Vermögensverfall – und der Zulassungswiderruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Vermögensverfall – und der Zulassungswiderruf

Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist.

Hierbei ist nach der ständigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1.09.2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten1.

War die Rechtsanwälting zum maßgeblichen Zeitpunkt im Schuldnerverzeichnis aufgrund eines neuen Vollstreckungsverfahrens eingetragen, ist es unerheblich, dass zu diesem Zeitpunkt die im Widerrufsbescheid der Rechtsanwaltskammer angesprochenen Verfahren, aufgrund derer die Rechtsanwältin bereits zuvor im Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde, gelöscht waren.

Aufgrund der Eintragung bestand die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrundeliegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war2. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die Rechtsanwältin lediglich – zudem ohne Nachweis – vorträgt, die Eintragung “wurde allerdings mit Schreiben der zuständigen Gerichtsvollzieherin bereits zur Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis veranlasst”.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs3 muss ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und – ggfs. unter Vorlage eines nachvollziehbaren bzw. realistischen Tilgungsplans – dartun, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs- bzw. Widerspruchsbescheids nachhaltig geordnet sind.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann diese nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft.

Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern4. Eine solche Ausnahmesituation ist nicht gegeben, wenn die Rechtsanwältin weiter als Einzelanwältin tätig ist. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht einmal mehr darauf an, dass die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben dem Vorliegen der angesprochenen – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen auch erfordert, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung (“tadellos”) geführt hat5. Vorliegend hat aber die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Rechtsanwältin wegen Untreue zum Nachteil einer Mandantin erhoben. Ferner ist gegen die Rechtsanwältin ein berufsrechtliches Verfahren anhängig, weil sie trotz des Sofortvollzugs der Widerrufsverfügung weiter als Rechtsanwältin aufgetreten sein soll; in 1. Instanz hat das Anwaltsgericht ein vorläufiges Berufsverbot nach § 150 BRAO verhängt. Der pauschale Hinweis der Rechtsanwältin auf die bis zur Rechtskraft einer Verurteilung bestehende Unschuldsvermutung geht insoweit fehl, da sie die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands trägt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2016 – AnwZ(Brfg) 30/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 04.04.2012, aaO Rn. 4; vom 14.11.2013, aaO Rn. 5; und vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 3 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.11.2002 – AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577; und vom 29.07.2016 – AnwZ (Brfg) 9/16 5 []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012, aaO Rn. 3; vom 14.11.2013, aaO Rn. 4; vom 06.02.2014, aaO Rn. 5; und vom 22.03.2016, AnwZ (Brfg) 18/14 8 []
  4. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 8; und vom 17.03.2016 – AnwZ (Brfg) 6/16 4, jeweils mwN []
  5. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015, aaO; und vom 08.06.2016 – AnwZ (Brfg) 18/16 5 []