Fristenkontrolle bei Postversand — und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

Eine ord­nungs­gemäße Aus­gangskon­trolle bei rechtzeit­iger postal­is­ch­er Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze set­zt nicht generell die Ein­hol­ung ein­er Ein­gangs­bestä­ti­gung vor Stre­ichung der Frist voraus. Ord­net ein Recht­san­walt die Ein­hol­ung ein­er Ein­gangs­bestä­ti­gung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewe­sen wäre, kön­nen Fehler, die ihm hier­bei unter­laufen, die Ver­sa­gung der Wiedere­in­set­zung nicht recht­fer­ti­gen.

Fristenkontrolle bei Postversand — und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Prozess­bevollmächtigte die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist knapp 4 Wochen vor Fristablauf per Post an das Landgericht Berlin ver­schickt. Am Tag des Fristablaufs rief die Kan­zleiangestellte auf Weisung der Recht­san­wältin beim Kam­merg­ericht an, um den Ein­gang zu ver­i­fizieren. Dabei hat­te sie jedoch verse­hentlich die Akte eines Par­al­lelver­fahrens gezo­gen, in dem eben­falls ein Beru­fungsver­fahren zwis­chen den gle­ichen Parteien beim Berlin­er Kam­merg­ericht anhängig war. Da sie in der für jenes Ver­fahren zuständi­gen Geschäftsstelle des Kam­merg­erichts nie­man­den tele­fonisch erre­ichte, wurde der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift­satz in jen­er Akte nochmals aus­ge­druckt, unterze­ich­net und zum Kam­merg­ericht gefaxt und die Frist im hiesi­gen Ver­fahren — nach Vor­lage des Fax­pro­tokolls — mit Zus­tim­mung der Prozess­bevollmächtigten gestrichen.

Es kam, wie es kom­men musste: in der “richti­gen” Akte war der Beru­fungs­be­grün­dungss­chrift nicht beim Landgericht einge­gan­gen. Und das Landgericht Berlin ver­weigerte eine Wiedere­in­set­zung wegen eines der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schuldens sein­er Prozess­bevollmächtigten, weil diese sich nicht darauf habe ver­lassen dür­fen, dass ihre Mitar­bei­t­erin F. die Beru­fungs­be­grün­dung noch am Tag der Unterze­ich­nung auf den Post­weg brin­gen werde. Sie habe vielmehr eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen müssen, die gewährleiste, dass eine Frist erst nach Durch­führung der frist­wahren­den Maß­nahme gestrichen werde, wobei entwed­er eine Ein­gangs­bestä­ti­gung einge­holt oder ein Fax-Sende­bericht aus­ge­druckt wer­den müsse. Außer­dem müsse durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men eine Ver­wech­slung der Ver­fahren aus­geschlossen wer­den.

Anders nun der Bun­des­gericht­shof:

Das Landgericht Berlin hat, so der Bun­des­gericht­shof, zu Unrecht Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­wehrt. Die auf der unzutr­e­f­fend­en Annahme der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beruhende Ver­w­er­fung der Beru­fung als unzuläs­sig ver­let­zt die betrof­fene Partei in ihren Ver­fahrens­grun­drecht­en auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaat­sprinzip1.

Dieser hat zwar die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Ihm war jedoch antrags­gemäß Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts Berlin ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung gehin­dert war (§ 233 ZPO).

Ist — wie hier — ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz ver­loren gegan­gen, ist eine Glaub­haft­machung, wo und auf welche Weise es zum Ver­lust des Schrift­stück­es gekom­men ist, nicht erforder­lich; Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist vielmehr bere­its dann zu gewähren, wenn glaub­haft gemacht wird, dass der Ver­lust mit großer Wahrschein­lichkeit nicht im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Partei oder ihres Prozess­bevollmächtigten einge­treten ist2. Das ist hier zu beja­hen.

Der Kläger hat glaub­haft gemacht, dass die Beru­fungs­be­grün­dung rechtzeit­ig von sein­er Prozess­bevollmächtigten unterze­ich­net wurde und angesichts des bis zum Fristablauf verbleiben­den Zeitraums von 26 Tagen per Post ver­schickt wer­den sollte. Er hat durch eidesstat­tliche Ver­sicherung der Recht­san­walts­fachangestell­ten F. weit­er glaub­haft gemacht, dass diese noch am gle­ichen Tag entsprechend der Anweisung der Prozess­bevollmächtigten die Beru­fungs­be­grün­dung in einen Umschlag gesteckt, frankiert und in den Postaus­gang gelegt sowie abends die in dem Postaus­gangs­fach gesam­melte Post in den Briefkas­ten gewor­fen hat. Die unterbliebene Stre­ichung der Frist am 23.08.2013 trotz Erledi­gung beruhte danach auf der weit­eren Anweisung der Prozess­bevollmächtigten, zum Fristablauf vor­sor­glich den Ein­gang der nur per Post ver­sandten Beru­fungs­be­grün­dung bei dem Beru­fungs­gericht zu ver­i­fizieren. Der Bun­des­gericht­shof hat keine Bedenken gegen die Glaub­haft­machung dieser Vorgänge.

Da die Beru­fungs­be­grün­dung danach entsprechend der Anweisung der Prozess­bevollmächtigten rechtzeit­ig auf den Post­weg gebracht wor­den ist, kommt es nicht darauf an, ob diese sich auf die Befol­gung ihrer Anweisung, die Beru­fungs­be­grün­dung per Post zu versenden, ver­lassen durfte oder weit­erge­hende Sicher­heitsvorkehrun­gen hätte tre­f­fen müssen. Etwaige Män­gel bei der Aus­gangskon­trolle sind insoweit jeden­falls nicht kausal gewor­den.

Soweit die Prozess­bevollmächtigte des Neben­in­ter­ve­nien­ten auf­grund der nur postal­is­chen Versendung der Beru­fungs­be­grün­dung tat­säch­lich eine weit­erge­hende Sicher­heitsvorkehrung ver­an­lasst und die Recht­san­walts­fachangestellte F. mit der Ver­i­fizierung des Ein­gangs der Beru­fungs­be­grün­dung zum Fristablauf beauf­tragt hat, ste­hen die hier­bei erfol­gten Fehler auf­grund der Ver­wech­slung der Akten, ungeachtet der Frage, ob sie auf ein­er unzure­ichen­den Büroor­gan­i­sa­tion beruhen, ein­er Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht ent­ge­gen. Da glaub­haft gemacht wor­den ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung rechtzeit­ig auf den Post­weg gebracht wurde, war die Prozess­bevollmächtigte nicht verpflichtet, sich darüber zu vergewis­sern, ob sie inner­halb der Frist beim Beru­fungs­gericht einge­gan­gen war3.

Auch set­zt eine ord­nungs­gemäße Aus­gangskon­trolle bei postal­is­ch­er Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze nicht generell die Ein­hol­ung ein­er Ein­gangs­bestä­ti­gung vor Stre­ichung der Frist voraus.

Vielmehr darf sich der Absender grund­sät­zlich auf die Zuver­läs­sigkeit der Post­di­en­ste ver­lassen und muss nicht den Ein­gang bei Gericht überwachen4.

Die Anweisung der Prozess­bevollmächtigten an ihre Mitar­bei­t­erin F., den Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung zum Fristablauf zu ver­i­fizieren, war mithin über­ob­lig­a­torisch. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die in diesem Zusam­men­hang erfol­gten Fehler und damit die Fristver­säum­nis durch andere organ­isatorische Maß­nah­men noch hät­ten ver­mieden wer­den kön­nen5. Denn selb­st wenn dies der Fall wäre, kön­nte der Prozess­bevollmächtigten des Neben­in­ter­ve­nien­ten ein Verse­hen nicht ange­lastet wer­den. Es gibt näm­lich keinen Grund, sie schlechter zu stellen, als wenn sie sich — erlaubter­maßen, weil die Beru­fungs­be­grün­dung rechtzeit­ig auf den Post­weg gebracht wurde — um den rechtzeit­i­gen Ein­gang über­haupt nicht mehr geküm­mert hätte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Mai 2015 — VII ZB 19/14

  1. vgl. BVer­fG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.02.1957 — VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 293; Beschluss vom 19.11.1991 — VI ZB 40/91, Ver­sR 1992, 899 []
  3. BGH, Beschluss vom 11.10.1989 — IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188, 189; Beschluss vom 08.04.1992 — XII ZB 34/92, NJW-RR 1992, 1020, 1021 []
  4. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 — I ZB 100/06, NJW 2008, 587 Rn. 7; BVer­fG, NJW 1979, 641; NJW 1992, 38 []
  5. BGH, Beschluss vom 11.10.1989 — IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188, 189; Beschluss vom 08.04.1992 — XII ZB 34/92, NJW-RR 1992, 1020, 1021 []