Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung — oder: der Anwalt als Bank

Ein Recht­san­walt darf im Rah­men der Verkehrsun­fall­reg­ulierung nicht die sofor­tige Bezahlung der Rech­nun­gen von Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten und Abschlep­pun­ternehmern für den Man­dan­ten entsprechend der von ihm geschätzten Haf­tungsquote- übernehmen.

Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung — oder: der Anwalt als Bank

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um das Geschäftsmod­ell ein­er auf die Abwick­lung von Verkehrsun­fällen spezial­isierten Anwalt­skan­zlei aus Bay­ern. Dort bieten die Recht­san­wälte ihren Man­dan­ten die Ver­aus­la­gung von Reparatur- und/oder Sachver­ständi­gen- sowie Abschlepp­kosten in Höhe der geschätzten Haf­tungsquote an. In der Voll­macht zur außerg­erichtlichen Vertre­tung ermächti­gen die Man­dan­ten die Recht­san­wälte u.a. “zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusam­men­hang ste­hen­der Rech­nun­gen aus Eigen- oder Fremd­mit­teln”. Nach Erhalt der Rech­nun­gen der Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten, Sachver­ständi­gen und Abschlep­pun­ternehmer gle­icht die Kan­zlei die Rech­nun­gen jew­eils in Höhe der geschätzten Haf­tungsquote aus. Die Recht­san­wälte haben auf Anfrage den Inhab­ern von Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten ihr Vorge­hen erläutert. Diese Dien­ste bietet die Kan­zlei auch Man­dan­ten an, die nicht auf Empfehlung dieser Per­so­n­en die Recht­san­wälte auf­sucht­en. Der Bun­des­gericht­shof sah hierin zwar keinen Ver­stoß gegen § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO, wohl aber einen solchen gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO:

Das in § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO enthal­tene Ver­bot der Über­nahme der Kosten eines vom Man­dan­ten in Anspruch genomme­nen Geg­n­ers und/oder eines angerufe­nen Gerichts sowie von Ver­wal­tungskosten durch den Recht­san­walt ist mit Wirkung vom 01.07.2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Ver­bots der Vere­in­barung von Erfol­gshon­o­raren in die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung aufgenom­men wor­den. In den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien find­et sich hier­für keine Begrün­dung1; es dürfte auf die Über­legung zu stützen sein, dass eine entsprechende Kostenüber­nahme die anwaltliche Unab­hängigkeit bei der Bear­beitung des Man­dats gefährdet2.

Dem Recht­san­walt ist es unter­sagt, Gericht­skosten, Ver­wal­tungskosten oder die Kosten ander­er Beteiligter zu tra­gen. Er darf dem Man­dan­ten nicht das Risiko der Rechtsver­fol­gung abnehmen, das heißt, bei erfol­glos­er Tätigkeit wirtschaftlich selb­st für diese Kosten ein­ste­hen3. Von den Recht­san­wäl­ten ver­aus­lagte Beträge für Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten und Abschlep­pun­ternehmer unter­fall­en schon nicht den Rechtsver­fol­gungskosten; ob dies für die Aus­la­gen für ein Sachver­ständi­gengutacht­en gilt, kann let­ztlich dahin­ste­hen. Denn jeden­falls gehen die von den Recht­san­wäl­ten getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen dahin, dass sie in jedem Fall, auch bei erfol­glos­er Tätigkeit und mithin fehlen­der Erstat­tung seit­ens Drit­ter, die ver­aus­lagten Kosten von den Man­dat­en erset­zt erhal­ten. Dass die Recht­san­wälte ein wirtschaftlich­es Risiko tra­gen, im Falle ein­er Zahlung­sun­fähigkeit der Man­dan­ten mit den Aus­la­gen belastet zu bleiben, stellt sich nicht anders dar als bei son­sti­gen, zuläs­sig vom Recht­san­walt ver­aus­lagten Kosten der Rechtsver­fol­gung wie beispiel­sweise Gericht­skosten­vorschüssen.

Die bean­standete Ver­fahrensweise ver­stößt jedoch gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO unter­sagt dem Recht­san­walt, für die Ver­mit­tlung von Aufträ­gen einen Teil der Gebühren zu zahlen oder son­stige Vorteile zu gewähren. Es soll ver­mieden wer­den, dass Recht­san­wälte in einen Wet­tbe­werb um den Ankauf von Man­dat­en treten, die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Man­date “gekauft” und “verkauft” wer­den4. Ein Recht­san­walt, dem ein Man­dat ver­mit­telt wird, darf hier­für den Ver­mit­tler nicht belohnen5.

Unter son­stigem Vorteil ist auch die Erbringung von berufs­frem­den Dien­stleis­tun­gen zu ver­ste­hen, wie hier die sofor­tige Bezahlung der Rech­nun­gen von Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten und Abschlep­pun­ternehmern für den Man­dan­ten. Die betrof­fe­nen Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten, Sachver­ständi­gen und Abschlep­pun­ternehmer erhal­ten als Geldzahlung zwar nur ihre Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Verkehrsun­fall­ereig­nis vergütet. Sie haben aber den son­sti­gen Vorteil ein­er sofor­ti­gen, sicheren Zahlung und sind deshalb an der von der Kan­zlei der Recht­san­wälte ange­bote­nen Ver­fahrensweise inter­essiert, wie auch die von den Recht­san­wäl­ten geschilderten Kon­tak­tauf­nah­men mit der Bitte um Erläuterung des Vorge­hens zeigen. Immer­hin stammt nach den eige­nen Angaben der Recht­san­wälte etwa die Hälfte der Man­date aus diesem Geschäftsmod­ell.

Das Ver­bot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst nur Pro­vi­sion­szahlun­gen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret ver­mit­teltes Man­dat6. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier vor. Die Recht­san­wälte bieten zwar allen Man­dan­ten die Bezahlung der Rech­nun­gen der Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten, Sachver­ständi­gen und Abschlep­pun­ternehmern in Höhe der geschätzten Haf­tungsquote an, unab­hängig davon, ob und gegebe­nen­falls auf wessen Empfehlung die Man­dan­ten den Anwaltsver­trag mit ihnen geschlossen haben. Wenn die Man­dan­ten jedoch auf Empfehlung der Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten, Sachver­ständi­gen und Abschlep­pun­ternehmer die Kan­zlei der Recht­san­wälte mit der Abwick­lung der Verkehrsun­fall­sache beauf­tragt haben, ist in diesen konkreten Fällen die Ursäch­lichkeit gegeben. Die Recht­san­wälte streben mit ihrer Vorge­hensweise ger­ade an, dass die Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten, Sachver­ständi­gen und Abschlep­pun­ternehmer, die den ersten Kon­takt mit Verkehrsun­fal­lopfern mit spez­i­fis­chem Beratungs­be­darf haben, ihre Kan­zlei empfehlen. Die Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten, Sachver­ständi­gen und Abschlep­pun­ternehmer erhal­ten den son­sti­gen Vorteil jew­eils in einem konkreten Fall, in dem entwed­er ihre Empfehlung zur Man­datierung der Recht­san­wälte geführt hat oder der Man­dant aus son­sti­gen Grün­den die Recht­san­wälte beauf­tragt hat. Der Vorteil wird hinge­gen nicht all­ge­mein und unab­hängig vom konkreten Man­dat gewährt.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Recht­san­wälte durch die Zahlun­gen auf die Zahlungspflicht­en ihrer Man­dan­ten deren Geschäft besor­gen und sie lediglich einen Aufwen­dungser­satzanspruch (§ 670 BGB) gel­tend machen oder ob es sich möglicher­weise um erlaub­nispflichtige Kred­it­geschäfte des Recht­san­walts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 KWG han­delt. Das Ver­hal­ten der Recht­san­wälte gegenüber den Man­dan­ten wider­spricht auch dann den §§ 43, 43b BRAO, wenn eine Genehmi­gungspflicht nach den Kred­itwe­sen­ge­setz für diese Tätigkeit nicht beste­ht. Durch die Zusage, Werk­statt, Abschlepp- und Sachver­ständi­genkosten zu ver­aus­la­gen, wer­den auch die Man­dan­ten mit ein­er unent­geltlichen Leis­tung gewor­ben, die in deren Sit­u­a­tion keinen gerin­gen Wert hat. Diese Wer­bung ist nicht berufs­be­zo­gen und zudem auf die Erteilung des Man­dats im Einzelfall gerichtet. Die Ver­aus­la­gung der Kosten des Man­dan­ten wird in Aus­sicht gestellt, um diese nach Verkehrsun­fällen, also bei beste­hen­dem Beratungs­be­darf, konkret zum Abschluss des Anwaltsver­trags zu bewe­gen. Dies ist unzuläs­sig.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Juni 2016 — AnwZ (Brfg) 26/14

  1. BT-Drs. 16/8384 S. 9 []
  2. Kil­ian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b Rn. 70; ders., NJW 2010, 1845, 1846; vgl. auch BT-Drs. 12/4993 S. 31 []
  3. Kil­ian, aaO Rn. 98 []
  4. BT-Drs. 12/4993 S. 31; Kil­ian, aaO Rn. 159 []
  5. Kil­ian, aaO Rn. 161; vgl. auch OLG Thürin­gen, DStRE 2003, 700, 702 zum Steuer­ber­ater []
  6. vgl. BVer­fG, NJW 2008, 1298 Rn. 24 []