Terminsverlegung — und die hinreichenden Gründe

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO kön­nen die Gerichte der Finanzgerichts­barkeit aus erhe­blichen Grün­den einen Ter­min aufheben oder ver­legen. Wenn erhe­bliche Gründe vor­liegen, verdichtet sich das Ermessen zu ein­er Recht­spflicht und muss der Ter­min zur Gewährleis­tung des rechtlichen Gehörs ver­legt wer­den, selb­st wenn das Gericht die Sache für entschei­dungsreif hält und die Erledi­gung des Rechtsstre­its verzögert wird.

Terminsverlegung — und die hinreichenden Gründe

Der durch Art. 103 Abs. 1 des Grundge­set­zes ver­fas­sungsrechtlich gesicherte Anspruch des Ver­fahrens­beteiligten auf rechtlich­es Gehör verpflichtet die Gerichte, einen Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung auf Antrag aufzuheben oder zu ver­legen, wenn dafür nach den Umstän­den des Falls, ins­beson­dere dem Prozessstoff oder den per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen des Beteiligten bzw. seines Prozess­bevollmächtigten erhe­bliche Gründe vor­liegen1.

Die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin ‑eine Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft- hat erhe­bliche Gründe für die beantragte Ter­minsver­legung nicht hin­re­ichend dargelegt. Sie hat aus­ge­führt, der den Fall als einziger und allein ver­ant­wortlich­er Bearbeiter/Partner bear­bei­t­ende Recht­san­walt und Steuer­ber­ater A sei akut erkrankt und habe sich einem chirur­gis­chen Ein­griff unterziehen müssen. Eine Einar­beitung eines anderen Bearbeiters/Partners sei kurzfristig nicht möglich.

Dieses Vor­brin­gen ist nach den Gegeben­heit­en des Stre­it­falls zur Recht­fer­ti­gung ein­er Ter­minsver­legung nicht aus­re­ichend. Denn ausweis­lich der Akten ist der Kläger in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Finanzgericht nicht nur von A, son­dern auch von Recht­san­walt und Steuer­ber­ater B und Recht­san­walt C vertreten wor­den. B hat des Weit­eren die vom Kläger im Revi­sionsver­fahren ein­gere­icht­en Schrift­sätze mitun­terze­ich­net. Aus welchen Grün­den auch B und C an der Ter­min­swahrnehmung vor dem BFH gehin­dert gewe­sen sein sollen, ergibt sich aus der Begrün­dung des Ver­legungsantrags nicht. B und C haben den Ter­min denn auch tat­säch­lich für den Kläger wahrgenom­men und waren nach dem Ein­druck des Bun­des­fi­nanzhofs gut auf die mündliche Ver­hand­lung vor­bere­it­et.

Bei der Ablehnung des ‑von B und C in der mündlichen Ver­hand­lung aufrecht erhal­te­nen- Ver­legungsantrags hat für den Bun­des­fi­nanzhof zudem eine Rolle gespielt, dass C die Geschäftsstelle des Bun­des­fi­nanzhofs bere­its am Nach­mit­tag des 14.11.2017 tele­fonisch über die Erkrankung des A informiert, aber keinen Ver­legungsantrag gestellt, son­dern nur erk­lärt hat, es werde zur mündlichen Ver­hand­lung für den Kläger nie­mand erscheinen. Der nach Dien­s­tende der Geschäftsstelle am Abend des 14.11.2017 einge­gan­gene Ter­minsver­legungsantrag ist dem Bun­des­fi­nanzhof erst am Mor­gen des Sitzungstags zu einem Zeit­punkt bekan­nt gewor­den, als die Sitzungsvertreter des Finan­zamt bere­its auf dem Weg zur Wahrnehmung des auf 10 Uhr bes­timmten Sitzung­ster­mins waren. Nach­dem sodann ent­ge­gen der Ankündi­gung vom Vortag mit B und C zwei kundi­ge Vertreter des Klägers zur mündlichen Ver­hand­lung erschienen waren, bestand kein­er­lei nachvol­lziehbar­er Grund mehr für eine Ver­legung des Ter­mins.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. Novem­ber 2017 — I R 55/15

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 28.11.2016 — I B 16, 17/16, BFH/NV 2017, 466, m.w.N. []