­hen und die Stel­lung des Recht­san­walts beein­trächtigt. Der Recht­san­walt hat seine Pflichtver­let­zung unter Nutzung eines Medi­ums mit unbe­gren­zter Öffentlichkeitswirkung began­gen.

Der Anwalts­gericht­shof hält vielmehr — neben einem Ver­weis — eine Geld­buße für geboten und sieht unter Berück­sich­ti­gung der vom Recht­san­walt mit­geteil­ten Einkün­fte die Ver­hän­gung der vom Anwalts­gericht als anwalts­gerichtliche Maß­nahme für erforder­lich gehal­te­nen Geld­buße von 3.000,00 Euro eben­falls als angemessene und erforder­liche Sank­tion an.

Bei einem Geld­bußer­ah­men bis zu 25.000,00 Euro4 hält sich diese Geld­buße im unteren Bere­ich des Rah­mens. Dabei hat der Anwalts­gericht­shof zu Gun­sten des Recht­san­walts berück­sichtigt, dass der Recht­san­walt sich geständig ein­ge­lassen hat. Der Anwalts­gericht­shof hat weit­er gewürdigt, dass der Recht­san­walt einen Geld­be­trag an den durch die Belei­di­gung Betrof­fe­nen gezahlt hat, wobei nur eine geringe Gewich­tung zu Gun­sten des Recht­san­walts erfol­gen kon­nte, da ersichtlich die Zahlung mit dem Hauptzweck geleis­tet wurde, um den Belei­digten zur Strafantragsrück­nahme im par­al­lel zunächst gegen den Recht­san­walt geführten Strafver­fahren zu ver­an­lassen. Zu seinen Gun­sten wurde weit­er berück­sichtigt, dass gegen den Recht­san­walt bis­lang noch keine anwalts­gerichtlichen Maß­nah­men ver­hängt wor­den sind.

Anwalts­gericht­shof Ros­tock, Urteil vom 27. Novem­ber 2015 — 1 Amts­gerichtH 5/12

  1. BVer­fG 10.10.1995, 1 BvR 1476/19 u. a., juris; BHG 01.12.2014, AnwZ 29/14 []
  2. Vgl. Feuerich, § 114 BRAO Rn. 93 []
  3. Vgl. Feuerich aaO []
  4. Vgl. § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO []