Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft — oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu ver­sagen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Recht­san­walts auszuüben.

Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft — oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

Diese Voraus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, das ihn bei Abwä­gung dieses Ver­hal­tens und aller erhe­blichen Umstände wie Zeitablauf und zwis­chen­zeitliche Führung nach sein­er Gesamt­per­sön­lichkeit für den Anwalts­beruf nicht trag­bar erscheinen lässt.

Alle für und gegen den jew­eili­gen Bewer­ber sprechen­den Umstände sind einzelfall­be­zo­gen zu gewicht­en, wobei im Hin­blick auf die mit der Ver­sa­gung der Zulas­sung ver­bun­dene Ein­schränkung der Beruf­swahl­frei­heit der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beachtet wer­den muss1.

Von diesem Maßstab ist im vor­liegen­den Fall der Anwalts­gericht­shof für das Land Nor­drhein-West­falen2 nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zutr­e­f­fend aus­ge­gan­gen: Der Anwalts­gericht­shof hat insoweit die von der Klägerin am 21.02.2011 began­gene Straftat der Belei­dung des sie als Ref­er­en­darin aus­bilden­den Staat­san­walts als gravierend, wenn auch nicht dem Kern­bere­ich der beru­flichen Tätigkeit eines Recht­san­walts zuge­hörig eingestuft. Ihre Grun­de­in­stel­lung werde zudem belegt durch eine weit­ere belei­di­gende E‑Mail an eine Ober­staat­san­wältin. Ihre dazu in der Hauptver­hand­lung gegebene Erk­lärung, sie habe sich schlicht ungerecht behan­delt gefühlt, zeige ihre fehlende Ein­sicht. Rechts­fehler bei dieser Bew­er­tung zeigt die Antrag­stel­lerin nicht auf. Dass Unein­sichtigkeit ein­er gün­sti­gen Prog­nose ent­ge­gen­ste­ht, hat der Bun­des­gericht­shof bere­its wieder­holt aus­ge­sprochen3.

Dass § 7 Nr. 5 BRAO ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich ist, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its mehrfach entsch­ieden4. Ob ein bes­timmtes Ver­hal­ten und/oder eine ein­ma­lige Verurteilung zu ein­er Geld­strafe unter 90 Tagessätzen die Zulas­sung zur Anwaltschaft hin­dern kann, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juni 2016 — AnwZ (Brfg) 10/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10.05.2010 — AnwZ (B) 117/09 4, 6 ff.; und vom 12.07.2010 — AnwZ (B) 116/09 7 ff.; Urteil vom 10.10.2011 — AnwZ (Brfg) 10/10, HFR 2012, 447 f. und Beschluss vom 28.03.2013, aaO S.197 Rn. 5 f. []
  2. AnwGH NRW, Urteil vom 30.10.2015 — 1 AGH 25/15 []
  3. vgl. Beschlüsse vom 21.07.2008 — AnwZ (B) 12/08, NJW 2008, 3569; und vom 15.06.2009 — AnwZ (B) 59/08 11 []
  4. vgl. BVer­fGE 63, 266, 286 ff.; Beschluss vom 21.09.2000 — 1 BvR 514/97 Rn. 17 []