Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt nach den bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Die berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist haben kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der die anwalt­li­che Tätig­keit der Beklag­ten betref­fen­den Akten folgt aus § 667 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Handakte

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In dem

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Die Aus­wahl eines Rechtanwalts

Kommt es zu einem Gerichts­ver­fah­ren, wird in der Regel auf die Hil­fe und Unter­stüt­zung eines Rechts­an­walts zurück­ge­grif­fen. Dabei bleibt es dem Betrof­fe­nen über­las­sen, nach wel­chen Gesichts­punk­ten er sei­ne Wahl trifft. Die räum­li­che Nähe der Kanz­lei zum Wohn­ort des Man­dan­ten kann zwar immer noch ein Aus­wahl­kri­te­ri­um sein, muss es aber nicht.

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Hand­ak­ten – und ihre Herausgabe

Das anwalt­li­che Berufs­recht ver­pflich­tet einen Rechts­an­walt, nach der Been­di­gung eines Man­dats die von ihm geführ­ten Hand­ak­ten her­aus­zu­ge­ben, wenn der Man­dant die­se zur wei­te­ren Ver­fol­gung sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten benö­tigt und die dem Anwalt zuste­hen­de Ver­gü­tung ent­rich­tet hat. Die­se Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts besteht nicht zur zivil­recht­lich, son­dern auch berufs­recht­lich. In dem hier vom Anwaltsgerichtshof

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Fris­ten­kon­trol­le – und die Vor­la­ge der Handakte

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt bei jeder Vor­la­ge der Hand­ak­ten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wann die Frist für die Pro­zess­hand­lung abläuft. Wer­den einem Rechts­an­walt die Hand­ak­ten zur Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift vor­ge­legt, hat er neben der Prü­fung der

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Elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der – und die Vor­la­ge der Handakten

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts einen gan­zen Arbeits­tag lang nicht mög­lich, kann es die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­lan­gen, dass die dem Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Hand­ak­ten auf etwai­ge Frist­ab­läu­fe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Partei

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Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te – und das anwalt­li­che Berufsrecht

Es besteht kei­ne berufs­recht­li­che Pflicht des Rechts­an­walts zur Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te. Zivil­recht­lich besteht ein Anspruch auf Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es ent­spricht der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass die anwalt­li­che Tätig­keit grund­sätz­lich einen auf Geschäfts­be­sor­gung gerich­te­ten Dienst­ver­trag dar­stellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwaltsdienstvertrag

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Die elek­tro­nisch geführ­te Hand­ak­te – und die Fristenkontrolle

Wird die Hand­ak­te eines Rechts­an­walts allein elek­tro­nisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der her­kömm­lich geführ­ten ent­spre­chen. Sie muss ins­be­son­de­re zu Rechts­mit­tel­fris­ten und deren Notie­rung eben­so wie die­se ver­läss­lich Aus­kunft geben kön­nen und darf kei­ne gerin­ge­re Über­prü­fungs­si­cher­heit bie­ten als ihr ana­lo­ges Pen­dant. Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer fristgebundenen

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Fris­ten­kon­trol­le – und die Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in der Handakte

Es gehört zu den Pflich­ten des Rechts­an­walts, bei der Unter­zeich­nung der Beru­fungs­schrift die Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen, und zwar unbe­scha­det der Fra­ge, ob dem Rechts­an­walt die Beru­fungs­schrift zusam­men mit der Hand­ak­te vor­ge­legt wird. Über­lässt der Rechts­an­walt die Berech­nun­gen und Notie­run­gen von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als

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Fris­ten­kon­trol­le und Aktenvorlage

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Rechts­an­walt den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen hat, wenn ihm die Hand­ak­ten kurz vor Frist­ab­lauf zur Anfer­ti­gung die­ses bestim­men­den Schrift­sat­zes vor­ge­legt wer­den . Der Rechts­an­walt darf sich dabei nicht dar­auf beschrän­ken, die Frist der Hand­ak­te zu ent­neh­men.  Die Hand­ak­te muss

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