Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten

Eine — der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechen­bare — schuld­hafte Säum­nis liegt auch dann vor, wenn der Prozess­bevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorherse­hbar an der Wahrnehmung des Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumut­bare untern­immt, um dem Gericht rechtzeit­ig seine Ver­hin­derung mitzuteilen1.

Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten

Dieser Mit­teilungspflicht genügt der Prozess­bevollmächtigte nicht, wenn er bei dem Ver­such, das Gericht von sein­er Ver­hin­derung zu unter­richt­en, eine falsche Rufnum­mer wählt2.

Gemessen daran der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall die Annahme, die Säum­nis des Klägers sei nicht unver­schuldet, selb­st wenn sein Prozess­bevollmächtigter wegen ein­er unab­wend­baren Autopanne ver­hin­dert gewe­sen sei, den Ter­min vor dem Landgericht wahrzunehmen. Ins­beson­dere hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers nicht alle ihm zumut­baren Maß­nah­men ergrif­f­en, um den Erlass eines zweit­en Ver­säum­nisurteils abzuwen­den, indem er nach dem Vor­trag des Klägers von seinem Mobil­tele­fon mehrmals verge­blich ver­suchte, das Gericht über seine Autopanne zu unter­richt­en.

Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, dass der Prozess­bevollmächtigte des Klägers dabei nicht die richtige Durch­wahlnum­mer der Geschäftsstelle der zuständi­gen Zivilka­m­mer gewählt habe. Dage­gen erin­nert die Rechts­beschw­erde nichts. Sie wen­det ohne Erfolg ein, für den Prozess­bevollmächtigten des Klägers sei nicht deut­lich genug erkennbar gewe­sen, dass die von ihm gewählte Tele­fon­num­mer auf den Schreiben des Landgerichts nur für den inter­nen Tele­fon­verkehr und nicht für Tele­fo­nan­rufe von außen vorge­se­hen gewe­sen sei. Indes war, wie das Beru­fungs­gericht fest­gestellt hat und aus den bei den Akten befind­lichen Schreiben des Landgerichts ersichtlich ist, die richtige Durch­wahlnum­mer der Geschäftsstelle der zuständi­gen Zivilka­m­mer des Landgerichts deut­lich und ein­fach erfass­bar wiedergegeben. Hinge­gen war die von dem Prozess­bevollmächtigten des Klägers gewählte, nur für interne Tele­fo­nan­rufe vorge­se­hene Rufnum­mer auf dem Briefkopf entsprechend gekennze­ich­net. Den weit­eren Ver­such des Prozess­bevollmächtigten des Klägers, über die Tele­fonzen­trale des Landgerichts die zuständi­ge Geschäftsstelle zu erre­ichen, hat das Beru­fungs­gericht zu Recht nicht aus­re­ichen lassen, weil der Direk­tan­ruf bei der zuständi­gen Geschäftsstelle in vor­w­erf­bar­er Weise unterblieben war.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Feb­ru­ar 2017 — IV ZB 8/16

  1. BGH, Urteile vom 25.11.2008 aaO Rn. 11; vom 22.03.2007 aaO Rn. 17; vom 03.11.2005 — I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jew­eils m.w.N. []
  2. BGH, Urteil vom 03.11.2005 aaO Rn. 15 []