Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Es stellt ein hin­re­ichen­des Beweisanze­ichen für einen Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts dar, wenn gegen diesen seit­ens des Finan­zamts auf­grund voll­streck­bar­er Steuer­forderun­gen1 erfol­glose Voll­streck­ungs­maß­nah­men durchge­führt wur­den und die Vol­lziehung der den Forderun­gen zugrunde liegen­den Steuerbeschei­de nicht aus­ge­set­zt wor­den ist2.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Auf den recht­skräfti­gen Abschluss eines hin­sichtlich solch­er Forderun­gen anhängi­gen finanzgerichtlichen Ver­fahrens kommt es insoweit nicht an3. Der Recht­san­walt hat­te im vor­liegen­den Fall im Übri­gen nichts dazu vor­ge­tra­gen, inwiefern die Steuerbeschei­de der Beklagten fehler­haft sind4.

Es war danach Sache des Recht­san­walts, das in den erfol­glosen Voll­streck­ungs­maß­nah­men des Finan­zamts liegende Beweisanze­ichen für seinen Ver­mö­gensver­fall durch geeigneten Vor­trag auszuräu­men5. Dies ist ihm nicht gelun­gen. Das pauschale Vor­brin­gen des Recht­san­walts, das Finan­zamt sei sein einziger Gläu­biger, der nicht bedi­ent werde, reicht insoweit nicht aus.

Im Übri­gen kon­nte nach den im ange­focht­e­nen Urteil beschriebe­nen gerin­gen Einkom­mensver­hält­nis­sen des Recht­san­walts, der lediglich über ein monatlich­es Einkom­men von durch­schnit­tlich 1.700 € net­to ver­fügt, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er in abse­hbar­er Zeit auch nur einen Bruchteil der Forderun­gen des Finan­zamts hätte begle­ichen kön­nen. Dem entsprechend hat der Recht­san­walt in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Anwalts­gericht­shof erk­lärt, er könne die Steuerbeschei­de des Finan­zamts wegen seines gerin­gen Einkom­mens “derzeit nicht bezahlen”.

Der vom Recht­san­walt ange­führte vor­ge­nan­nte Gesicht­spunkt, das Finan­zamt sei sein einziger Gläu­biger, der nicht bedi­ent werde, und der hier­mit zusam­men­hän­gende Umstand, dass die Beklagte den Wider­ruf nur auf Forderun­gen dieses einen Gläu­bigers gestützt hat, begrün­den eben­falls keine beson­deren tat­säch­lichen oder rechtlichen Schwierigkeit­en der Rechtssache. Die Annahme eines Ver­mö­gensver­falls set­zt nicht voraus, dass es vor dem Wider­ruf zu Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men von mehr als einem Gläu­biger gekom­men ist6.

Auch das Vor­brin­gen des Recht­san­walts, es man­gele an ein­er Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den, erfüllt nicht die Voraus­set­zun­gen dieses Zulas­sungs­grun­des. Der Recht­san­walt meint, bei nicht recht­skräftig fest­gestell­ten Forderun­gen ins­beson­dere nur eines Gläu­bigers könne die Gefährdung von Man­dan­ten­geldern durch geeignete Aufla­gen der Recht­san­walt­skam­mer beseit­igt wer­den. Hier­mit ver­mag der Recht­san­walt schon deshalb nicht durchzu­drin­gen, weil die bei­den von ihm zur Begrün­dung ange­führten Gesicht­spunk­te aus den oben genan­nten Grün­den nicht maßge­blich sind.

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den kann diese nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast trifft. Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern7. Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion ist hier nicht gegeben. Der Recht­san­walt ist nach wie vor als Einze­lan­walt tätig.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom vom 29. Juli 2016 — AnwZ (Brfg) 60/15

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.12 1997 — 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 407 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.12 2013 — AnwZ (Brfg) 40/13, HFR 2014, 637; vom 21.04.2016 — AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16 7 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16, aaO mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16, aaO []
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.11.2015 — AnwZ (Brfg) 28/15 6; vom 21.04.2016 — AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 8 []
  6. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 9; vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16, aaO Rn. 6; jew­eils mwN []
  7. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26.08.2013 — AnwZ (Brfg) 31/13 5; vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16, aaO Rn. 4; jew­eils mwN []