Der insolvente Rechtsanwalt

Ist ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Recht­san­walts eröffnet, resul­tiert hier­aus die geset­zliche Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls. Eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ist auch nicht bere­its deshalb aus­geschlossen, weil der Recht­san­walt selb­st kein Fremdgeld abwick­elt und zudem laufend dem Insol­ven­zver­wal­ter über die die Kan­zlei betr­e­f­fend­en Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss.

Der insolvente Rechtsanwalt

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden geset­zge­berischen Wer­tung ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Im vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den kann diese nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast trifft.

Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion war in dem hier entsch­iede­nen Fall nicht gegeben. Der Recht­san­walt ist nach den Fest­stel­lun­gen des Anwalts­gericht­shofs, die er nicht in Zweifel zieht, weit­er­hin als Einze­lan­walt tätig.

Darüber hin­aus ver­mag auch allein die mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­bun­dene Ver­fü­gungs­beschränkung des Recht­san­walts zugun­sten des Insol­ven­zver­wal­ters die Gefährdung nicht ent­fall­en zu lassen2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 48/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.08.2016 — AnwZ (Brfg) 30/16 8; vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16 4; und vom 03.06.2015 — AnwZ (Brfg) 11/15 8, jew­eils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 — AnwZ (Brfg) 12/11 5 mwN []