Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und der Grundsicherungsbezug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt in Ver­mö­gensver­fall ger­at­en ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­essen der Recht­suchen­den nicht gefährdet sind.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls — und der Grundsicherungsbezug

Ein Ver­mö­gensver­fall liegt vor, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete, schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men. Beweisanze­ichen hier­für sind ins­beson­dere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll­streck­ungs­maß­nah­men gegen ihn1.

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs der Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist dabei allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens abzustellen; die Beurteilung danach einge­treten­er Entwick­lun­gen ist einem Wiederzu­las­sungsver­fahren vor­be­hal­ten2.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs muss ein Recht­san­walt, der im Schuld­nerverze­ich­nis einge­tra­gen ist, zur Wider­legung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gensver­falls ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gens- und Einkom­mensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind3.

Bei der Beurteilung des Vor­liegens eines Ver­mö­gensver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) kommt es dage­gen auf dessen Ursachen und Hin­ter­gründe nicht entschei­dend an4. Auch sind die von der Recht­san­wältin vorge­bracht­en Ein­wen­dun­gen gegen die den oben genan­nten Ein­tra­gun­gen im Schuld­nerverze­ich­nis zugrunde liegen­den Forderun­gen im vor­liegen­den Ver­fahren unbe­helflich. Gle­ich­es gilt, da es — wie erwäh­nt — maßge­blich auf den Zeit­punkt des Wider­rufs der Anwalt­szu­las­sung ankommt, für die von der Recht­san­wältin ange­führten möglichen kün­fti­gen Schadenser­satz­forderun­gen gegen ihre Gläu­biger.

Der Anwalts­gericht­shof hat im vor­liegen­den Fall im Rah­men sein­er Erwä­gun­gen zum Ver­mö­gensver­fall der Recht­san­wältin mit Recht auch auf deren nur sehr geringes Einkom­men abgestellt. Nach ihrem eige­nen Vor­trag ver­fügt die Recht­san­wältin außer ein­er Alter­srente in Höhe von 567, 96 € über keine weit­eren Einkün­fte und erhält Sozial­hil­fe in Gestalt der Grund­sicherung im Alter gemäß Kapi­tel 4 des zwölften Buch­es des Sozialge­set­zbuchs. Bei dieser Sach­lage ist der Anwalts­gericht­shof mit zutr­e­f­fend­en Erwä­gun­gen zu der — durch die Frucht­losigkeit der Voll­streck­ungs­maß­nah­men bestätigten — Beurteilung gelangt, die Recht­san­wältin werde ihre schlecht­en finanziellen Ver­hält­nisse in abse­hbar­er Zeit wed­er ord­nen kön­nen noch sei sie im Stande, ihren Verpflich­tun­gen nachzukom­men.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Novem­ber 2016 — AnwZ (Brfg) 61/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.04.2007 — AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 21.04.2016 — AnwZ (Brfg) 1/16 6; jew­eils mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 — AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 09.06.2015 — AnwZ (Brfg) 16/15 7; vom 21.04.2016 — AnwZ (Brfg) 1/16, aaO Rn. 4; jew­eils mwN []
  3. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 06.02.2014 — AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt.2014, 164 Rn. 5; vom 04.02.2016 — AnwZ (Brfg) 59/15 5; jew­eils mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.05.2013 — AnwZ (Brfg) 14/13 4; vom 18.02.2014 — AnwZ (Brfg) 2/14 4 []