Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­sag­te Ter­mins­ver­le­gung ?

Eine gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­sag­te Ter­mins­ver­le­gung ?

Zwar kann die Ableh­nung eines Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung, wenn ein Ver­le­gungs­grund besteht, ins­be­son­de­re den Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen. Jedoch ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag unzu­läs­sig, wenn und weil hier ein etwai­ger Ver­fas­sungs­ver­stoß auch noch mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung gerügt wer­den kann [1].

Ob das Sozi­al­ge­richt mit der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des Beschwer­de­füh­rers den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens miss­ach­tet und ihn in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, unter­liegt bei anfecht­ba­ren End­ent­schei­dun­gen des Sozi­al­ge­richts der vol­len Nach­prü­fung durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Soll­te die­ses zu dem Ergeb­nis kom­men, die Ableh­nung des Antrags auf Ver­le­gung des Ter­mins ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Pro­zess­grund­rech­ten, wäre dem in der zwei­ten Instanz abzu­hel­fen.

Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los (§ 40 Abs. 3 GOB­VerfG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Mai 2016 – 1 BvR 1094/​16

  1. vgl. BVerfGE 101, 106, 120 ; 119, 292, 294[]