Die abgelehnte Terminsverlegung — und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Ver­hand­lung aus “erhe­blichen Grün­den” ver­legt oder vertagt wer­den.

Die abgelehnte Terminsverlegung — und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin

Über die Ver­legung eines Ter­mins entschei­det vor dessen Beginn der Vor­sitzende ohne mündliche Ver­hand­lung; über die Verta­gung ein­er bere­its begonnenen Ver­hand­lung entschei­det das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO)1.

Ein Beschluss, mit dem das Gericht erst in der öffentlichen Ver­hand­lung einen bere­its 4 Tage vorher gestell­ten Ter­minsver­legungsantrag des Prozess­bevollmächtigten des Klägers zurück­geweist, ver­stößt nicht gegen § 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

In der Ver­hand­lung kon­nte über diesen Antrag nicht der Vor­sitzende, son­dern nur das Gericht entschei­den. Ausweis­lich der als Beschluss pro­tokol­lierten Entschei­dungs­form ist dies hier geschehen2. Aus der man­gel­nden Pro­tokol­lierung ein­er dem Beschluss vor­ange­gan­genen Beratung fol­gt nichts anderes.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 34/16

  1. zu den Begrif­f­en der Ver­legung und Verta­gung vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 227 Rn. 2 f. []
  2. zur Unter­schei­dung zwis­chen Beschlüssen des Gerichts und Ver­fü­gun­gen des Vor­sitzen­den vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 300 Rn. 2 f. []