Wiedereinsetzung — und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Wiedere­in­set­zung set­zt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten.

Wiedereinsetzung — und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristver­säu­mung ursäch­lich ein Organ­i­sa­tionsver­schulden der zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten der Beklagten mit­gewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat die Beklagte das Vorhan­den­sein ein­er den Anforderun­gen an eine ord­nungs­gemäße Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens genü­gen­den Fris­tenkon­trolle im Büro ihrer Prozess­bevollmächtigten nicht dar­ge­tan:

Die zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten der Beklagten haben ihre Pflicht zur eigen­ver­ant­wortlichen Prü­fung der richti­gen Notierung des Endes der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­let­zt. Über­lässt ein Recht­san­walt die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er die erforder­liche eigen­ver­ant­wortliche Gegenkon­trolle so zu organ­isieren, dass es ihm anhand der Ver­merke in der Han­dak­te auch möglich ist zu über­prüfen, ob die notierten Fris­ten richtig berech­net sind1.

Die Sorgfalt­spflicht in Frist­sachen ver­langt von einem Recht­san­walt, alles ihm Zumut­bare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmit­tel­fris­ten zu gewährleis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notierung von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der Fris­tenkon­trolle gehört ins­beson­dere, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind2. Die Frist und ihre Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der müssen nicht in jedem Fall auf dem Han­dak­ten­bo­gen notiert wer­den. Auch die Anbringung entsprechen­der Ver­merke auf dem jew­eili­gen Schrift­stück genügt den an eine ord­nungs­gemäße Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens zu stel­len­den Anforderun­gen3.

Wird dem Recht­san­walt die Sache im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung zur Bear­beitung vorgelegt, hat er die Ein­hal­tung sein­er Anweisun­gen zur Berech­nung und Notierung laufend­er Rechtsmit­tel­fris­ten ein­schließlich deren Ein­tra­gung in den Fris­tenkalen­der eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wobei er sich grund­sät­zlich auf die Prü­fung der Ver­merke in der Han­dak­te beschränken darf, so dass in diesen Fällen die Vor­lage der Han­dak­te zur Fris­tenkon­trolle zu ver­an­lassen ist4.

Die Überwachungspflicht des Recht­san­walts, dem die Han­dak­te zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift vorgelegt wird, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prü­fung, ob die Beru­fungs­frist zutr­e­f­fend notiert ist, son­dern erstreckt sich auch auf die ord­nungs­gemäße Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustel­lung des erstin­stan­zlichen Urteils zu laufen begin­nt und deren Ablauf daher im Zeit­punkt der Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift bere­its fest­ste­ht. Mit der anwaltlichen Verpflich­tung, alle zumut­baren Vorkehrun­gen gegen Fristver­säum­nisse zu tre­f­fen, wäre nicht zu vere­in­baren, wenn sich der Anwalt bei der im Zusam­men­hang mit der Akten­vor­lage zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift gebote­nen Prü­fung der Frist­notierung auf die Beru­fungs­frist beschränken und die Prü­fung der bere­its fest­ste­hen­den Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auss­paren wollte. Er hat daher bei Vor­lage der Han­dak­te zur Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift auch zu prüfen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig notiert wor­den ist5.

Legt man die im Wiedere­in­set­zungsver­fahren vor­ge­tra­gene Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens im Büro der zweitin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten der Beklagten zugrunde, kon­nte der Sach­bear­beit­er die erforder­liche eigen­ver­ant­wortliche Prü­fung der ord­nungs­gemäßen Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist im Zusam­men­hang mit der Akten­vor­lage zwecks Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift nicht durch­führen. Dem Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen der Beklagten lässt sich nicht ent­nehmen, dass der auf dem erstin­stan­zlichen Urteil ange­brachte Ver­merk über das Zustell­da­tum als Aus­gangspunkt der Frist­berech­nung die sichere Prü­fung ermöglichte, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist richtig berech­net wor­den war. Damit traf nach diesem Vor­brin­gen die Prozess­bevollmächtigten ein für die Fristver­säu­mung ursäch­lich­es Organ­i­sa­tionsver­schulden. Denn bei sachgerechter Organ­i­sa­tion der Fris­tenkon­trolle wäre die fehler­hafte Über­tra­gung des Datums aus dem Anwaltss­chreiben vom 13.04.2015 ersichtlich gewe­sen und bei der im Zusam­men­hang mit der Fer­ti­gung der Beru­fungss­chrift gebote­nen Prü­fung offen­bar gewor­den.

Nach dem Vor­brin­gen der Beklagten im Wiedere­in­set­zungsver­fahren standen dem Bürovorste­her im Büro ihrer Prozess­bevollmächtigten für den Fall, dass der Auf­trag zur Ein­le­gung der Beru­fung direkt von der Man­dantschaft über­mit­telt wird, zwei Wege offen, das Datum der Zustel­lung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung zu ermit­teln. Das Datum war entwed­er den von dem Man­dan­ten über­mit­tel­ten Unter­la­gen zu ent­nehmen. Wenn sich das Datum der Zustel­lung ein­er mit ein­er Beru­fung anzu­greifend­en Entschei­dung nicht zweifels­frei aus den von dem Man­dan­ten über­mit­tel­ten Unter­la­gen ergab, hat­te der Bürovorste­her ergänzend bei den erstin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten das Zustell­da­tum zu erfra­gen und auf der rel­e­van­ten Entschei­dung zu notieren. Diese Vor­gaben wur­den auch so umge­set­zt. Nach der eidesstat­tlichen Ver­sicherung des Bürovorste­hers hat dieser, ohne tele­fonis­che Nach­frage, das Zustell­da­tum der Entschei­dung dem in der “Han­dak­te” befind­lichen Schreiben vom 13.04.2015 ent­nom­men und auf die Urteil­skopie in der Beru­fungsak­te über­tra­gen. Damit es dem Prozess­bevollmächtigten anhand der Ver­merke in der Han­dak­te möglich ist zu über­prüfen, ob die notierten Fris­ten richtig berech­net sind, ist in einem solchen Fall der alter­na­tiv­en Ermit­tlung des Zustell­da­tums der erstin­stan­zlichen Entschei­dung erforder­lich, dass der Ver­merk in der Han­dak­te den Hin­weis enthält, ob das Zustell­da­tum tele­fonisch erfragt wurde oder aus ein­er bere­its vor­liegen­den Unter­lage ent­nom­men wor­den ist. Denn nur dann ist es möglich, dass der Prozess­bevollmächtigte über­prüft, ob sich der entsprechen­den Unter­lage tat­säch­lich das Zustell­da­tum ent­nehmen lässt und ob dies richtig über­tra­gen wurde.

Eines Hin­weis­es der anwaltlich vertrete­nen Beklagten nach § 139 ZPO auf diesen Gesicht­spunkt bedurfte es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde nicht. Ein Nach­schieben von Vor­trag mit der Rechts­beschw­erde ist daher aus­geschlossen. Die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Organ­i­sa­tion des Fris­ten­we­sens stellt, sind bekan­nt und müssen einem Anwalt auch ohne richter­liche Hin­weise geläu­fig sein. Tra­gen die zur Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags gemacht­en Angaben diesen Anforderun­gen nicht Rech­nung, deutet das nicht auf Unklarheit­en oder Lück­en des Vor­trags hin, die aufzuk­lären oder zu füllen wären, son­dern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben6.

Die unzure­ichende Organ­i­sa­tion im Büro des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten war auch kausal für das Fristver­säum­nis. Hätte der Ver­merk des Bürovorste­hers den Hin­weis enthal­ten, das Zustell­da­tum sei dem Schreiben vom 13.04.2015 ent­nom­men wor­den, hätte der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten bei der ihm im Rah­men der Vor­lage der Akte bei Ein­le­gung der Beru­fung obliegen­den Über­prü­fungspflicht sich das Schreiben vor­legen lassen müssen und hier­bei fest­gestellt, dass seinem Bürovorste­her ein Über­tra­gungs­fehler unter­laufen ist. Der Fehler hätte kor­rigiert und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hätte einge­hal­ten wer­den kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Juli 2016 — II ZB 3/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 16; Beschluss vom 26.01.2009 — II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Rn. 11; Beschluss vom 22.01.2008 — VI ZB 46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 1, 8 []
  4. BGH, Beschluss vom 15.09.2015 — VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7; Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 12.11.2013 — II ZB 17/12, WM 2014, 422 Rn. 15; Beschluss vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, MDR 2010, 533 Rn. 7 []
  5. BGH, Beschluss vom 15.09.2015 — VI ZB 37/14, WM 2015, 2163 Rn. 7 mwN; Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8, 10; Beschluss vom 03.05.2011 — VI ZB 4/11 6 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2014 — III ZR 47/14, NJW 2014, 345 Rn.19; Beschluss vom 26.11.2013 — II ZB 13/12, WM 2014, 424 Rn. 12; Beschluss vom 20.12 2012 — III ZB 47/12, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 24.01.2012 — II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12 mwN []