Zulassungswiderruf — und seine Formalia

Bei einem Bescheid über den Wider­ruf ein­er Anwalt­szu­las­sung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhal­tende Ver­fahren aus § 34 BRAO und dem (jew­eili­gen) Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz1.

Zulassungswiderruf — und seine Formalia

Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungsak­te, durch welche die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft oder die Mit­glied­schaft in ein­er Recht­san­walt­skam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlis­cht, zuzustellen. Damit wird zugle­ich der Ver­wal­tungsakt als Hand­lungs­form vorgeschrieben, für den die all­ge­meinen Vorschriften des (jew­eili­gen) Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­zes gel­ten (§§ 35 ff. VwVfG).

Auch die Zuständigkeit der Recht­san­walt­skam­mern ist geset­zlich geregelt. Nach § 33 Abs. 1 BRAO sind die Recht­san­walt­skam­mern für die Aus­führung der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung und der auf deren Grund­lage erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen zuständig, soweit nichts anderes bes­timmt ist.

Durch welche Organe die Recht­san­walt­skam­mern han­deln, fol­gt aus §§ 63 ff. BRAO. Jede Recht­san­walt­skam­mer hat einen Vor­stand (§ 63 Abs. 1 BRAO). Diesem obliegen die der Recht­san­walt­skam­mer in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung zugewiese­nen Auf­gaben und Befug­nisse (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO). Der Vor­stand kann mehrere Abteilun­gen bilden (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BRAO), die inner­halb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflicht­en des Vor­standes besitzen (§ 77 Abs. 5 BRAO).

Das einzuhal­tende Ver­fahren ergibt sich aus dem Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­setz, auf welch­es die Vorschrift des § 32 BRAO ver­weist, soweit nichts anderes bes­timmt ist.

Der Wider­rufs­bescheid muss die Merk­male eines Ver­wal­tungsak­ts erfüllen. Er muss zwis­chen dem Wider­ruf als dem ver­fü­gen­den Teil des Ver­wal­tungsak­tes und sein­er Begrün­dung unter­schei­den (§ 39 Abs. 1 VwVfG), die Unter­schrift des Präsi­den­ten tra­gen (§ 37 Abs. 3 VwVfG), mit ein­er Rechtsmit­tel­belehrung verse­hen und zugestellt wor­den sein (§ 34 BRAO).

Einzel­heit­en der Beschlussfas­sung braucht­en nicht mit­geteilt zu wer­den2. Die Beschlussfas­sung als solche ist nicht Bestandteil des Wider­rufs, son­dern nur dessen Grund­lage.

Die Möglichkeit der Mitwirkung ein­er Per­son, hin­sichtlich der­er ein Ablehnungs­grund nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VwVfG vor­liegen kön­nte, hat keinen Ein­fluss auf die für den Bescheid der Beklagten als Ver­wal­tungsakt gel­tenden formellen Erfordernisse.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 34/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 17.09.2015 — AnwZ (Brfg) 41/15 6; und vom 15.10.2012 — AnwZ (Brfg) 45/12, NJW-RR 2013, 303 Rn. 7 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.09.2015 aaO Rn. 7; und vom 15.10.2012 aaO Rn. 9 []