Die berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten

Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen.

Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

In der Literatur ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen § 43 BRAO – gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen1 – anwendbar ist, wenn spezielle berufsrechtliche Normen fehlen. Während Hartung2 die Ableitung einer Berufspflicht aus § 43 BRAO für unzulässig hält, ist nach anderer Auffassung § 43 BRAO ein subsidiärer Auffangtatbestand, aus dem bei Lücken im Gesetz oder in der Berufsordnung Berufspflichten unmittelbar abgeleitet werden können3. Nach wiederum anderer Ansicht kommt § 43 BRAO als “Transportnorm” bei in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht besonders geregelten Pflichten mit berufsbezogenem Inhalt zur Anwendung4, regelmäßig allerdings nicht bei Verletzung rein zivilrechtlicher Pflichten5.

Der Bundesgerichtshof lässt dahingestellt, ob sich eine berufsrechtliche Herausgabepflicht unmittelbar aus § 43 BRAO ergibt6; sie ist jedenfalls § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB zu entnehmen. Zivilrechtliche Pflichten, die den Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung treffen, können in Verbindung mit § 43 BRAO eine Berufspflicht sein, wenn es sich um grobe Verstöße handelt, welche die äußere Seite der Anwaltstätigkeit betreffen, und mit gewissenhafter Berufsausübung und mit der Stellung des Rechtsanwalts nicht mehr vereinbar sind7. Das ist bei der Verweigerung der Herausgabe der Handakten ohne rechtfertigenden Grund der Fall. Ein Rechtsanwalt, der – wie im vorliegenden Fall – die Herausgabe von Unterlagen des Mandanten verweigert, die dieser zur Prozessführung benötigt, gefährdet in erheblichem Maße die Achtung und das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität des Berufsstandes.

Dass es eine Berufspflichtverletzung darstellt, die Herausgabe der Handakten ungerechtfertigt zu verweigern, ergibt sich auch aus § 50 BRAO. § 50 Abs. 3 BRAO gewährt dem Rechtsanwalt in bestimmten Fällen ein Zurückbehaltungsrecht.

Die Regelung eines Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man gleichzeitig für den Normalfall von einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht ausgeht8. Nach § 50 Abs. 3 BRAO kann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt worden ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre. Die Regelung eines Zurückbehaltungsrechts setzt notwendigerweise einen Anspruch auf Herausgabe voraus. Dass in der Bundesrechtsanwaltsordnung ein besonderes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem zivilrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB9 geregelt worden ist, erscheint eher fernliegend, auch wenn es weitergehend ausgestaltet ist als das zivilrechtliche Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB10. Der Standort der Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung im dritten Teil “Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte” spricht vielmehr entscheidend dafür, dass das Zurückbehaltungsrecht als Ausnahme von einer vorausgesetzten berufsrechtlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Handakten ausgestaltet worden ist. Dazu passt auch die Begriffsbestimmung der Handakten “im Sinne der Absätze 2 und 3 dieser Bestimmung” in § 50 Abs. 4 BRAO. Diese Regelung hat ersichtlich den Zweck, den Umfang der berufsrechtlichen Herausgabepflicht zu konkretisieren.

Für eine berufsrechtliche Herausgabepflicht spricht ferner die Regelung in § 50 Abs. 2 BRAO. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags erlischt nur dann vorzeitig, wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber vergeblich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen. Der Auftraggeber ist danach derjenige, dem die Handakten zustehen.

Dass auch der Gesetzgeber von diesem Verständnis des § 50 BRAO ausgegangen ist, belegen die Gesetzesmaterialien. In der Begründung des Regierungsentwurfs11 heißt es zu § 62 E, der inhaltlich § 50 BRAO entspricht: “Für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können sich aus den Berufspflichten des Rechtsanwalts im Einzelfall Beschränkungen ergeben. So kann die rücksichtslose Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts für geringfügige Rückstände sich als eine Verletzung der allgemeinen Berufspflicht (§ 55) darstellen und zu einer ehrengerichtlichen Bestrafung führen.” Wenn schon die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in Einzelfällen zu einer ehrengerichtlichen Bestrafung führen kann, muss dies erst recht für die anlasslose Vorenthaltung der Handakten gelten. Dass ein Teilbereich der Herausgabepflicht – ein nach den Umständen unangemessenes Zurückbehalten – nach dem Willen des Gesetzgebers eine Berufspflichtverletzung darstellen soll, der weitergehende Verstoß aber nicht, ist nicht anzunehmen. Auch der weitere Satz in den Materialien “Ist der Rechtsanwalt wegen der Gebühren und Auslagen befriedigt, so hat er die Handakten dem Auftraggeber herauszugeben.” spricht dafür, dass der Gesetzgeber eine berufsrechtliche Herausgabepflicht bejaht hat. Dass damit lediglich die zivilrechtliche Herausgabepflicht gemeint sein sollte, liegt angesichts des Regelungsgegenstands des Gesetzes fern12.

Die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten stellt auch, anders als der Anwaltsgerichtshof meint, ein gravierendes Fehlverhalten dar. Der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrags in dem Vertrauen, dass dieser – sein – Rechtsanwalt sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, etwa mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält. Das Vorenthalten von Originalunterlagen kann, gerade in anhängigen Verfahren, zu einer erheblichen Schädigung des Mandanten führen. Ist der Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen befriedigt, ist keinerlei Grund erkennbar, der ein solches Verhalten rechtfertigen könnte. Mit einer gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 BRAO) ist es keinesfalls vereinbar, widerspricht vielmehr in hohem Maße dem Vertrauen, dass der frühere Mandant in den Rechtsanwalt gesetzt hatte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2014 – AnwSt (R) 5/14

  1. vgl. BVerfG, NJW 1990, 2122, 2123; 2001, 3325, 3326 []
  2. BORA/FAO, 5. Aufl., § 43 BRAO Rn. 11; ders., AnwBl.2008, 782 []
  3. Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 43 Rn. 7, 15 []
  4. Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43 Rn. 3, 12 f.; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43 Rn. 21 []
  5. Feuerich, aaO Rn. 23; Prütting, aaO Rn. 29 []
  6. so Kleine-Cosack, aaO Rn. 15 []
  7. Feuerich, aaO Rn. 24 []
  8. Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, aaO § 50 Rn. 36; Offermann-Burckart, Kammer-Mitteilungen, RAK Düsseldorf 2008, 282, 284 f. []
  9. dazu BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1997 – IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944, 2945 m. Bespr. Borgmann, AnwBl.1998, 95 []
  11. BT-Drs. 3/120, S. 79 []
  12. so auch Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, aaO Rn. 40; Offermann-Burckart, aaO S. 285 []