Keine Wiedereinsetzung — und die Urteilsgründe

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­desrecht beruhend anzuse­hen, wenn die Entschei­dung nicht mit Grün­den verse­hen ist.

Keine Wiedereinsetzung — und die Urteilsgründe

Es reicht hier­für aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selb­ständi­ges Angriffs- oder Vertei­di­gungsmit­tel, das für sich allein den voll­ständi­gen Tatbe­stand ein­er mit selb­ständi­ger Wirkung aus­ges­tat­teten Recht­snorm bildet, über­gan­gen hat1.

Ein Ver­stoß gegen das Begrün­dungs­ge­bot liegt jedoch auch dann vor, wenn das Gericht einen wesentlichen Stre­it­punkt entwed­er über­haupt nicht erörtert oder mit formel­haften und inhaltlich nicht nachvol­lziehbaren For­mulierun­gen abhan­delt2.

Nicht aus­re­ichend ist hinge­gen, dass die Urteils­be­grün­dung nicht den Erwartun­gen eines Beteiligten entspricht, lück­en­haft, rechts­fehler­haft oder nicht überzeu­gend ist3.

Die Abgren­zung zwis­chen erhe­blichen und nicht wesentlichen Begrün­dungsmän­geln hat sich am Zweck der Urteils­be­grün­dung zu ori­en­tieren, der darin beste­ht, für den Ausspruch der Urteils­formel den Nach­weis der Recht­mäßigkeit zu liefern4.

Vom Vor­liegen eines Ver­fahrens­man­gels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist danach dann auszuge­hen, wenn den Beteiligten ‑zumin­d­est in Bezug auf einen der wesentlichen Stre­it­punk­te- die Möglichkeit ent­zo­gen ist, die getrof­fene Entschei­dung auf ihre Recht­mäßigkeit hin zu über­prüfen5.

Gemessen daran war in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall das Urteil, soweit das Finanzgericht die Wiedere­in­set­zung ver­sagt hat, nicht mit Grün­den verse­hen. Das Finanzgericht hat ein sog. Organ­i­sa­tionsver­schulden der P in ihrer Kan­zlei lediglich behauptet, ohne dass dies anhand der vom Finanzgericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nachvol­lziehbar wäre.

Das Urteil enthält bere­its keine tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen dazu, wann der Antrag auf Wiedere­in­set­zung gestellt wurde, wie die Klägerin die Fristver­säum­nis entschuldigt hat und wie die Ein­spruch­sentschei­dung von R über P zu S gelangt ist. Ins­beson­dere hat sich das Finanzgericht in seinem Urteil nicht mit dem Vor­brin­gen der Klägerin und der anwaltlichen Ver­sicherung der P im Schrift­satz vom 23.12 2013 auseinan­derge­set­zt, wie dies erfol­gt sein soll. Auch hat S nach dem Inhalt der Nieder­schrift vom 18.02.2015 in ihrer Vernehmung vor dem Einzel­richter angegeben, sie gehe davon aus, dass ihr die Ein­spruch­sentschei­dung ‑wie üblich- mit der Tage­s­post schon ein­mal vorgelegt wor­den sei.

Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Grün­den das Finanzgericht den Vor­trag für uner­he­blich, die Angaben der P und der S für nicht glaub­haft oder durch andere Umstände wider­legt ange­se­hen hat.

Zwar ist dem Finanzgericht abstrakt darin beizupflicht­en, dass ein Organ­i­sa­tionsver­schulden in der Kan­zlei der P dazu führen kön­nte, dass eine Fristver­säum­nis schuld­haft sein kann. Das Urteil des Finanzgericht enthält jedoch allen­falls bruch­stück­hafte Fest­stel­lun­gen dazu, wie die Organ­i­sa­tion in der Kan­zlei der P über­haupt aus­gestal­tet ist, so dass offen bleibt, auf­grund welch­er Tat­sachen das Finanzgericht davon aus­ge­ht, es liege im Rah­men der (nicht tat­säch­lich fest­gestell­ten) Organ­i­sa­tion ein Ver­schulden vor. Zu solchen Fest­stel­lun­gen hätte schon deshalb Anlass bestanden, weil das Finanzgericht im Gerichts­bescheid vom 07.01.2015 noch u.a. aus der Ver­wen­dung des Fach­pro­gramms der … geschlossen hat­te, dass P die Überwachung der Fris­ten mit der gebote­nen Sorgfalt ein­gerichtet und fort­laufend überwacht habe sowie der fachkundi­gen S, die u.a. wisse, dass bei Ein­spruch­sentschei­dun­gen die Klage­frist in einem Fris­tenkon­troll­buch festzuhal­ten seien, nur ein ein­ma­liges Verse­hen unter­laufen sei.

Wed­er die eine noch die andere Aus­sage des Finanzgericht wird bish­er durch tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen getra­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. Mai 2015 — XI B 29/15

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2003 — X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II. 2., m.w.N.; vom 23.09.2009 — IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in HHSp, § 119 FGO Rz 359 ff. []
  2. BFH, Beschlüsse vom 01.08.2002 — I B 162/01, BFH/NV 2003, 172; vom 21.04.2004 — IX B 155/03; vom 01.02.2012 — VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, Rz 14; vom 05.12 2013 — XI B 17/13, BFH/NV 2014, 548 []
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 11.07.2012 — X B 41/11, BFH/NV 2012, 1634, m.w.N. []
  4. BFH, Urteil vom 17.04.2002 — X R 8/00, BFHE 199, 124, BSt­Bl II 2002, 527, und BFH, Beschluss vom 10.11.2011 — X B 211/10, BFH/NV 2012, 426 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 11.12 2013 — XI B 33/13, BFH/NV 2014, 714 []