Handakten — und ihre Herausgabe

Das anwaltliche Beruf­s­recht verpflichtet einen Recht­san­walt, nach der Beendi­gung eines Man­dats die von ihm geführten Han­dak­ten her­auszugeben, wenn der Man­dant diese zur weit­eren Ver­fol­gung sein­er Recht­san­gele­gen­heit­en benötigt und die dem Anwalt zuste­hende Vergü­tung entrichtet hat.

Handakten — und ihre Herausgabe

Diese Verpflich­tung des Recht­san­walts beste­ht nicht zur zivil­rechtlich, son­dern auch beruf­s­rechtlich.

In dem hier vom Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein-West­falen Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein-West­falen — in Vol­lzug des Revi­sion­surteils des Sen­ats für Anwaltssachen beim Bun­des­gericht­shof vom 03.11.20141 — entsch­iede­nen Fall ver­trat der beruf­s­rechtlich angeschuldigte, heute 45-jährige Recht­san­walt aus Neuss ein Ehep­aar aus Neuss in drei gerichtlichen Verfahren.2008 wech­selte der Anwalt in eine Kan­zlei nach Krefeld. Seine Man­dan­ten entrichteten die ihm zuste­hen­den Gebühren und Aus­la­gen und beauf­tragten einen anderen Recht­san­walt in Neuss mit der weit­eren Ver­fol­gung ihrer Recht­san­gele­gen­heit­en. Dieser forderte den angeschuldigten Anwalt von Juni 2008 bis Sep­tem­ber 2012 verge­blich auf, ihm die Man­dan­ten-Han­dak­ten zur Weit­er­führung des Man­dats her­auszugeben.

Der Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein-West­falen bejahte nun­mehr — in Umset­zung der Recht­sprechung des Anwaltsse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs — neben der zivil­rechtlichen auch eine beruf­s­rechtliche Pflicht zur Her­aus­gabe von Han­dak­ten. Er hat deswe­gen den angeschuldigten Recht­san­walt wegen Ver­let­zung sein­er beruf­s­rechtlichen Pflicht­en mit einem Ver­weis belegt und zur Zahlung ein­er Geld­buße in Höhe von 2.000 € verurteilt.

Das anlass­lose Zurück­hal­ten von Han­dak­ten stelle, so der Anwalts­gericht­shof, ein gravieren­des Fehlver­hal­ten des angeschuldigten Recht­san­walts dar. Denn der Man­dant übergebe dem Recht­san­walt seine Unter­la­gen in dem Ver­trauen, das sich der Recht­san­walt für ihn ein­set­ze und dabei recht­mäßig ver­halte. Werde das Man­dat — aus welchen Grün­den auch immer — vorzeit­ig been­det und ver­folge der Man­dant seine Recht­san­gele­gen­heit­en mit einem anderen Recht­san­walt weit­er, könne er mit Fug und Recht erwarten, dass er die seinem früheren Bevo llmächtigten aus­ge­händigten Unter­la­gen zurück­er­halte. Sei sein früher­er Bevollmächtigter hin­sichtlich sein­er Gebühren und Aus­la­gen befriedigt, gebe es kein­er­lei Grund, der das Zurück­hal­ten von Han­dak­ten recht­fer­ti­gen könne. Ein solch­es Ver­hal­ten sei dann mit der gewis­senhaften Beruf­sausübung eines Recht­san­walts unvere­in­bar und wider­spreche im hohen Maße dem Ver­trauen, welch­es der frühere Man­dant in den zuerst beauf­tragten Recht­san­walt geset­zt habe.

Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein ‑West­falen, Urteil vom 29. Mai 2015 — 1 AGH 1/15

  1. BGH, Urteil vom 03.11.2014 — Anw­St ® 5/14 []