Fristenkontrolle — und die Kanzleiorganisation

Ange­hörige der rechts- und steuer­ber­a­ten­den Berufe müssen für eine zuver­läs­sige Fris­tenkon­trolle sor­gen und, soweit sie die Fris­tenkon­trolle dem Bürop­er­son­al über­lassen, die Organ­i­sa­tion des Büro­be­triebs so gestal­ten, dass Fristver­säum­nisse ver­mieden wer­den1.

Fristenkontrolle — und die Kanzleiorganisation

Wird Wiedere­in­set­zung wegen eines entschuld­baren Büro­ver­se­hens begehrt, muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den, dass kein Organ­i­sa­tions­fehler vor­liegt, d.h. dass der Prozess­bevollmächtigte alle Vorkehrun­gen getrof­fen hat, die nach vernün­ftigem Ermessen die Nicht­beach­tung von Fris­ten auszuschließen geeignet sind2.

Zur Überwachung der Fris­ten bedarf es der Ein­rich­tung eines Fris­tenkon­troll­buchs oder ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Ein­rich­tung. Zudem ist im Rah­men ein­er abendlichen Erledi­gungskon­trolle sicherzustellen, dass die Frist­sachen ord­nungs­gemäß erledigt wor­den sind3. Bei ein­er elek­tro­n­is­chen Fris­tenkon­trolle gel­ten keine gerin­geren Anforderun­gen4.

Danach hat in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin die Frist zur Begrün­dung der Revi­sion nicht ohne Ver­schulden ver­säumt. Sie hat nicht dargelegt, dass die Organ­i­sa­tion des Büro­be­triebs dergestalt beschaf­fen war, Fristver­säum­nisse grund­sät­zlich auszuschließen. Es kann dahin­ste­hen, ob das von der Prozess­bevollmächtigten geführte elek­tro­n­is­che Fris­tenkon­troll­buch über­haupt geeignet war, die Ein­hal­tung und Überwachung der Fris­ten sicherzustellen. Jeden­falls fehlte es an der Durch­führung ein­er erforder­lichen abendlichen Kon­trolle der in dem elek­tro­n­is­chen Fris­tenkon­troll­buch erfassten Fris­ten. Dass die Büroor­gan­i­sa­tion ersichtlich nicht aus­re­ichend beschaf­fen war, wird nicht zulet­zt durch das Vor­brin­gen der Prozess­bevollmächtigten belegt, dass die Fristver­säum­nis nicht von ihr ent­deckt, sie vielmehr erst auf­grund der tele­fonis­chen Nach­frage der Klägerin auf die Ver­säu­mung der Klage­frist aufmerk­sam gewor­den sei. Das Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ist der Klägerin zuzurech­nen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Juni 2015 — IV R 18/13

  1. u.a. BFH, Beschlüsse vom 27.07.2011 — IV B 131/10, BFH/NV 2011, 1909, und in BFH/NV 2013, 1117, m.w.N. []
  2. u.a. BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 1117 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 12.10.1998 — II ZB 11/98, HFR 1999, 670; und vom 06.11.2001 — XI ZB 11/01, BGHR ZPO § 233 Aus­gangskon­trolle 17 []
  4. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 1117 []