Panikattacken bei der Berufungsbegründung

Lei­det der Prozess­bevollmächtigte an ein­er Krankheit, die spo­radisch und plöt­zlich zu akuten Erkrankungszustän­den führt, muss er im all­ge­meinen damit rech­nen, dass die plöt­zlichen Erkrankungszustände erneut auftreten kön­nen; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, dass im Falle sein­er Erkrankung ein Vertreter die notwendi­gen Prozesshand­lun­gen vorn­immt.

Panikattacken bei der Berufungsbegründung

Im hier entsch­iede­nen Fall wurde die Seite der Beru­fungs­be­grün­dung wurde am Tage des Fristablaufs ab 23:52 Uhr über­mit­telt, die die Unter­schrift tra­gende Seite erst am Fol­ge­tag um 0:00 Uhr und die let­zte Seite der Anlage erst am Fol­ge­tag um 0:02 Uhr gesendet. Emp­fan­gen wurde das Tele­fax am Fol­ge­tag um 0:03 Uhr. Daraufhin beantragte die Klägerin Wiedere­in­set­zung in die ver­säumte Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Zur Begrün­dung ihres Wiedere­in­set­zungsantrags führte die Klägerin aus, dass ihre Prozess­bevollmächtigte den Schrift­satz am Tag des Fristablaufs gegen 21:00 Uhr fer­tiggestellt und aus­ge­druckt habe, sodann aber einen durch Panikat­tack­en oder Hyper­ven­ti­la­tion­san­fälle aus­gelösten kör­per­lichen Zusam­men­bruch erlit­ten habe. Dieser habe zu ein­er bis nach 23:00 Uhr andauern­den voll­ständi­gen Hand­lung­sun­fähigkeit geführt.

Das Ober­lan­des­gericht hat den Antrag auf Wiedere­in­set­zung zurück­gewiesen und die Beru­fung der Klägerin ver­wor­fen. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies nun:

Ein Recht­san­walt muss Vorkehrun­gen tre­f­fen, damit das zur Wahrung von Fris­ten Erforder­liche auch dann unter­nom­men wird, wenn der Recht­san­walt unvorherge­se­hen aus­fällt1. Danach schließt die Krankheit eines Prozess­bevollmächtigten das Ver­schulden an ein­er Ver­säu­mung ein­er Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozess­bevollmächtigten nicht vorherse­hbar war2.

Eine Fristver­säu­mung auf­grund ein­er Erkrankung des Prozess­bevollmächtigten ist nur dann unver­mei­d­bar, wenn die Krankheit plöt­zlich ein­tritt und unvorherse­hbar war oder wenn sie soschw­er ist, dass der Erkrank­te zur Frist­wahrung außer­stande war3.

Auf einen krankheits­be­d­ingten Aus­fall muss sich der Recht­san­walt insoweit durch konkrete Maß­nah­men vor­bere­it­en, als er einen solchen Aus­fall vorherse­hen kann4. Lei­det der Prozess­bevollmächtigte an ein­er Krankheit, die spo­radisch und plöt­zlich zu akuten Erkrankungszustän­den führt, muss er im all­ge­meinen damit rech­nen, dass die plöt­zlichen Erkrankungszustände erneut auftreten kön­nen; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, dass im Falle sein­er Erkrankung ein Vertreter die notwendi­gen Prozesshand­lun­gen vorn­immt5.

So hätte im hier entsch­iede­nen Fall die Prozess­bevollmächtigte nach der Art der ihr seit fast fünf Jahren bekan­nten Krankheit geeignete Vorkehrun­gen hätte tre­f­fen müssen, um bei ein­er plöt­zlich auftre­tenden Panikat­tacke ger­ade in den Abend­stun­den sicherzustellen, dass frist­ge­bun­dene Arbeit­en abgewick­elt wer­den kon­nten.

Diese Anforderung überspan­nt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch nicht die Sorgfalt­san­forderun­gen an die Recht­san­wältin, da sie geeignete Vor­sorge­maß­nah­men nur für ger­ade in den Abend­stun­den auftre­tende plöt­zliche Panikat­tack­en tre­f­fen musste.

Soweit die Prozess­bevollmächtigte meint, das Beru­fungs­gericht habe ein Sachver­ständi­gengutacht­en zum Gesund­heit­szu­s­tand der Anwältin ein­holen müssen, verken­nt sie, dass der Antrag­steller das fehlende Ver­schulden glaub­haft zu machen hat (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und insoweit gemäß § 294 Abs. 2 ZPO auf präsente Beweis­mit­tel beschränkt ist. Ein vom Gericht erst einzu­holen­des Sachver­ständi­gengutacht­en über den gesund­heitlichen Zus­tand der Anwältin zählt hierzu nicht. Es wäre Sache der Anwältin gewe­sen, einen Entschuldigungs­grund etwa durch ein ärztlich­es Attest glaub­haft zu machen.

Soweit die Anwältin vor­liegend behauptet, es sei im Jan­u­ar 2014 nicht mehr mit Anfällen zu rech­nen gewe­sen, wider­spricht dies dem eige­nen Vor­trag der Klägerin in ihrem Wiedere­in­set­zungsantrag, wonach zwar die Häu­figkeit der Anfälle deut­lich zurück­ge­gan­gen sei, diese allerd­ings nicht auszuschließen seien. Aus der eidesstat­tlichen Ver­sicherung des Ehe­manns der Klägerin ergibt sich allein, dass sich die Abstände zwis­chen den akuten Anfällen ver­größert haben. Selb­st in ihrer ergänzen­den Stel­lung­nahme hat die Klägerin lediglich behauptet, dass es seit Mitte/Ende 2011 zu keinem so akuten Zusam­men­bruch mehr gekom­men sei, der die anson­sten aufge­trete­nen Auswirkun­gen und die Hand­lung­sun­fähigkeit der Klägerin aus­löste. Das durfte das Beru­fungs­gericht vor dem Hin­ter­grund der weit­er erfol­gen­den, regelmäßi­gen Behand­lun­gen und der Medika­tion ohne Rechts­fehler so ver­ste­hen, dass es auch in den Jahren 2012 und 2013 zu Panikat­tack­en gekom­men ist, die lediglich in ihren Auswirkun­gen hin­ter den vorheri­gen zurück­blieben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2015 — IX ZB 12/14

  1. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 — V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 10.05.2006 — XII ZB 145/05, NJW 2006, 2412 Rn. 6 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 — IX ZB 198/08, Rn. 5 []
  4. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 aaO; vom 05.04.2011 — VIII ZB 81/10, NJW 2011, 1601 Rn. 18 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.1996 — II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541; Beschluss vom 10.05.2006 aaO Rn. 7 []