Vermögensverfall — und der Zulassungswiderruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind.

Vermögensverfall — und der Zulassungswiderruf

Ein Ver­mö­gensver­fall wird kraft Geset­zes ver­mutet, wenn ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Recht­san­walts eröffnet oder der Recht­san­walt in das vom Voll­streck­ungs­gericht zu führende Verze­ich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) einge­tra­gen ist.

Hier­bei ist nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit eines Wider­rufs infolge des ab 1.09.2009 gel­tenden Ver­fahren­srechts auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens abzustellen; danach einge­tretene Entwick­lun­gen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten1.

War die Recht­san­wält­ing zum maßge­blichen Zeit­punkt im Schuld­nerverze­ich­nis auf­grund eines neuen Voll­streck­ungsver­fahrens einge­tra­gen, ist es uner­he­blich, dass zu diesem Zeit­punkt die im Wider­rufs­bescheid der Recht­san­walt­skam­mer ange­sproch­enen Ver­fahren, auf­grund der­er die Recht­san­wältin bere­its zuvor im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen wurde, gelöscht waren.

Auf­grund der Ein­tra­gung bestand die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls. Zwar kommt die Ver­mu­tung nicht zur Gel­tung, wenn der Recht­san­walt nach­weist, dass die der Ein­tra­gung zugrun­deliegende Forderung im maßge­blichen Zeit­punkt bere­its getil­gt war2. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Recht­san­wältin lediglich — zudem ohne Nach­weis — vorträgt, die Ein­tra­gung “wurde allerd­ings mit Schreiben der zuständi­gen Gerichtsvol­lzieherin bere­its zur Löschung aus dem Schuld­nerverze­ich­nis ver­an­lasst”.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Sen­ats für Anwaltssachen des Bun­des­gericht­shofs3 muss ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, zur Wider­legung der Ver­mu­tung ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und — ggfs. unter Vor­lage eines nachvol­lziehbaren bzw. real­is­tis­chen Tilgungs­plans — dar­tun, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse bezo­gen auf den maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­rufs- bzw. Wider­spruchs­beschei­ds nach­haltig geord­net sind.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden geset­zge­berischen Wer­tung ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Im vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den kann diese nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast trifft.

Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern4. Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion ist nicht gegeben, wenn die Recht­san­wältin weit­er als Einze­lan­wältin tätig ist. Vor diesem Hin­ter­grund kommt es nicht ein­mal mehr darauf an, dass die Annahme eines Aus­nah­metatbe­stands neben dem Vor­liegen der ange­sproch­enen — hier nicht gegebe­nen — Voraus­set­zun­gen auch erfordert, dass der Recht­san­walt seinen Beruf bish­er ohne jede Bean­stan­dung (“tadel­los”) geführt hat5. Vor­liegend hat aber die Staat­san­waltschaft Anklage gegen die Recht­san­wältin wegen Untreue zum Nachteil ein­er Man­dan­tin erhoben. Fern­er ist gegen die Recht­san­wältin ein beruf­s­rechtlich­es Ver­fahren anhängig, weil sie trotz des Sofortvol­lzugs der Wider­rufsver­fü­gung weit­er als Recht­san­wältin aufge­treten sein soll; in 1. Instanz hat das Anwalts­gericht ein vor­läu­figes Berufsver­bot nach § 150 BRAO ver­hängt. Der pauschale Hin­weis der Recht­san­wältin auf die bis zur Recht­skraft ein­er Verurteilung beste­hende Unschuldsver­mu­tung geht insoweit fehl, da sie die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen eines Aus­nah­metatbe­stands trägt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. August 2016 — AnwZ(Brfg) 30/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 04.04.2012, aaO Rn. 4; vom 14.11.2013, aaO Rn. 5; und vom 06.02.2014 — AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 3 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.11.2002 — AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; und vom 29.07.2016 — AnwZ (Brfg) 9/16 5 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012, aaO Rn. 3; vom 14.11.2013, aaO Rn. 4; vom 06.02.2014, aaO Rn. 5; und vom 22.03.2016, AnwZ (Brfg) 18/14 8 []
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015 — AnwZ (Brfg) 11/15 8; und vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16 4, jew­eils mwN []
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015, aaO; und vom 08.06.2016 — AnwZ (Brfg) 18/16 5 []