Fristberechnung durch das Büropersonal — und die Aktenvorlage

Ein Recht­san­walt kann zwar unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vork­om­menden Fris­ten an qual­i­fiziertes Bürop­er­son­al delegieren1. Wird ihm indes die Akte zur Vor­bere­itung der frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung, zum Beispiel auf Grund der notierten Vor­frist vorgelegt, muss er den Fristablauf selb­st nach­prüfen, auch wenn dies son­st Sache des Hil­f­sper­son­als ist2.

Fristberechnung durch das Büropersonal — und die Aktenvorlage

Mit Ein­gang eines eine Rechts­be­helfs­frist aus­lösenden Urteils muss der Recht­san­walt in zuver­läs­siger Weise den Zustel­lungszeit­punkt ermit­teln und eine Wieder­vor­lage so rechtzeit­ig sich­er­stellen, dass eine frist­gerechte Ein­re­ichung des Rechtsmit­telschrift­satzes noch gewährleis­tet ist3.

In hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Recht­san­walt zu seinem Wiedere­in­set­zungsantrag vor­ge­tra­gen, ihm sei am Mon­tag, den 26.01.2015, von ein­er sehr erfahre­nen Mitar­bei­t­erin die mit dem Ein­gangs­da­tum gestem­pelte Ein­gangspost mit den zuge­höri­gen Akten vorgelegt wor­den, damit er die weit­eren Ver­fü­gun­gen tre­f­fen könne. Die Mitar­bei­t­erin habe sich bei der Berech­nung der Frist “ver­tan” und als Datum der Zustel­lung durch den Ein­gangsstem­pel den 26.01.2015 aus­gewiesen. Demgemäß habe er als Vor­fris­ten den 9.02.2015 und 16.02.2015 sowie als Prompt­frist den 25.02.2015 bes­timmt. Den Umschlag mit dem Datum der Zustel­lung habe er nicht gese­hen. Nach Wieder­vor­lage aus Anlass der notierten Vor­fris­ten hät­ten sowohl seine Mitar­bei­t­erin als auch er nochmals über­prüft, ob die notierten Fris­ten richtig einge­tra­gen wor­den seien. Mit­tels des elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­ders kön­nten anhand der Akten-Num­mer die notierten Fris­ten abgerufen und über­prüft wer­den. Am 24.02.2015 sei ihm sodann die Akte zur weit­eren Ver­an­las­sung wieder vorgelegt wor­den mit dem Hin­weis auf die am 25.02.2015 ablaufende Prompt­frist, sodass er daraufhin den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung ver­fügt habe. Am 25.02.2015 habe seine Mitar­bei­t­erin diesen Antrag vor­bere­it­et.

In der dem Wiedere­in­set­zungsantrag beige­fügten eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Mitar­bei­t­erin des Recht­san­walts wird aus­ge­führt, dass es eine dien­stliche Anweisung gebe, die Ein­gangspost nach Durch­sicht und Prü­fung auf zu wahrende und zu notierende Fris­ten mit den zuge­höri­gen Akten dem Recht­san­walt zur Ken­nt­nis­nahme, Prü­fung und gegebe­nen­falls weit­ere Ver­an­las­sung vorzule­gen. Dabei prüfe der Recht­san­walt auch die von ihr, der Mitar­bei­t­erin, vorgeschla­ge­nen Fris­ten. Am 25.02.2015 habe der Recht­san­walt ihr die Akte mit einem Eil­ver­merk gegeben, ver­bun­den mit der Ver­fü­gung, den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung zu fer­ti­gen mit dem Zusatz “vor­ab per Tele­fax”. Das von ihr in den Antrag einge­set­zte Datum, den 24.02.2015 — gemeint sein dürfte das im Zulas­sungsantrag genan­nte zutr­e­f­fende Zustel­lungs­da­tum 24.01.2015 — habe sie dem Umschlag ent­nom­men, mit dem das Urteil zugestellt wor­den sei.

Dieser vom Recht­san­walt vor­ge­tra­gene Sachver­halt ver­mag eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht zu begrün­den. Nach den vor­ge­nan­nten Grund­sätzen oblag es dem Recht­san­walt, den Zustel­lungszeit­punkt des Urteils des Anwalts­gericht­shofs und den Fristablauf für den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung anlässlich der Vor­lage der betr­e­f­fend­en Akte an ihn selb­st zu prüfen. Diese Pflicht traf ihn bere­its anlässlich der erst­ma­li­gen Akten­vor­lage nach der am 24.01.2015 erfol­gten Zustel­lung des Urteils des Anwalts­gericht­shofs. Denn der Grund für die Vor­lage war ger­ade die zutr­e­f­fende Bes­tim­mung der Antrags­frist. Auch als dem Recht­san­walt anlässlich der für den 9.02.2015 und 16.02.2015 notierten Vor­fris­ten und später am 24.02.2015 die Akte zur­Vor­bere­itung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung vorgelegt wurde, oblag ihm — am 24.02.2015 sofort — eine eigene Nach­prü­fung des den Zulas­sungsantrag betr­e­f­fend­en Fristablaufs. Dabei genügte nicht die Nach­prü­fung der notierten Fris­ten mit­tels Ein­sicht­nahme in den elek­tro­n­is­chen Fris­tenkalen­der. Denn hier­durch kon­nten Fris­ten, die auf­grund eines unzutr­e­f­fend einge­tra­ge­nen Zustel­lungs­da­tums fehler­haft berech­net wor­den waren, nicht voll­ständig nachgeprüft wer­den. Vielmehr oblag dem Recht­san­walt, die Antrags­frist anhand der ihm jew­eils vorgelegten Akte nachzuprüfen. Hierzu gehörte die Ken­nt­nis­nahme von dem Umschlag, mit dem das Urteil des Anwalts­gericht­shofs zugestellt und auf dem das zutr­e­f­fende Zustel­lungs­da­tum, der 24.01.2015, ver­merkt wor­den war. Mit Hil­fe des Umschlags kon­nte das Zustel­lungs­da­tum sich­er fest­gestellt wer­den. Hier­auf wies das “Vor­blatt zur Zustel­lungssendung”, auf das die Mitar­bei­t­erin des Recht­san­walts das unzutr­e­f­fende Ein­gangs­da­tum gestem­pelt hat­te, — teil­weise im Fettdruck — aus­drück­lich hin. Danach ver­merkt der Zusteller den Tag der Zustel­lung auf dem Umschlag. Zugle­ich wird darum gebeten, den Umschlag und das Vor­blatt zusam­men mit den darin enthal­te­nen Schrift­stück­en aufzube­wahren. Dass der Umschlag sich nicht in der dem Recht­san­walt vorgelegten Akte befand, son­dern sep­a­rat auf­be­wahrt wurde, ist nicht ersichtlich und wird vom Recht­san­walt nicht vor­ge­tra­gen.

Hätte der Recht­san­walt pflicht­gemäß das auf dem Umschlag ver­merk­te Zustel­lungs­da­tum zur Ken­nt­nis genom­men, hätte er den Ablauf der Frist für den Zulas­sungsantrag kor­rigieren und let­zteren rechtzeit­ig ein­re­ichen kön­nen. Sein entsprechen­des Unter­lassen begrün­det ein Ver­schulden i.S.v. § 60 Abs. 1 VwGO.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juli 2015 — AnwZ (Brfg) 20/15

  1. BVer­wG, NJW 1995, 2122, 2123; NJW 1992, 852; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 60 Rn. 21 m.w.N.; Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 60 Rn. 17 m.w.N. []
  2. BVer­fG, NJW 2002, 3014, 3015; BVer­wG, NJW 1995, 2122, 2123; NJW 1991, 2096, 2097; BGH, Beschlüsse vom 10.06.2008 — VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439; vom 11.02.1992 — VI ZR 2/92, NJW 1992, 1632; Kopp/Schenke aaO m.w.N.; Eyermann/Schmidt aaO; Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 [Okto­ber 2014] Rn. 46; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 “Fris­ten­be­hand­lung” []
  3. BVer­fG, NJW 1995, 711; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 65 []