Die unverzügliche Antwort an den Mandanten

Nach § 11 Abs. 2 BORA sind Anfra­gen des Man­dan­ten unverzüglich zu beant­worten.

Die unverzügliche Antwort an den Mandanten

Eine beson­dere Satzstel­lung und die Ver­wen­dung eines Frageze­ichens sind zur Annahme ein­er “Anfrage” im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA nicht erforder­lich. Vielmehr ist es aus­re­ichend, wenn aus der Äußerung des Man­dan­ten deut­lich wird, dass dieser eine Antwort des Recht­san­walts erwartet.

Die Anfrage eines Man­dan­ten wird unverzüglich beant­wortet, wenn die Antwort ohne schuld­haftes Zögern erfol­gt (§ 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), d.h. nach Ablauf ein­er nach den Umstän­den des Einzelfalls zu bemessenden Prü­fungs- und Über­legungs­frist1.

Jeden­falls auf­grund der konkreten Umstände des hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Falls hat­te sich vor­liegend jedoch die an den Recht­san­walt gestellte Anfrage der Man­dan­tin mit der Beendi­gung des Man­dats erledigt2. Die Man­dan­tin hat­te bere­its einen anderen Recht­san­walt man­datiert und dürfte, nach­dem der andere Recht­san­walt nicht sein­er­seits die Anfrage auf­griff; vom Kläger keine Auskun­ft mehr erwartet haben, zumal die Erb­sache nach dem Anwaltswech­sel inner­halb von drei bis vier Tagen abgeschlossen wurde.

Ein hypo­thetis­ches Ver­hal­ten des Recht­san­walts in Gestalt ein­er von ihm von Anfang an beab­sichtigten Nicht­beant­wor­tung der Man­dan­te­nan­frage hat außer Betra­cht zu bleiben. Denn nur ein tat­säch­lich erfol­gter objek­tiv­er Ver­stoß gegen die Pflicht aus § 11 Abs. 2 BORA, nicht hinge­gen ein lediglich sub­jek­tiv beab­sichtigter, indes bis zur Erledi­gung der Pflicht man­gels Zeitablaufs nicht began­gener Ver­stoß ver­mag eine miss­bil­li­gende Belehrung zu begrün­den.

Die Anfrage war im vor­liegen­den Fall nicht von beson­der­er Eilbedürftigkeit und Bedeu­tung. Zwar war, wie aus dem Schreiben der Man­dan­tin erkennbar wird, die Infor­ma­tion der anderen Erben über den erst späten Postein­gang des Erbau­seinan­der­set­zungsver­trags bei der Man­dan­tin des Klägers für let­ztere wichtig. Dies gilt indes nicht für die anlässlich des vor­ge­nan­nten Anliegens eher beiläu­fig erfol­gende Äußerung der Man­dan­tin, “weit­er­hin” sei die dreifache Ver­tragsaus­fer­ti­gung als Rück­sendung nicht ver­ständlich. Der Kläger durfte diese Anfrage dahin ver­ste­hen, dass ihre Beant­wor­tung nicht umge­hend erwartet wurde.

Ob eine im Zeitraum von 12 Tagen nicht erfol­gte Antwort auf die Anfrage eines Man­dan­ten als schuld­haft verzögert im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA in Verbindung mit § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuse­hen ist, kon­nte für den Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall offen bleiben. Denn eine nicht unverzüglich erfol­gte Antwort ist vor­liegend jeden­falls angesichts des Kranken­hausaufen­thalts des Recht­san­walts zu verneinen.

Angesichts der durch den Kranken­hausaufen­thalt bed­ingten Abwe­sen­heit des Recht­san­walts ergibt sich im Hin­blick auf seine Pflicht nach § 11 Abs. 2 BORA Fol­gen­des:

Die Beant­wor­tung der — nicht beson­ders eilbedürfti­gen — Anfrage hat­te, um das Erforder­nis der Unverzüglichkeit im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA zu wahren, noch nicht bis zum Beginn des Kranken­hausaufen­thalts des Recht­san­walts, d.h. inner­halb von vier Tagen nach Ein­gang der Anfrage zu erfol­gen.

Ein schuld­haftes Zögern kann auch nicht darin gese­hen wer­den, dass der Kläger nach Rück­kehr aus dem Kranken­haus und Wieder­auf­nahme sein­er Tätigkeit nicht an diesem Tag und den fol­gen­den zwei Tagen bis zum Zugang der Kündi­gung des Man­datsver­hält­niss­es die Anfrage sein­er Man­dan­tin beant­wortet hat. Vielmehr wäre in Anbe­tra­cht des zu diesem Zeit­punkt seit dem Zugang der Anfrage ver­strich­enen Zeitraums von ins­ge­samt sieben Tagen (unter Abzug der Dauer des Kranken­hausaufen­thalts), sein­er Unter­brechung durch den Kranken­hausaufen­thalt und der fehlen­den beson­deren Eilbedürftigkeit der Anfrage zumin­d­est eine Beant­wor­tung am ersten Werk­tag der Fol­ge­woche noch unverzüglich im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA gewe­sen. Ab diesem Tag war indes — wie aus­ge­führt — eine Beant­wor­tung der Anfrage angesichts der zwis­chen­zeitlich erfol­gten Beendi­gung des Man­dats und der Neu­man­datierung eines anderen Recht­san­walts nicht mehr erforder­lich.

Soweit dem Recht­san­walt im hier entsch­iede­nen Fall darüber hin­aus vorge­wor­fen wurde, er habe gegenüber sein­er Man­dan­tin auch nicht erläutert, warum er ihrer Bitte nicht entsprochen habe, die Gegen­seite darauf hinzuweisen, dass ihr der Erbau­seinan­der­set­zungsver­trag erst­mals per Post am 23.03.2013 zuge­gan­gen sei, ist bere­its fraglich, ob es sich bei der Bitte der Man­dan­tin über­haupt um eine Anfrage im Sinne von § 11 Abs. 2 BORA han­delte und nicht um eine schlichte Hand­lungsan­weisung. Der vor­ge­nan­nte Vor­wurf ist darüber hin­aus nicht Gegen­stand der miss­bil­li­gen­den Belehrung der Beklagten vom 19.03.2014. Er durfte daher vom Anwalts­gericht­shof im Rah­men der Prü­fung der Begrün­de­theit der miss­bil­li­gen­den Belehrung nicht herange­zo­gen wer­den. Denn durch einen andern­falls erfol­gen­den Aus­tausch der Begrün­dung des ange­focht­e­nen Beschei­ds durch das Gericht erhielte der — an einen bes­timmten Sachver­halt anknüpfende — Bescheid einen anderen Regelungs­ge­halt und würde in seinem Wesen verän­dert3. Die mit einem nicht zutr­e­f­fend­en Ver­hal­tensvor­wurf begrün­dete miss­bil­li­gende Belehrung würde mit einem gän­zlich neuen Ver­hal­tensvor­wurf aufrechter­hal­ten. Ein solch­es Nach­schieben von Grün­den ist bere­its nicht zuläs­sig, wenn es seit­ens der Recht­san­walt­skam­mer erfol­gt4. Es ist erst recht nicht zuläs­sig, wenn es im Anfech­tung­sprozess seit­ens des Gerichts vorgenom­men wird5.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Juli 2016 — AnwZ (Brfg) 22/15

  1. Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 43 BRAO/§ 11 BORA Rn. 18, 34; Schwärz­er in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 11 BORA Rn. 5, 8; vgl. zu § 121 BGB: BGH, Beschluss vom 15.03.2005 — VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 121 Rn. 3 []
  2. zur Frage, ob § 11 Abs. 2 BORA auch für nach Man­dats­beendi­gung erfol­gende Anfra­gen von Man­dan­ten gilt, vgl. Zuck aaO Rn. 32; Römermann/Günther in BeckOKB­O­RA, § 11 Rn. 15 [01.01.2015] []
  3. vgl. zum unzuläs­si­gen Nach­schieben von Grün­den durch die (belehrende) Recht­san­walt­skam­mer: BGH, Urteil vom 23.04.2012 — AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl.2012, 769 Rn. 16 f. mwN []
  4. BGH, Urteil vom 23.04.2012 aaO []
  5. zu den Gren­zen der “selb­ständi­gen Recht­san­wen­dung durch das Gericht” vgl. Ger­hardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand Mai 1997, § 113 Rn. 21, Fn. 112 mwN; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 113 Rn. 60 []