Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Mit der Unter­rich­tungspflicht eines durch plöt­zlich auftre­tende Krankheit an der Wahrnehmung des Ein­spruch­ster­mins gehin­derten Prozess­bevollmächtigten gegenüber dem Gericht hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Gegen ein zweites Ver­säum­nisurteil eines Beru­fungs­gerichts find­et die Revi­sion ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt1. Die Zuläs­sigkeit des Rechtsmit­tels set­zt jedoch die schlüs­sige Dar­legung voraus, dass kein Fall der schuld­haften Ver­säu­mung vorgele­gen habe2.

Die Ver­schuldens­frage richtet sich hier­bei nach den gle­ichen Grund­sätzen wie bei der Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand3. Bei dieser Bew­er­tung ist das Revi­sion­s­gericht nicht an den Infor­ma­tion­s­stand gebun­den, über den das Beru­fungs­gericht bei Erlass sein­er Entschei­dung ver­fügte4.

Unter Zugrun­dele­gung dieser Maßstäbe hat die Klägerin im hier entsch­iede­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass sie den Ein­spruch­ster­min unver­schuldet ver­säumt hat. Vielmehr beruht die Säum­nis im Ter­min bere­its nach dem klägerischen Vor­trag auf einem Ver­schulden ihrer Prozess­bevollmächtigten, das sich die Klägerin als eigenes Ver­schulden zurech­nen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Für die Entschei­dung kann unter­stellt wer­den, dass die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin am Ter­min­stag erkrankungs­be­d­ingt nicht zu der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf anreisen kon­nte. Dieser Umstand genügt aber nicht für die Annahme, die Prozess­bevollmächtigte habe den Ter­min unver­schuldet ver­säumt. Eine schuld­hafte Säum­nis liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozess­bevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorherse­hbar an der Wahrnehmung eines Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumut­bare getan hat, um dem Gericht rechtzeit­ig seine Ver­hin­derung mitzuteilen und hier­durch eine Verta­gung zu ermöglichen5. Bere­its aus dem dargelegten zeitlichen Ablauf ergibt sich, dass es der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin nicht unmöglich oder unzu­mut­bar gewe­sen ist, das Beru­fungs­gericht rechtzeit­ig tele­fonisch über ihre krankheits­be­d­ingte Ver­hand­lung­sun­fähigkeit selb­st in Ken­nt­nis zu set­zen oder über ihren Bürokol­le­gen informieren zu lassen.

Die rasche Ver­schlechterung der bere­its am Mor­gen des Ter­min­stages beste­hen­den Krankheitssymp­tome trat ausweis­lich des klägerischen Vor­trags gegen 10.45 Uhr auf, als die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin die Auto­bahn A 3 von Köln in Rich­tung Mül­heim an der Ruhr befuhr. Dass die Prozess­bevollmächtigte zu diesem Zeit­punkt noch davon aus­ging, rechtzeit­ig um 12.00 Uhr das Beru­fungs­gericht erre­ichen zu kön­nen, hat die Klägerin nicht vor­ge­tra­gen. Angesichts der dargelegten erhe­blichen Übelkeit, unter der sie zu dieser Uhrzeit litt, und in Anbe­tra­cht der — zuläs­siger­weise — knapp kalkulierten Fahrzeit, durfte die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin auch nicht berechtigter­weise darauf ver­trauen, die nicht uner­he­bliche Rest­fahrstrecke bis zu Beginn der Ter­min­stunde über­haupt oder zumin­d­est ohne nen­nenswerte Verzögerun­gen absolvieren zu kön­nen. Bere­its zu diesem Zeit­punkt hätte es der gebote­nen anwaltlichen Sorgfalt entsprochen, die erforder­lichen Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um die im konkret vorherse­hbaren Fall ein­er Säum­nis im Ein­spruch­ster­min dro­hen­den, schw­er­wiegen­den Nachteile von der Man­dan­tin abzuwen­den. Hierzu wäre eine tele­fonis­che Kon­tak­tauf­nahme zu dem Beru­fungs­gericht oder ein mit der Bitte um Weit­er­leitung des Ver­hin­derungs­grun­des ver­bun­den­er Anruf bei dem Bürokol­le­gen erforder­lich, aber auch aus­re­ichend gewe­sen. Ein solch­es Tele­fonat entwed­er über ein vorhan­denes Mobil­tele­fon oder aber ein öffentlich­es Tele­fon zu führen, war der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin trotz der vor­ge­tra­ge­nen schw­eren Übelkeit zumut­bar. Regelmäßig ist der für einen einzi­gen Tele­fo­nan­ruf anzuset­zende Kraftaufwand geringer zu bew­erten als die mit einem nicht uner­he­blichen Maß an Aufmerk­samkeit und Konzen­tra­tion ver­bun­dene 45minütige Fahrt mit dem Pkw auf ein­er viel­be­fahre­nen Straße, welche die Prozess­bevollmächtigte auch noch nach Ver­schlechterung ihres Gesund­heit­szu­s­tandes absolvieren kon­nte. Hier­bei oblag es der Prozess­bevollmächtigten der Klägerin aus anwaltlich­er Vor­sicht, die für eine Kon­tak­tauf­nahme zum Beru­fungs­gericht erforder­lichen Num­mern oder aber die Tele­fon­num­mer ihres Bürokol­le­gen angesichts des engen Zeit­plans und der stets beste­hen­den Möglichkeit auch verkehrs­be­d­ingter Verzögerun­gen ver­füg­bar zu hal­ten.

Spätestens jedoch vor dem Auf­suchen der Arzt­prax­is war es der Prozess­bevollmächtigten möglich und zumut­bar, das Beru­fungs­gericht oder ihren Bürokol­le­gen aus ihren mit Tele­fon und Faxgerät aus­ges­tat­teten Kan­zleiräu­men zu kon­tak­tieren. Nach ihrem Vor­trag begab sich die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin gegen 11.30 Uhr und damit rechtzeit­ig vor dem ange­set­zten Ver­hand­lung­ster­min in die unter­halb ihrer Kan­zlei gele­ge­nen Prax­is­räume. Zu diesem Zeit­punkt war eine — wenn auch nur vorüberge­hende — Besserung ihrer Beschw­er­den einge­treten, so dass es für die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin nur eine geringe und damit zumut­bare Anstren­gung bedeutet hätte, ihre Ver­hand­lung­sun­fähigkeit tele­fonisch oder per Fax mitzuteilen. Dass ihr Bürokol­lege auch im Fall eines Anrufs um 11.30 Uhr nicht mehr rechtzeit­ig den Ter­min hätte wahrnehmen kön­nen, ent­band die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin insoweit nicht von ihrer Pflicht, eine Verta­gung des Ver­hand­lung­ster­mins durch das Beru­fungs­gericht zu ermöglichen. Dieses Anliegen hätte auch ihr ortsab­we­sender Bürokol­lege an das Beru­fungs­gericht tele­fonisch oder per Fax weit­er­leit­en kön­nen.

Das Beru­fungs­gericht hat die zur Wahrung des ver­fas­sungsrechtlichen Anspruchs auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebotene Rück­sicht­nahme auf die Ver­fahrens­beteiligten nicht ver­let­zt6. Vor Ein­gang des durch die Prozess­bevollmächtigte der Klägerin über­sandten Tele­fax­es um 14.02 Uhr ergaben sich für das Beru­fungs­gericht keine Anhalt­spunk­te, die auf eine unver­schuldete Säum­nis der Klägerin hin­deuteten. Zu diesem Zeit­punkt, mehr als zwei Stun­den nach Beginn des Ein­spruch­ster­mins, hat­te das Beru­fungs­gericht das zweite Ver­säum­nisurteil bere­its zuläs­siger­weise verkün­det.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 207/14

  1. BGH, Beschluss vom 03.03.2008 — II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 3 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1998 – — IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; vom 03.11.2005 — I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 12; Beschluss vom 12.03.2013 — VIII ZB 42/12, nv Rn. 5 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2007 — IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 Rn. 6; vom 25.11.2008 — VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 11 []
  4. BGH, Urteil vom 25.11.2008, aaO []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1998, aaO; vom 03.11.2005, aaO Rn. 14; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 9 []
  6. vgl. BVer­fGE 93, 99, 112 ff; BGH, Urteil vom 19.11.1998 — IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725; vom 03.11.2005 — I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 18 []