Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheb­li­chen Grün­den ein Ter­min auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Die­se Grün­de sind glaub­haft zu machen.

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit

Erscheint dem Gericht die Begrün­dung des Antrags nicht als aus­rei­chend, hat es den betref­fen­den Antrag­stel­ler zur Ergän­zung sei­nes Vor­trags auf­zu­for­dern, wenn der Antrag so recht­zei­tig gestellt wor­den ist, dass die Auf­for­de­rung noch vor dem Ter­min beant­wor­tet wer­den kann, ggf. auch per Tele­fon, Tele­fax oder eMail, wenn der Antrag­stel­ler auf die­se Wei­se erreich­bar ist. Sonst ist die Ter­mins­ver­le­gung nur gebo­ten, wenn die Grün­de dafür sub­stan­ti­iert dar­ge­legt und glaub­haft gemacht sind [1].

Soweit die Antrag­stel­ler sich im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall auf Arbeits- bzw. Erwerbs­un­fä­hig­keit beru­fen hat­ten, waren dies in der vor­lie­gen­den Form kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de, den Ter­min zu ver­le­gen. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass selbst Krank­heit nur dann das Erschei­nen zum Ter­min unzu­mut­bar erschei­nen lässt, wenn sie zu Ver­hand­lungs- oder Rei­se­un­fä­hig­keit führt [2]. Für Arbeits- oder Erwerbs­un­fä­hig­keit gilt das erst recht. Bei­des geht nicht zwin­gend mit Ver­hand­lungs- oder Rei­se­un­fä­hig­keit ein­her, so dass die Antrag­stel­ler wei­ter hät­ten dar­stel­len müs­sen, inwie­fern sie tat­säch­lich an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert gewe­sen sein wol­len.

Den vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen war dies nicht zu ent­neh­men. Für den Antrag­stel­ler war neben der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher zwar belegt, dass eine län­ger­fris­ti­ge Schmerz­be­hand­lung statt­fand, jedoch nicht, dass die­se erfolg­los, der Antrag­stel­ler also tat­säch­lich wegen dau­er­haf­ter Schmer­zen „außer Gefecht“ gewe­sen wäre. Soweit dem Antrag­stel­ler das eige­ne Emp­fin­den feh­len­der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit attes­tiert wur­de, belegt dies gera­de nicht, dass er tat­säch­lich nicht ver­hand­lungs­fä­hig war. Bei der Antrag­stel­le­rin fehl­ten jen­seits der Erwerbs­un­fä­hig­keit als sol­cher kon­kre­te Anga­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Finanz­ge­richt den Antrag­stel­lern unver­züg­lich nach Ein­gang des Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags auf den gebo­te­nen und zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­gen mit­ge­teilt bzw. mit­zu­tei­len ver­sucht, dass die bis­he­ri­gen Anga­ben nicht aus­reich­ten. Es hat ihnen damit aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, ent­we­der ihre Anga­ben zu ergän­zen und so ihre Ver­hin­de­rung doch noch glaub­haft zu machen, oder zum Ter­min zu erschei­nen. Die Antrag­stel­ler selbst hat­ten auf ihrem Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag ihre Tele­fon- und Tele­fax­num­mer ange­ge­ben, die grund­sätz­lich zur kurz­fris­ti­gen Kon­takt­auf­nah­me geeig­net sind. Nach dem Ver­merk der Mit­ar­bei­te­rin der Geschäfts­stel­le, an deren Rich­tig­keit zu zwei­feln kein Anlass besteht, hat sie sich ver­geb­lich bemüht, die Antrag­stel­ler tele­fo­nisch zu errei­chen und letzt­lich alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die Sprach­mail­box über­mit­telt. Auch die Tele­fa­x­über­mitt­lung hat sie ver­sucht. Damit hat­te das Finanz­ge­richt sei­ner Infor­ma­ti­ons­ob­lie­gen­heit genügt. Es hät­te im Gegen­zug den Antrag­stel­lern oble­gen und das Finanz­ge­richt durf­te davon auch aus­ge­hen, dass sie bei einem am Nach­mit­tag vor der münd­li­chen Ver­hand­lung und damit über­aus kurz­fris­tig gestell­ten Antrag Tele­fon und Tele­fax für die Ant­wort emp­fangs­be­reit hal­ten oder, falls sie dies schon nicht tun, zumin­dest aber die Sprach­mail­box zeit­nah abhö­ren, höchst hilfs­wei­se selbst im Finanz­ge­richt anru­fen, um sich zu ver­ge­wis­sern, ob der Ter­min antrags­ge­mäß auf­ge­ho­ben wur­de oder ob von ihnen hier­für noch etwas ver­langt wer­de. Mehr konn­te das Finanz­ge­richt nach den Umstän­den nicht tun. Es bedarf kei­ner Fest­stel­lung, ob die Antrag­stel­ler die Sprach­mail­box tat­säch­lich abge­hört haben, da dies in ihren Ver­ant­wor­tungs­be­reich fällt und das Finanz­ge­richt hier­auf kei­nen Ein­fluss hat. Da die Antrag­stel­ler danach auf wei­te­re Glaub­haft­ma­chung ver­zich­tet haben, muss­te das Finanz­ge­richt den Ter­min auch nicht ver­le­gen.

Nach­dem auf dem Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag selbst kei­ne E‑Mail-Adres­se mehr ange­ge­ben war, war die Über­mitt­lung per E‑Mail prin­zi­pi­ell nicht mehr erfor­der­lich. Der Adres­sat eines sol­chen Schrei­bens, hier das Finanz­ge­richt, muss bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung eines sol­chen Brief­kop­fes anneh­men, dass der Absen­der die dort genann­ten Kon­takt­mög­lich­kei­ten, aber auch nur die­se, zur Ver­fü­gung stellt. Das gilt erst recht, wenn zur Reak­ti­on auf den Ver­le­gungs­an­trag nur noch weni­ge Stun­den zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Finanz­ge­richt muss jeden­falls in einer der­ar­ti­gen Kür­ze der Zeit nicht von sich aus recher­chie­ren, ob viel­leicht noch wei­te­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge denk­bar sind. Es ist daher unschäd­lich, wenn das Finanz­ge­richt gleich­wohl über das eigent­lich Gebo­te­ne hin­aus die Ver­fü­gung zusätz­lich an die betrieb­li­che E‑Mail-Adres­se, aber nicht an die aus frü­he­ren Schrei­ben erkenn­ba­re E‑Mail-Adres­se über­mit­telt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2016 – X S 38/​15 (PKH)

  1. vgl. Gräber/​Herbert, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 91 Rz 3, m.w.N.[]
  2. vgl. Gräber/​Herbert, a.a.O., § 91 Rz 4[]