Regionale Feiertage — und der deswegen falsch berechnete Fristablauf

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des eigenes Ver­schulden sein­er Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeigneten Wand­kalen­der zur Ver­fü­gung stell­ten.

Regionale Feiertage — und der deswegen falsch berechnete Fristablauf

Im konkreten Fall hat­te eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Him­melfahrt- ablaufende Beru­fungs­frist fehler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am Kan­zleisitz in Augs­burg war Mar­iä Him­melfahrt ein geset­zlich­er Feiertag, beim Beru­fungs­gericht, dem Ober­lan­des­gericht Nürn­berg, jedoch nicht.

Dier 15.08.war in dem in der Kan­zlei ver­wen­de­ten Wand­kalen­der grün als Feiertag markiert. Dabei hat der Bun­des­gericht­shof den erst­mals mit der Rechts­beschw­erde vorge­brachte Umstand nicht berück­sichtigt, dass ent­ge­gen der Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts der zur Fris­ten­berech­nung ver­wen­dete Wand­kalen­der einen Ver­merk hin­sichtlich der unein­heitlichen Gel­tung des 15.08.als Feiertag enthal­ten habe. Neben dem grün gedruck­ten Datum habe sich der Zusatz “Mar­iä Him­melf.*)” befun­den. Als Erläuterung des “*)” sei am Ende der Kalen­derüber­sicht auf der recht­en Seite aus­ge­führt: “*) Feiertag im Saar­land und teil­weise in Bay­ern”.

Nach § 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat ein Beschw­erde­führer alle Tat­sachen, die für die Gewährung der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der zwei­wöchi­gen Antrags­frist vorzu­tra­gen. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben, deren Aufk­lärung nach § 139 BGB geboten gewe­sen wäre, dür­fen noch nach Fristablauf erläutert oder ver­voll­ständigt wer­den1. Jeden­falls nach­dem der geg­ner­ische Prozess­bevollmächtigte darauf hingewiesen hat­te, bei Ver­wen­dung der beruf­sständis­chen Fris­tenkalen­der hätte der Kan­zleiangestell­ten bei Ein­tra­gung der Frist der dort typ­is­cher­weise befind­liche Hin­weis auf die nicht ein­heitliche Gel­tung des Feiertages auf­fall­en müssen, und das Beru­fungs­gericht die Prozess­bevollmächtigten des Klägers zur ergänzen­den Stel­lung­nahme aufge­fordert hat­te, hät­ten diese zu der genauen Gestal­tung des Wand­kalen­ders vor­tra­gen kön­nen und müssen. Eines weit­eren Hin­weis­es durch das Beru­fungs­gericht bedurfte es nicht.

Ohne Berück­sich­ti­gung des ergänzen­den Vor­trags ist der Entschei­dung die Fest­stel­lung des Beru­fungs­gerichts zugrunde zu leg­en, dass der in der Kan­zlei der Prozess­bevollmächti­gen des Klägers zur Berech­nung von Fris­ten ver­wen­dete Kalen­der keinen Hin­weis auf die nur teil­weise Gel­tung von Mar­iä Him­melfahrt in Bay­ern enthielt. Ein solch­er Kalen­der ist zur Berech­nung von Fris­ten ungeeignet, so dass es ein anwaltlich­es Organ­i­sa­tionsver­schulden darstellt, ihn für diesen Zweck ver­wen­den zu lassen.

Ungeachtet dessen würde selb­st bei Berück­sich­ti­gung des neuen Vor­trags in der Beschw­erde­be­grün­dung dieser Vor­wurf nicht ent­fall­en, denn der vor­ge­tra­gene und mit der Vor­lage des Kalen­derblatts in Orig­i­nal­größe und farbe belegte Ver­weis auf die nur für Teile Bay­erns gel­tende Feiertagsregelung für Mar­iä Him­melfahrt ist nicht hin­re­ichend deut­lich, um nicht überse­hen zu wer­den. Der Hin­weis beste­ht aus einem winzi­gen, im Durchmess­er max­i­mal einen hal­ben Mil­lime­ter großen Sternchen mit ein­er entsprechend kleinen Klam­mer an der senkrecht zur Leserich­tung neben der Zahl 15 ange­bracht­en abgekürzten, in etwa zwei Mil­lime­ter großen Buch­staben gehal­te­nen Beze­ich­nung des Feiertags. Das Sternchen ver­weist auf den unten auf dem Kalen­derblatt, eben­falls nur in etwa zwei Mil­lime­ter Schrift­größe gehal­te­nen Ver­merk zur nicht bay­ern­weit­en Gel­tung des Feiertags. Es liegt auf der Hand, dass ein solch unauf­fäl­liger Hin­weis — ins­beson­dere auf einem Wand­kalen­der, der üblicher­weise aus ein­er größeren Leseent­fer­nung als ein Tis­chkalen­der betra­chtet zu wer­den pflegt — leicht zu überse­hen ist, woraus sich das auch in diesem Fall ver­wirk­lichte erhe­bliche Risiko ergibt, dass bei der Frist­berech­nung eine Ori­en­tierung allein anhand der far­blichen Her­vorhe­bung des Tages als Feiertag erfol­gt.

Auf die Frage, ob das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg ein eigenes Ver­schulden der Prozess­bevollmächtigten des Klägers zu Recht auch daraus gefol­gert hat, dass keine Vor­frist zur Akten­vor­lage an die sach­bear­bei­t­ende Recht­san­wältin notiert wurde2, kommt es hier­nach nicht mehr an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Juli 2017 — III ZB 76/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2010 — III ZB 63/09 14; und vom 20.12 2012 — III ZB 47/12 9; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 06.05.1999 — VII ZB 6/99, NJW 1999, 2284; vom 04.03.2004 — IX ZB 71/03, BeckRS 2004, 06830; und vom 10.05.2006 — XII ZB 42/05, NJW 2006, 2269 Rn. 10 []
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 18.10.2016 — 4 U 1695/16 []