Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die selbst auferlegten Beschränkungen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die selbst auferlegten Beschränkungen

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt hier­für die Fest­stel­lungslast trifft.

Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion war in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hier nicht gegeben. Die Recht­san­wältin ist nach wie vor Einze­lan­wältin. Mit ihrem Vor­trag zu den von ihr ergrif­f­e­nen Maß­nah­men, mit denen eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­mieden wer­den soll, ver­mochte die Recht­san­wältin eben­falls nicht durchzu­drin­gen. Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen des in Ver­mö­gensver­fall ger­ate­nen Recht­san­walts sind näm­lich — wie der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung annimmt2 — nicht geeignet, eine Gefährdung der Recht­suchen­den auszuschließen. Dies gilt auch für die von der Recht­san­wältin vor­ge­tra­gene Absicht, kün­ftig Fremd­man­date nicht mehr zu übernehmen. Denn wie der Anwalts­gericht­shof zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, bleibt es der Recht­san­wältin unbenom­men, diesen Entschluss wieder zu ändern, so dass nicht aus­geschlossen ist, dass ihr kün­ftig Fremdgelder anver­traut wer­den und in Bezug auf diese Gelder die Inter­essen ihrer Man­dan­ten durch einen möglichen Zugriff der Gläu­biger gefährdet wer­den3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 61/15

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 12; vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16 4; jew­eils mwN []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.03.2015 — AnwZ (Brfg) 47/14 6; vom 03.06.2015 — AnwZ (Brfg) 11/15 8; vom 08.06.2016 — AnwZ (Brfg) 18/16 5; jew­eils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2015 — AnwZ (Brfg) 40/15 7 []