Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung abzustellen.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und der Beurteilungszeitpunkt

Die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten1.

Für ver­wal­tungs­be­hördliche Rück­nahme- oder Wider­rufsver­fü­gun­gen in berufs- oder gewer­berechtlichen Zulas­sungsver­fahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeit­punkt des Abschlusses des Ver­wal­tungsver­fahrens als maßge­bliche Beurteilungs­grund­lage für die gerichtliche Über­prü­fung vor. Dies fol­gt vor allem daraus, dass das materielle Recht in den genan­nten Fällen ein — wenn auch nicht stets aus­drück­lich geregeltes — eigen­ständi­ges Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­sieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berück­sich­ti­gung find­en2.

Das anwaltliche Beruf­s­recht sieht in materieller Hin­sicht keine Beson­der­heit­en vor, die es gebi­eten wür­den, bei der gerichtlichen Entschei­dung über den Zulas­sungswider­ruf einen zweifels­freien nachträglichen Weg­fall des Wider­ruf­s­grun­des zu berück­sichti­gen.

Nach den materiell­rechtlichen Regelun­gen der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung ist für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit eines Zulas­sungswider­rufs der Zeit­punkt der let­zten Ver­wal­tungsentschei­dung maßgebend. Eben­so wie in zahlre­ichen anderen Beruf­sor­d­nun­gen ist der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung eine Tren­nung zwis­chen dem Wider­ruf der Zulas­sung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO) imma­nent.

Daher beste­ht eine mit dem son­sti­gen Beruf­szu­las­sungsrecht oder dem Gewer­berecht im Kern übere­in­stim­mende Sach­lage. Der Abschluss des behördlichen Wider­rufsver­fahrens bewirkt auch hier eine — im gerichtlichen Ver­fahren zu beach­t­ende — Zäsur, durch die eine Berück­sich­ti­gung danach ein­tre­tender Umstände einem späteren Wieder­erteilungsver­fahren zugewiesen wird3.

Dies gilt in gle­ichem Maße für Kla­gen, mit denen — wie vor­liegend im Fall des Hil­f­santrags des Recht­san­walts — die Verpflich­tung der Recht­san­walt­skam­mer zur Aufhe­bung des Wider­rufs­beschei­ds begehrt wird.

Dabei ist bere­its fraglich, ob solche Klageanträge nicht als Anfech­tungsanträge auszule­gen sind, da sie eben­so wie diese auf die Aufhe­bung des Zulas­sungswider­rufs gerichtet sind. Die prozes­sualen und materiellen Voraus­set­zun­gen der Anfech­tung eines solchen Ver­wal­tungsak­ts kön­nen nicht mit­tels der­ar­tiger Verpflich­tungsanträge umgan­gen wer­den.

Jeden­falls wäre aber auch im Rah­men eines Klageantrags auf Verpflich­tung der Recht­san­walt­skam­mer zur Aufhe­bung eines Wider­rufs­beschei­ds auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens abzustellen.

Zwar ist bei ein­er Verpflich­tungsklage der maßge­bliche Zeit­punkt für die Beurteilung ihrer Begrün­de­theit grund­sät­zlich der­jenige der let­zten mündlichen Ver­hand­lung4. Entschei­dend ist jedoch stets, ob dem Recht­san­walt nach dem materiellen Recht ein Anspruch auf Erlass des begehrten Ver­wal­tungsak­ts — hier: der Aufhe­bung des Wider­rufs­beschei­ds vom 18.06.2015 — zuste­ht5.

Bestandteil des für den Wider­ruf ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft maßge­blichen materiellen Rechts sind nicht nur die Voraus­set­zun­gen eines solchen Wider­rufs gemäß § 14 Abs. 2 BRAO, son­dern — wie aus­ge­führt — auch die im Zulas­sungsrecht angelegte Tren­nung zwis­chen dem Wider­ruf der Zulas­sung (§ 14 Abs. 2 BRAO) und der (Wieder)Zulassung (§§ 6, 7 BRAO). Aus dem Umstand, dass das materielle Recht ein eigen­ständi­ges Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­sieht, in dem alle nachträglichen Umstände Berück­sich­ti­gung find­en, fol­gt daher nicht nur für die Anfech­tung eines Zulas­sungswider­rufs, son­dern auch für den vom Recht­san­walt hil­f­sweise gestell­ten Verpflich­tungsantrag, dass allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens abzustellen ist.

Auch insofern ist die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten. Dieses kann nicht durch die Verpflich­tung zur Aufhe­bung des Zulas­sungswider­rufs umgan­gen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 30. Jan­u­ar 2017 — AnwZ (Brfg) 57/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13 3 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, aaO Rn. 14 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, aaO Rn. 14 f. mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.08.2012 — AnwZ (Brfg) 39/11 6 mwN; BVer­wG, Urteil vom 19.04.2012 — 1 C 10/11, BVer­wGE 143, 38 Rn. 11 []
  5. vgl. BVer­wG, NJW 1990, 2700, 2701; Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 45 f. mwN []