Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Die Annahme eines Ver­mö­gensver­falls ist aus­geschlossen, wenn der Betr­e­f­fende sich in Ver­gle­ichs- und Raten­zahlungsvere­in­barun­gen mit seinen Gläu­bigern zur raten­weisen Tilgung sein­er Verbindlichkeit­en verpflichtet hat, diesen Raten­zahlun­gen nachkommt und während dessen keine Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn ein­geleit­et wer­den1. Zur Wider­legung ein­er — infolge eines Ein­trags im Schuld­nerverze­ich­nis beste­hen­den — Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls genügt es indes nicht, wenn der Recht­san­walt Raten­zahlungsvere­in­barun­gen pauschal behauptet.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1.09.2009 erfol­gten Änderung des Ver­fahren­srechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung abzustellen; die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten2.

Ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, muss zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind3.

Der Recht­san­walt muss also dar­legen, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse — vom maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­rufs­beschei­ds aus betra­chtet — zumin­d­est in abse­hbar­er Zeit nach­haltig geord­net sein wür­den4.

Es entspricht der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass von einem Ver­mö­gensver­fall nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn der Betr­e­f­fende sich in Ver­gle­ichs- und Raten­zahlungsvere­in­barun­gen mit seinen Gläu­bigern zur raten­weisen Tilgung sein­er Verbindlichkeit­en verpflichtet hat, diesen Raten­zahlun­gen nachkommt und während dessen keine Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn ein­geleit­et wer­den5. Zur Wider­legung ein­er — infolge eines Ein­trags im Schuld­nerverze­ich­nis beste­hen­den — Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls genügt es indes nicht, wenn der Recht­san­walt Raten­zahlungsvere­in­barun­gen pauschal behauptet. Er hat sie vielmehr umfassend und sub­stan­ti­iert unter Angabe von Einzel­heit­en und Vor­lage entsprechen­der Unter­la­gen, ins­beson­dere der Erk­lärun­gen der betrof­fe­nen Gläu­biger, darzule­gen. Dabei ist ins­beson­dere auch das Datum ein­er Raten­zahlungsvere­in­barung anzugeben, damit geprüft wer­den kann, ob die Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls zum maßge­blichen Zeit­punkt des Wider­rufs­beschei­des wider­legt war.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 36/16

  1. BGH, Beschluss vom 07.12 2004 — AnwZ (B) 40/04, AnwBl 2005, 363, 364 mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 — AnwZ (Brfg) 77/13 3 mwN []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 — AnwZ (Brfg) 22/14 5; und vom 06.02.2014 — AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; jew­eils mwN []
  4. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.11.2015 — AnwZ (Brfg) 28/15 3 mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 07.12 2004 — AnwZ (B) 40/04, AnwBl 2005, 363, 364 mwN []