Insolvenz — und der Zulassungswiderruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den.

Insolvenz — und der Zulassungswiderruf

Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon aus dem Vor­liegen eines Ver­mö­gensver­falls fol­gt, kann die Gefährdung im nach der geset­zlichen Wer­tung vor­rangi­gen Inter­esse der Recht­suchen­den nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen verneint wer­den, wobei den Recht­san­walt die Fest­stel­lungslast trifft.

Die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Son­der­si­t­u­a­tion set­zt jedoch zumin­d­est voraus, dass der Recht­san­walt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Recht­san­waltssozi­etät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß­nah­men verabre­det hat, die eine Gefährdung der Man­dan­ten effek­tiv ver­hin­dern1.

Was diese Maß­nah­men anbe­langt, hat der Bun­des­gericht­shof beson­deren Wert auf die Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Beschränkun­gen durch die Sozi­etätsmit­glieder gelegt2.

Wesentlich ist, dass effek­tive Kon­trollmöglichkeit­en beste­hen; es bedarf immer ein­er aus­re­ichend engen tat­säch­lichen Überwachung, die gewährleis­tet, dass der Recht­san­walt nicht beziehungsweise nicht unkon­trol­liert mit Man­dan­ten­geldern in Berührung kommt.

Die Ein­hal­tung ver­traglich vere­in­barter Sicherungs­maß­nah­men ist dabei nach der ständi­gen Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nur in ein­er Sozi­etät, nicht aber in ein­er Einzelkan­zlei sichergestellt3.

Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen, deren Ein­hal­tung nicht überwacht wird, schließen nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs eine Gefährdung der Recht­suchen­den nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus4.

Darüber hin­aus hat der Bun­des­gericht­shof betont, dass beson­deres Augen­merk der Frage gel­ten müsse, ob die arbeitsver­traglichen Beschränkun­gen vom angestell­ten Recht­san­walt und seinen Arbeit­ge­bern einge­hal­ten wür­den, und hier­aus abgeleit­et, dass es nicht aus­re­iche, wenn ein solch­er Ver­trag vorgelegt werde; vielmehr müsse der Ver­trag schon über einen län­geren Zeitraum bean­stan­dungs­frei “gelebt” wor­den sein5.

Nach diesen in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entwick­el­ten Kri­te­rien sind Maß­nah­men wie ein deut­lich­er Hin­weis auf die finanzielle Lage des Recht­san­walts an alle Man­dan­ten, die Ein­rich­tung eines Kon­tos mit Zugriff allein des Insol­ven­zver­wal­ters beziehungsweise der Recht­san­walt­skam­mer, die Auf­stel­lung ein­er monatlichen, der Über­prü­fung durch den Insol­ven­zver­wal­ter beziehungsweise durch die Recht­san­walt­skam­mer unter­liegen­den Liste mit allen Aus­gaben des Rech­san­walts und ein­er Doku­men­ta­tion des Ursprungs der hier­für ver­wen­de­ten Mit­tel oder die Doku­men­ta­tion aller Man­date und des Aus­gangs von Man­dat­en nicht geeignet, die Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den auszuschließen.

Im vor­liegen­den Fall kam noch hinzu, dass der Recht­san­walt bis zu dem — für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs maßge­blichen — Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens kein­er­lei Maß­nah­men vorgeschla­gen hat­te, durch die eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den aus­geschlossen wer­den kön­nen.

Durch die vom Recht­san­walt vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men kann nicht sichergestellt wer­den, dass Man­dan­ten des — weit­er­hin als Einze­lan­walt täti­gen — Recht­san­walts Zahlun­gen nicht den­noch unmit­tel­bar an ihn leis­ten, Bar, Scheck- und son­stige Zahlun­gen aus­geschlossen wer­den, alle Man­dan­ten auf die finanzielle Lage des Recht­san­walts hingewiesen wer­den und der Recht­san­walt keine Man­date ohne Erfol­gsaus­sicht­en annimmt, um in den Genuss ein­er Geschäfts­ge­bühr zu kom­men. Bei ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung der vom Recht­san­walt vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men ergibt sich nichts anderes. Entschei­dend ist, dass das Sicherungskonzept des Recht­san­walts und — vor allem — seine Ein­hal­tung nicht effek­tiv kon­trol­liert und aus­re­ichend eng überwacht wer­den kön­nen. Eine solche Überwachung ist — wie aus­ge­führt — nur in ein­er Sozi­etät, nicht aber in ein­er Einzelkan­zlei sichergestellt. Selb­st aufer­legte Beschränkun­gen in Gestalt des vom Recht­san­walt vorgeschla­ge­nen Sicherungskonzepts, deren Ein­hal­tung nicht überwacht wer­den kann, schließen eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus.

Da das vom Recht­san­walt vorgeschla­gene Sicherungskonzept nicht geeignet ist, eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den auszuschließen, kann offen bleiben, ob der Recht­san­walt dieses Konzept — wie er vorträgt — bere­its zu dem für die Recht­mäßigkeit des Wider­rufs sein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft maßge­blichen Zeit­punkt des Abschlusses des Wider­rufsver­fahrens erar­beit­et hat­te6. Im Übri­gen ist ein Sicherungskonzept ohne­hin nur geeignet, eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den auszuschließen, wenn es nicht nur ent­wor­fen, son­dern — wie vor­liegend nicht — bere­its über einen län­geren Zeitraum bean­stan­dungs­frei “gelebt” wor­den ist7.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 37/16

  1. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 46/14 12; vom 17.03.2016 — AnwZ (Brfg) 6/16 4; und vom 22.07.2016 — AnwZ (Brfg) 63/15 9; jew­eils mwN []
  2. vgl. nur Beschluss vom 22.05.2013 — AnwZ (Brfg) 73/12 5 []
  3. vgl. nur Beschlüsse vom 22.05.2013 aaO; und vom 21.04.2016 — AnwZ (Brfg) 1/1619; jew­eils mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2015 — AnwZ (Brfg) 51/13 15; Beschluss vom 29.04.2015 — AnwZ (Brfg) 4/15 4; jew­eils mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 22.05.2013 aaO mwN []
  6. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21.04.2016 aaO Rn. 4 mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2013 aaO mwN []